Bundesverkehrswegeplan: Milliardenprojekt A39 überraschend für beendet erklärt

Überraschend wurde am 1. April 2022 eine Nivellierung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. Darin ist die Einstellung der Autobahn-Neubauprojekte vorgesehen und die Umverteilung der Gelder zugunsten sozial-ökologischer Verkehrsmittel.

Mitteilung von: Bundesamt für Klimaschutz und Verkehr 
Am: 1. April 2022
Foto: Schwoaze, Pixabay. Autobahn. Beispielfoto. 

Bundesverkehrswegeplan: Das Milliardenprojekt A39 wurde für beendet erklärt

Der Bau der A39 wurde 2004 in den Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes aufgenommen­. Seit vielen Jahren gibt es lokal und überregional Proteste gegen das Verkehrsprojekt. Überraschend wurde nun am 1. April 2022 eine Nivellierung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. In der neuen Fassung ist die Einstellung der Autobahn-Neubauprojekte vorgesehen und die Umverteilung der Gelder zugunsten sozial-ökologischer Verkehrsmittel.

Neuorientierung der deutschen Verkehrspolitik

In den Morgenstunden des 1. April 2022 stellte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einer Pressekonferenz die grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans vor. Für viele Teilnehmende überraschend, kam es zu einer kompletten Neuorientierung der deutschen Verkehrspolitik in Richtung einer Verkehrswende.

Mittel umgewidmet für Verkehrswende

Die durch die Aufgabe der Autobahnprojekte freigewordenen Bundesmittel in Milliardenhöhe sollen einerseits zum Ausbau und zur Reaktivierung des Schienenverkehrs genutzt werden, andererseits sollen insbesondere auch den Landkreisen und Kommunen Mittel für die lokale Verkehrswende bereitgestellt werden. Im Vordergrund stehe dabei der Ausbau von Fuß- und Radwegenetzen und des öffentlichen Verkehrs.

Claudia Kalisch: Stadt Lüneburg begrüßt Enscheidung

Von der Stadt Lüneburg wird diese Entwicklung begrüßt. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch: „In Lüneburg streben wir eine Verkehrswende und damit eine Umorientierung weg von einer Autozentrierung hin zu Bus, Fahrrad, Schiene und Fußverkehr an. Dazu fehlen uns oft die Mittel, auch um genügend Personal anzustellen. Das sollte sich jetzt ändern, worüber wir sehr froh sind.“

Neuorientierung auch bei der IHK Lüneburg

Auch Tobias Siewert von der IHK Lüneburg-Wolfsburg äußert sich zu den Neuerungen: „Wir als IHK haben den Autobahnneubau jahrelang befürwortet und als unabdingbar herausgestellt, müssen aber einsehen, dass die Versprechungen, die wir gemacht haben, auf Sand gebaut waren. Natürlich wünschen wir uns, dass der Wirtschaftsstandort Lüneburg gestärkt wird und das Autoverkehrsaufkommen in Lüneburg abnimmt. Aber realistisch betrachtet, dürfte eine solche Autobahn eher nicht dazu beitragen.“

Lokale Initiativen wollen Unterstützung leisten

Die Lüneburger Initativen VCD, ADFC, Fuss e.V., Radentscheid und KlimaKollektiv begrüßen die Neuausrichtung. In einer eilig erstellten Pressemitteilung erklären sie: „Wir sehen diese Entwicklung als sehr positiv und werden die Stadt und die Oberbürgermeisterin mit allen Kräften bei der Umsetzung der Verkehrswende unterstützen.“

Hintergrund

„Die Bundesautobahn 39 liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.
Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit über 100 km Autobahn neu gebaut werden. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.“
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Durch die Entscheidung der Bundesregierung unnötig gewordenes Protestschild gegen die A39 bei Adendorf. Foto: Lünepedia.

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