CDU in Lüneburg: „Ländliche Bevölkerung darf nicht weiter abgehängt werden“

Aktuelle Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung würden die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung im Landkreis bedrohen, warnen die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick und CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen. Insbesondere kritisieren sie das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, den geplanten Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Breitbandförderung und die Zurücknahme eines Brückenbaus bei Darchau.

Mitteilung von: CDU Kreisverband Lüneburg – Am: 03.09.2023
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/

CDU in Lüneburg: „Ländliche Bevölkerung darf nicht weiter abgehängt werden“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick und der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen warnen vor erheblichen negativen Folgen von aktuellen Vorhaben der Bundes- und Landesregierung für die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landkreises Lüneburg. Insbesondere kritisieren sie das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, den geplanten Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Breitbandförderung und die Änderung des Landesraumordnungsprogramms.

Durch diese Maßnahmen würde die Lebensqualität zwischen Stadt und stadtnahen Orten und den eher dünnbesiedelten Gemeinden im Westen und Osten des Landkreises Lüneburg weiter vergrößert.

Kritik am Gebäudeenergie-Gesetz der Bundesregierung

„Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Hausbesitzer und Mieter auf dem Lande vor enorme finanzielle Herausforderungen. Da in den dünnbesiedelten Gebieten Nahwärme-Netze oft nicht verfügbar bzw. nicht wirtschaftlich sind, bleibt nach dem aktuellen Gesetzestand Hausbesitzern nur die teure Umrüstung auf Wärmepumpen.

Gerade auf dem Land, wo oft Häuser von der Eltern- oder Großelterngeneration übernommen und oft auch noch saniert werden müssen, bedeutet das GEG einen erheblichen finanziellen Aufwand, den sich gerade junge Familien nicht leisten können.

Da helfen auch die von der Bundesregierung versprochenen Förderungen nichts, weil die Freigrenzen viel zu niedrig sind und viele Menschen nicht die volle Förderung erhalten werden“, erläutert Felix Petersen, der auch Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen ist.

… und am Ausstieg aus der Breitbandförderung

In dem von Landeswirtschaftsminister Lies verkündeten Ausstieg aus der Breitbandförderung sieht Anna Bauseneick insbesondere eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gemeinden in den Bereichen Arbeitsplätze und  Bildung.

„Viele Unternehmen gerade im ländlichen Bereich klagen bereits heute, dass sie Nachteile gegenüber Firmen haben, die in Bereichen angesiedelt sind, in denen die Breitbandversorgung gut ausgebaut ist. Die Coronapandemie mit Homeoffice und Homeschooling hat zudem gezeigt, wie schnell die nicht ausgebauten Netze an ihre Grenzen kommen, wenn kein Breitband vorhanden ist.

Ein schneller Internetanschluss in jedem Haus sollte der Strom- oder Wasseranschluss des 21. Jahrhunderts sein. Ohne eine staatliche Förderung wird das Ziel, insbesondere auch alle dünnbesiedelten, ländlichen Gemeinden mit Breitbandinternet zu versorgen, nicht erreichbar sein. Insofern ist es absolut unverständlich, dass die Landesregierung nun aus der Förderung des Breitbandausbaus aussteigt.“

Raumordnungsprogramm: Fähre statt Brücke in Darchau „beerdigt Entwicklungschancen“

Eine besondere Gefahr für den Lebensstandard der Menschen in den östlichen Gemeinden des Landkreises sieht Felix Petersen in der von Landwirtschaftsministerin Staudte geplanten Festschreibung einer Fähre als Ziel im Landesraumordnungsprogramm (LROP).  „Würde eine Fährverbindung zwischen Darchau und Neu Darchau als Ziel im LROP festgeschrieben werden, wäre eine Brücke an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig, ganz unabhängig davon, wer sie am Ende bezahlt. Die Landesregierung würde damit faktisch eine Brücke an dieser Stelle verbieten.

Um den Menschen auf beiden Seiten der Elbe garantieren zu können, dass sie pünktlich zu Arbeit kommen, dass z. B. Pflegedienste verlässlich ihre Arbeit auf beiden Seiten der Elbe verrichten können und Landwirte zu ihren Flächen kommen, braucht es eine feste Elbquerung in Form einer Brücke. Wenn wegen Niedrigwasser, Hochwasser oder technischen Problemen keine Fähre fahren kann, hilft auch kein so ausgefeiltes Fährkonzept.

Wenn die geplante LROP-Änderung wie geplant umgesetzt wird, werden alle Entwicklungschancen für die Menschen in der Region beerdigt und die gegenwärtigen Einschränkungen, mit denen die Menschen leben müssen, zementiert.“

Ländliche Gemeinden sollen attraktiv bleiben

Nach Ansicht von Bauseneick und Petersen ist die Politik dringend gefordert, damit ländliche Gemeinden attraktiv bleiben. „Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Wir sind der festen Auffassung, dass wir Probleme wie die Wohnungsnot oder den Fachkräftemangel nur beseitigen können, wenn unsere Dörfer und Gemeinden attraktive Arbeits- und Wohnorte sind.“

Bauseneick: Forderungen an die Landesregierung

Bauseneick führt dafür einige Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion an:

• „Als CDU setzen wir uns für eine Fortsetzung der Breitbandförderung ein, damit jeder unabhängig vom Wohnort vom digitalen Fortschritt profitieren kann.
• Wir fordern die schnelle Schaffung von neuen Medizinstudienplätzen, um die ärztliche Versorgung insbesondere auch auf dem Land sicherstellen zu können.
• Und wir schlagen eine Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme des Landes zu Gunsten einer besseren, nicht an Vorgaben gebundene Finanzausstattung der Kommunen vor, weil wir davon überzeugt sind, dass die Kommunen vor Ort mehr finanzielle Spielräume für die Erledigung ihrer Aufgaben brauchen, um nur einige unsere Vorschläge zu nennen.“

Petersen: Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums nötig

„Das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land ist in unserer Verfassung verankert. Als CDU im Landkreis Lüneburg fordern wir, dass die ländliche Bevölkerung nicht weiter abgehängt werden darf. Wir fordern deshalb die Landes- und Bundesregierung auf, ihre Vorhaben nochmals zu überdenken und Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums zu ergreifen“, appelliert Felix Petersen abschließend.

Mehr Information und Kontakt

• CDU-Kreisverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de/

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