Um die Hälfte größer soll das Designer Outlet Soltau werden: Von 10.000 auf 15.000 Quadratmeter. Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen hat das abgelehnt. Ein wichtiger Schritt, um die Anziehungskraft der umliegenden Städte zu erhalten, so der Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Philipp Meyn. Wie der NDR meldet, wollen die Stadt und die Investorin juristisch gegen den Entscheid vorgehen.

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Am: 02.05.2024
Online: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/ – Foto: Hajotthu, CC BY 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/3.0>, via Wikimedia Commons

Designer Outlet Soltau: Landwirtschaftsministerium lehnt Erweiterung ab

Vergrößerung nicht mit Zielen der Raumordnung vereinbar – Öffentliche Stellen haben Zustimmung verweigert

Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen hat den Antrag der Stadt Soltau, dass das Designer Outlet Soltau von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößert werden darf, abgelehnt.

Bereits Ausnahmeregelung für Outlet in Soltau in Kraft – mit Größenbeschränkung

Grundlage für die Entscheidung ist das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP). Das LROP enthält landesweit gültige Regelungen zur Steuerung großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Es legt unter anderem fest, dass solche Betriebe nur in zentralen Orten geplant werden dürfen, um innerstädtische Versorgungsstrukturen nicht zu gefährden. Für das Designer Outlet Soltau enthält das LROP eine Ausnahme, die jedoch auf 10.000-Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt ist.

Gesetzliche Vorgaben für erneute Ausnahme nicht erfüllt

Die Stadt Soltau hatte beim Landwirtschaftsministerium beantragt, ausnahmsweise von den Zielen der Raumordnung im LROP abweichen zu dürfen. Dafür sind die Voraussetzungen gesetzlich geregelt. Von einem Ziel der Raumordnung kann nur abgewichen werden, wenn die Abweichung raumordnerisch vertretbar ist, die Grundzüge der Planung (des LROP) nicht berührt werden und andere in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen ihr Einvernehmen erteilen.

Zustimmung von mehreren Seiten verweigert

Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die betroffenen Gemeinden wurden beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Mehrere dieser Stellen haben ihre Zustimmung zur Erweiterung verweigert. Zudem ergab die Prüfung des Ministeriums, dass eine Abweichung raumordnerisch nicht vertretbar ist und die Grundzüge der Planung berühren würde.

Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zielabweichung somit nicht vorliegen, war der Antrag abzulehnen. Die Stadt Soltau wurde umfassend mündlich und schriftlich angehört. Gegen die Entscheidung des Landes kann die Stadt innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen.

Mitteilung von: Büro Philipp Meyn – Am: 02.05.2024
Online: https://philipp-meyn.de/ 

Philipp Meyn (SPD): Erfreuliche Nachrichten

Hannover, den 02. Mai 2024 –  Das Landwirtschaftsministerium hat den Antrag der Stadt Soltau, dass das Designer Outlet Soltau von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößert werden darf, abgelehnt.

Für Philipp Meyn (SPD), den örtlichen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg, sind dies nach Gesprächen unter anderem mit dem Handelsverband Harz-Heide erfreuliche Nachrichten: „Die Aktivitäten zur Belebung der Lüneburger Innenstadt würden durch eine Vergrößerung des Outlets an der A7 ausgebremst.“

Die Entscheidung, das Designer Outlet Center in Soltau nicht zu erweitern, zeige daher eine klare Priorisierung: den Schutz unserer Einzelhändler und die Belebung unserer Innenstädte. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Expansion von Outlet-Zentren die Anziehungskraft und die Lebendigkeit unserer Innenstädte bedroht. Die Entscheidung des Ministeriums ist ein wichtiger Schritt, um dies zu verhindern“, so der Abgeordnete.

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• NDR: Outlet Center Soltau darf nicht erweitert werden – 02.05.2024
  Das Designer Outlet Soltau darf nicht erweitert werden. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Die Stadt und die Investorin wollen juristisch gegen den Entscheid vorgehen.
• Lüne-Blog: Aus der Ratssitzung: Gegen Designer Outlet, für Förderung der Innenstadt – 24.06.2022
  Mehr Fläche, mehr Geschäfte, mehr Angebote und damit auch mehr Besucher:innen – das ist das Ziel der Stadt Soltau und der Investoren, die das Designer Outlet Soltau (DOS) von jetzt knapp 10.000 auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern wollen. Ein Vorhaben, das Rat und Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ablehnen. Der Rat der Hansestadt hatte bereits in der Vergangenheit eine Erweiterung ablehnend diskutiert, da das Outlet in Konkurrenz zur Innenstadt stehe.

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