Fairtrade Town Lüneburg. Foto: Hansestadt Lüneburg.

Aus der Ratssitzung: Gegen Designer Outlet, für Förderung der Innenstadt und Fairtrade-Stadt Lüneburg

Der Rat der Hansestadt tagte am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit umfangreicher Tagesordnung (Lüne-Blog: mehr). Eine Erweiterung des Designer Outlets Soltau wurde abgelehnt. Es gibt weiter Geld für Handel und Handwerk in der Innenstadt – und Lüneburg bleibt Fairtrade-Stadt. So die Berichte aus dem Rathaus.


Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 24.06.2022
Online: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Lüneburg als Fairtrade-Stadt


Hinweis:
Alle Protokollunterlagen der Ratssitzung sind zugänglich im Bürgerinformationssystem Hansestadt Lüneburg: mehr

1. Rat der Hansestadt verabschiedet Resolution gegen die Erweiterung des Designer Outlets Soltau

HANSESTADT LÜNEBURG. Mehr Fläche, mehr Geschäfte, mehr Angebote und damit auch mehr Besucher:innen – das ist das Ziel der Stadt Soltau und der Investoren, die das Designer Outlet Soltau (DOS) von jetzt knapp 10.000 auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern wollen. Ein Vorhaben, das Rat und Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ablehnen.

Resolution gegen Erweiterungspläne einstimmig verabschiedet

Mit Blick auf das kürzlich eingeleitete Raumordnungsverfahren und das damit verbundene Beteiligungsverfahren, hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen die Erweiterungspläne verabschiedet.

Darin heißt es: „Die Hansestadt Lüneburg spricht sich klar und deutlich gegen eine Erweiterung des Designer Outlets Soltau aus. Rat und Verwaltung fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, nach einer möglichen Feststellung der Verträglichkeit im Raumordnungsverfahren kein Zielabweichungsverfahren zu eröffnen.“ Ein entsprechendes Schreiben soll jetzt an die Landesregierung geschickt werden.

Outlet wird als Konkurrenz zur Innenstadt gesehen

„Die geplante Erweiterung widerspricht allen Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung“, kritisiert Claudia Kalisch. Unter Gesichtspunkten der Innenstadtbelebung und der dringend notwendigen Mobilitätswende sei eine Vergrößerung des Outlet Centers konsequent abzulehnen.

Diese Auffassung teilte jetzt auch der Rat der Hansestadt. Dieser hatte in der Vergangenheit eine Erweiterung des DOS bereits ablehnend diskutiert, da das Outlet in Konkurrenz zur Innenstadt steht, die aufgrund des zunehmenden Online-Handels und zuletzt auch coronabedingt starke Einbußen zu verzeichnen hat.

Einreichen von Stellungnahmen bis zum 19. August möglich

Mit dem Start des Raumordnungsverfahrens Anfang Juni sind aktuell öffentliche Stellen wie Städte, Gemeinden und Landkreise aus der Region zur Stellungnahme aufgefordert. „Wir prüfen aktuell eingehend und kritisch die zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen“, erläutert Kalisch.

Die Frist für das Einreichen der Stellungnahme endet am 19. August 2022. Bis dahin hat auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Hinweise und Bedenken zum Vorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg vorzutragen.


2. Noch bis Jahresende 2022: Förderung für Einzelhandel und Handwerk läuft weiter

Bis zu 10.000 Euro können Einzelhändler:innen und Handwerksbetriebe aus dem Stadtgebiet beantragen, wenn sie in die Erstausstattung oder Grundsanierung von Geschäftsräumen oder in Digitalisierungsprojekte investieren.

Die Förderrichtlinie „Stationärer Einzelhandel und Handwerk“ macht diesen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent möglich. Der Rat hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, mehrheitlich beschlossen, dass diese Richtlinie noch bis zum Jahresende weiter gelten soll.

Geld für: Renovierung, Umbau und Neuvermietung

Die Förderrichtlinie „Stationärer Einzelhandel und Handwerk“ war als eine von drei Förderrichtlinien im Mai 2021 auf den Weg gebracht worden, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken und Handel und Handwerk im Stadtgebiet in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie und ihren Folgen zu unterstützen.

Die anderen beiden Förderrichtlinien – die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt und die Neuvermietungen von leer stehenden Ladenflächen – sind weiterhin gültig und können abgerufen werden.


3. Breite Mehrheit für Fairtrade-Titel – Steuerungsgruppe will Vernetzung fördern

Die Ratsmitglieder der Hansestadt Lüneburg stehen weiter hinter den Zielen eines fairen Handels und hinter der Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade-Town“. Das hat der Rat der Hansestadt in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Entsprechend den Zertifizierungskriterien wird im Rathaus auch künftig Kaffee und Tee aus fairem Handel ausgeschenkt.

„Mit dem aktuellen Ratsbeschluss gehen wir aber noch einen Schritt weiter“, freut sich Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, „denn wir wollen den Einsatz von fairen Produkten künftig auf andere städtische Einrichtungen ausdehnen.“ Dies sei ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag für mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im globalen Handel, so Kalisch.

Seit zehn Jahren ist Lüneburg bereits Fairtrade-Town. Um den Titel auch künftig tragen zu können, steht aktuell die Re-Zertifizierung an. „Die Unterlagen sind jetzt eingereicht und wir sind optimistisch, bald einen positiven Bescheid zu bekommen“, sagt Amelie Grunenberg aus dem Bereich Nachhaltigkeit, die den Prozess der Re-Zertifizierung für die Hansestadt begleitet.

Steuerungsgruppe tagt wieder im Juli – Interessierte können sich melden

Erstmals getagt hat bereits die neu aufgestellte Steuerungsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Sichtbarkeit von gerechtem Handel in Lüneburg zu erhöhen und zu fördern. Die Steuerungsgruppe setzt sich zusammen aus Vertreter:innen von Vereinen, Verwaltung, Gastronomie, Handel und Initiativen.

„Wir wollen ein größtmögliches Netzwerk in Lüneburg aufbauen und freuen uns über Interessierte, die sich hier einbringen möchten“, betont Grunenberg. Die Steuerungsgruppe wird voraussichtlich im Juli das nächste Mal tagen. Wer teilnehmen möchte, wendet sich per E-Mail an Amelie.Grunenberg@Stadt.Lueneburg.de


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