Deutliches Votum im Rat: Lüneburg übernimmt das Bürgerbegehren Radentscheid
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat bei der Sitzung am 12. Mai 2022 dafür, sich den Zielen des Bürgerbegehrens Radentscheid anzuschließen. Die geforderten Maßnahmen sind damit umzusetzen – wenn es finanzielle und personelle Ressourcen zulassen. Nur mit einer erfolgreiche Mobilitätswende sei Klimaschutz umsetzbar, betont OB Kalisch.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 12.05.2022
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Deutliches Votum im Rat: Lüneburg tritt dem Bürgerbegehren Radentscheid bei
HANSESTADT LÜNEBURG. Mehr Sicherheit an Lüneburgs Kreuzungen, jede Menge neuer Fahrradständer, bessere Radwege und eine schnellere Umsetzung des Fahrradstraßenrings – so lauten einige der Forderungen der Initiative Radentscheid, denen sich jetzt auch Politik und Verwaltung angeschlossen haben.
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat in seiner jüngsten Sitzung dafür, sich den Zielen des Bürgerbegehrens Radentscheid anzuschließen und die geforderten Maßnahmen umzusetzen – insofern finanzielle und personelle Ressourcen es zulassen.
Verwaltungsausschuss der Stadt hatte bereits zugestimmt
Einer entsprechenden Empfehlung der Verwaltung hatte sich zuvor bereits der Verwaltungsausschuss angeschlossen: Seine Mitglieder votierten einstimmig für einen Beitritt der Stadt zum Radentscheid.
Deren Vertreter hatten Ende 2021 mehr als die erforderliche Anzahl an Unterschriften für ihr Bürgerbegehren eingereicht. In diesem wird die Hansestadt Lüneburg zu diversen verkehrspolitischen Maßnahmen bis zum Jahr 2032 aufgefordert.
Kalisch: Klimaschutz ist nur mit Mobilitätswende zu machen
„Politik und Verwaltung setzen mit dem Beitritt zum Radentscheid ein starkes Zeichen“, sind sich Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Verkehrsdezernent Markus Moßmann einig. Denn nur mit einer gelingenden Mobilitätswende sei auch Klimaschutz konsequent umsetzbar, betont Kalisch.
Und eben diesen haben sich Verwaltung und Rat mit dem Betritt zum Klimaentscheid Ende 2021 auf die Fahnen geschrieben. „Lüneburg ist beim Thema Radverkehr auf dem richtigen Weg“, so die Oberbürgermeisterin. „Dennoch möchten wir das Bürgerbegehren und die damit verbundenen Hoffnungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zum Anlass nehmen, hier noch mehr Fahrt aufzunehmen.“
Umsetzung hängt ab von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt
Welche Kosten mit den vom Radentscheid geforderten Maßnahmen verbunden sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. In der Vorlage zum Ratsbeschluss heißt es deshalb, dass die fristgerechte Umsetzung der Ziele von den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt abhängen.
Die sechs Maßnahmen, die im Bürgerbegehren benannt sind, lauten:
- Neubau oder Ausbau von 3 km Radverkehrsanlagen pro Jahr ab 2023
- Die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr ab 2023 verbessern
- Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023
- Unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten erneuern oder sanieren
- Fahrradstraßenring bis Ende 2024 umsetzen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen planen
- Installation von mindestens 100 öffentlichen Fahrradstellplätzen pro Jahr ab 2024
Mehr Information und Kontakt
- Initiative Radentscheid Lüneburg: radentscheid-lueneburg.de
- Forderungen des Radentscheids in ausführlicher Form: mehr
- Kontakt: info@radentscheid-lueneburg.de
Information: Radentscheid Lüneburg
Der Radentscheid Lüneburg hat sich im Frühjahr 2020 gegründet und besteht aus ca. 20 aktiven Lüneburger:innen. Die Initiative setzt sich für eine verbesserte und sichere Radverkehrsinfrastruktur in Lüneburg und damit für eine Verkehrswende ein.
Mit Hilfe eines Bürgerentscheids möchte der Radentscheid die Verantwortlichen in der Hansestadt verpflichten, die bekannten Konzepte für ein durchgängiges, sicheres und attraktives Radroutennetz zu erweitern und endlich umzusetzen.
Aus: Lünepedia – mehr
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