DIE LINKE: Alleingang von Landrat Böther stoppen – Haushaltssperre aufheben

Mit einem Nachtragshaushalt die Fortführung notwendiger Projekte absichern will die DIE LINKE als Antwort auf die Haushaltssperre von Landrat Jens Böther. Eigentliche Ursache für die Finanzschwäche der Kommunen sei die “katastrophale” Finanzierung durch die Landesregierung.

Mitteilung von: DIE LINKE Kreisverband Lüneburg
Am: 22.05.2022

DIE LINKE: Alleingang von Landrat Böther stoppen –  Haushaltssperre aufheben

Im Mai erließ der Landrat des Landkreises Lüneburg, Jens Böther (CDU), eine Haushaltssperre und stoppte so zahlreiche Vorhaben, die von der Mehrheit des Kreistags zuvor beschlossen worden waren.
Darunter fallen unter anderem Maßnahmen der Strukturentwicklung, die finanzschwache Kommunen im Kreis stärken sollen, die Spenden-Aktion für Seenotrettung und die Bauunterhaltung.

Kreistagsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI will Nachtragshaushalt zur Fortführung der Projekte

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI sowie der Kreisverband der Partei DIE LINKE kritisieren nun erneut den Alleingang des Landrats und wollen mit einem Nachtragshaushalt die Fortführung der notwendigen Projekte absichern. Zudem kritisieren sie die Finanzierung der Kommunen durch das Land als „katastrophal“.

… mit Unterstützung von Grünen und SPD

Marianne Esders, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, erklärt: „Wir werden gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD einen Nachtragshaushalt beschließen, um die von Böther gestoppten wichtigen Projekte wieder in Gang zu bringen.
Wir lehnen den Alleingang des Landrats ab. Die Sparmaßnahmen ohne jede Debatte im Kreistag zu verordnen, das ist zwar rechtskonform, aber aus unserer Sicht nicht demokratisch.

Am falschen Platz gespart

Auch die konkreten Sparmaßnahmen halten wir für falsch: Die Einsparungen in der Strukturentwicklung blockieren notwendige Modernisierungen. Den Stopp der Spendenkampagne für die Ocean Viking sehen wir als Vertragsbruch, da die Menschen im Wissen um die vom Kreistag beschlossene und versprochene Verdoppelung ihrer Spenden Gelder überwiesen haben.

Wir werden im Kreistag die im Haushalt verabredeten Schritte nun mit einem Nachtragshaushalt wieder auf den Weg bringen und setzen darauf, dass das Land den Haushalt dann freigibt – im Interesse der Menschen im Landkreis und im Sinne einer Politik, die Versprechen einhält.“

Peters: Eigentliche Ursache ist katastrophale Finanzierung der Kommunen in Niedersachsen

Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Lüneburg und stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, sagt: „Die Begründung des Landrats für die Haushaltssperre ist am Ende unehrlich.

Die aktuellen Preiserhöhungen für Energie- und Baustoffe sowie die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind zwar Gründe für die aktuelle Entwicklung der Finanzen. Aber die Finanzierung der Kommunen in Niedersachsen ist insgesamt katastrophal. Etwa die Hälfte der Städte und Gemeinden hat strukturell zu wenig Geld – hier hätte das Land längst die Mittelzuweisungen erhöhen müssen.

Sparkurs der Landesregierung verhindert gute Entwicklung – Politikwechsel gefordert

Wir brauchen gut ausgestattete Kommunen, um die wichtigen Aufgaben im Alltag der Menschen zu erfüllen: Seien es Schulen, Kindergärten, Sportvereine, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Frauenhäuser oder eine gute Verwaltung für die alltäglichen Behördengänge. Das hat die Landesregierung zu lange verschlampt.

Der Sparkurs der Regierung aus SPD und CDU und die Schuldenbremse sind Bremsklötze für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft. Es braucht einen echten Politikwechsel im Land – auch im Interesse handlungsfähiger Kommunen.“

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