Aktuell: Fahrraddemo am 21. April 2024 findet statt, darf aber nicht auf die A39

Das Hin und Her geht weiter: Die Fahrraddemo gegen die A39 findet auf jeden Fall statt, darf aber nicht auf die A39, so das Oberverwaltungsgericht. Treffpunkt ist am Sonntag, 21. April 2024, um 13 Uhr auf dem Marktplatz Lüneburg. Das KlimaKollektiv kündigt an, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg – Am: 20.04.2024
Online: https://wechange.de/project/klimakollektiv-lueneburg/ – Foto: Sharepic.

Demonstration gegen A39: Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen die angemeldete Demoroute

KlimaKollektiv zieht vor das Verfassungsgericht – Demo findet auf jeden Fall statt

Die Fahrraddemonstration gegen die A39 und für die Mobilitätswende in Lüneburg findet statt. Dabei wird unter anderem die Ostumgehung befahren, die zur A39 ausgebaut werden soll. Die Stadt hat dem KlimaKollektiv jedoch das Befahren der bestehenden A39 bis Bardowick untersagt.

Gegen diese Beschränkung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts ging das KlimaKollektiv vor dem Lüneburger gerichtlich vor und bekam am Freitag vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht Recht. Auf Weisung der oberen Versammlungsbehörde, der Polizeidirektion Lüneburg, ging die Stadt in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Das hat jetzt der Demonstration die Fahrt auf der A39 untersagt.

KlimaKollektiv zieht zur nächsten Instanz – „Jetzt erst recht“

Das Lüneburger KlimaKollektiv ist damit nicht einverstanden und zieht nächstinstanzlich vor das Bundesverfassungsgericht: „Leider hat das Oberverwaltungsgericht wie im vergangenen Jahr versammlungsfeindlich entschieden – wir lassen das vom Verfassungsgericht prüfen. Wieso die Straße, die direkt ineinander übergeht von B4 zu A39, plötzlich viel gefährlicher wird, erschließt sich uns weiterhin nicht. Der Protest gegen neue Autobahnprojekte wird immer dringlicher.“

Das KlimaKollektiv vermisst eine Verkehrspolitik, die dem Klimawandel entsprechend handelt. Zudem gebe es neue Erkenntnisse zur Klimaschädlichkeit von Straßenbau und der Klimakipppunkte. „Jetzt heißt es also: Jetzt erst recht – wir freuen uns auf einen kraftvollen Protest am Sonntag“, so Jonas Korn vom KlimaKollektiv.

Kritik: Verkehrsministerium kümmert sich vorrangig um die Autoindustrie

„Jedem anderen, der seinen Job so schlecht macht wie der Verkehrsminister Volker Wissing, wäre längst gekündigt worden“, meint Ena Fölz vom KlimaKollektiv Lüneburg. „Statt sich um Mobilität für alle Bürger*innen zu kümmern, also um den barrierefreien flächendeckenden Ausbau des ÖPNV in städtischem und ländlichem Raum, kümmert er sich einzig und allein um die Interessen der Autoindustrie.“

„Und bizarrerweise wird sich mehr Sorgen darum gemacht, dass ein paar Stunden lang Fahrräder statt Autos auf der Autobahn unterwegs sind, als darüber, dass der Verkehrssektor die Klimaziele verfehlt und im wahrsten Sinne den Karren vor die Wand fährt“, fügt die Aktivistin hinzu.

Stopp des Autobahnbaus und Sofortprogramm für klimagerechten Verkehr gefordert

„Wir fordern nicht nur das Ende der A39, sondern auch ein sofortiges Moratorium für alle Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen! Das Bundesverkehrsministerium muss ein Sofortprogramm vorlegen, um einen klimagerechten Umbau des Mobilitätsbereichs einzuleiten. Neue Autobahnen zu bauen, ist mit der notwendigen Verkehrswende nicht vereinbar. Wir wollen Mobilität für alle und das geht nur mit einer Mobilitätswende hin zu einem gut ausgebauten, flächendeckenden Umweltverbund: Also ÖPNV, Fahrrad- und Fußinfrastruktur“, erklärt Theresa Berghof vom KlimaKollektiv Lüneburg.

Treffpunkt um 13 Uhr auf dem Marktplatz Lüneburg

Treffpunkt zur Demonstration ist am Sonntag, 21. April 2024, um 13 Uhr auf auf dem Marktplatz Lüneburg. Dort soll es keine langen Redebeiträge geben, sondern es wird zeitnah losgefahren.

KlimaKollektiv Lüneburg

Das KlimaKollektiv Lüneburg ist eine unabhängige, selbst organisierte Gruppe, die sich mit ihrer Forderung nach Klimagerechtigkeit als Teil einer internationalen Klimabewegung versteht.

Mehr Information und Kontakt

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• Aktuell! Fahrraddemo am 21. April 2024 – mit oder ohne Fahrt auf der A39 – 18.04.2024
  

  A39-Infokanal: Sharepic Fahrrad-Demonstration am 21.04.2024 – https://t.me/s/KeineA39/.

  Für eine geplante Fahrrad-Demonstration gegen die A39, zu der das KlimaKollektiv Lüneburg am Sonntag, 21. April 2024, aufruft, hatte die Hansestadt das Befahren der A39 untersagt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erlaubte das. Nun will die Stadt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Wie auch immer: Die Demonstration findet statt, Treffpunkt ist am Rathaus um 13 Uhr, so das Organisationsteam.

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  Zur Fahrraddemo gegen die A39 ruft das KlimaKollektiv für Sonntag, 21. April 2024, auf. Gemeinsarmer Start ist um 13 Uhr auf dem Lüneburger Marktplatz. Ziel ist, wie bei früheren Demonstrationen, die Strecke auf der A39 bis zur Brücke zwischen Bardowick und Vögelsen.
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Foto: KlimaKollektiv. Fahrrad-Demonstration gegen Bau der A39 am 23. April 2023.

Lünepedia: A39

Die Bundesautobahn 39 liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.
Seit 01.01.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit über 100 km Autobahn neu gebaut werden. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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