Gerichtsverhandlung gegen Überwachung: Kundgebung in Hannover für Lüneburger Aktivistin am 6. September 2023
Sie verletzt keine Rechte, aber will Aufmerksamkeit wecken. Mit dieser Begründung wurde die Lüneburgerin Cécile Lecomte zweimal in die polizeiliche Datenbank aufgenommen und präventiv überwacht. Ihre Klage dagegen wird am Mittwoch, 6. September 2023, in Hannover verhandelt. Eine Solidaritätskundgebung um 10 Uhr vor dem Gerichtsgebäude soll die Aktivistin unterstützen.
Mitteilung von: Cécile Lecomte – Am: 04.09.2023
Online: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/cecile-lecomte – Foto: Pressefoto.
Hannover: Lüneburger Aktivistin wehrt sich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
Mittwoch, 6. September 2023, 10 Uhr – Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover
Am Mittwoch, den 6. September 2023, um 11 Uhr, werden zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei gegen die Aktivistin. Dabei geht es um die Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive Observation (Überwachung) anlässlich des CASTOR-Transportes nach Biblis 2020.
Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude
Ab 10 Uhr findet zu diesem Anlass eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, statt. Die Leonhardtstraße befindet sich in fußläufiger Entfernung auf der Rückseite des Hauptbahnhofs Hannover. Cécile Lecomte wird bei der Kundgebung persönlich dabei sein.
Überwachung zur Einschüchterung von Aktivist*innen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte begleitet die Klage juristisch und erläutert: „Seit Jahren warnen viele Organisationen und Wissenschaftler*innen vor den Folgen der ständigen Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse.
Nicht nur verstoßen viele der novellierten Polizeigesetze gegen Grundrechte. Sie werden im Namen der ‚Terrorismusbekämpfung‘ erlassen und am Ende oft zu ganz anderen Zwecken eingesetzt: Wie im Fall von Cécile Lecomte dazu, um Aktivist*innen einzuschüchtern und Protestaktionen zu verhindern.“
Begründung: Verletzt keine Rechte, will aber Aufmerksamkeit wecken
Die Bundespolizei begründet die Ausschreibung zur präventiven Fahndung so – Auszüge aus einem Begründungschreiben:
„[…] ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen.“
Cécile Lecomte kommentiert:
„Eine schwerbehinderte Aktivistin gefährdet den Staat, weil sie klettern kann und sich an öffentlichkeitswirksamen Aktionen beteiligt?? – Klimaschutz ist kein Verbrechen!“
Mehr Information und Kontakt
- Polit- Kletteraktivistin & freie Journalistin mit Rolli: Blog von Cécile Lecomte
- Gesellschaft für Freiheitsrechte: Überwachung und Abschreckung von Aktivist*innen
Die GFF unterstützt die Umweltaktivistin Cécile Lecomte dabei, unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen gegen sie abzuwehren. Zweimal wurde die friedliche Aktivistin aufgrund ihrer vermeintlichen Gefährlichkeit in die polizeilichen Datenbank INPOL aufgenommen.
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