Grüne zur Förderschule: Ressourcen schaffen – Förderschulklassen in der Regelschule unterrichten

CDU und FDP fordern den Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule – entgegen dem niedersächsischen Schulgesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen alternativ zwei Schritte vor: Bereitstellung benötigter Ressourcen und – bis dahin – Unterricht der Förderschulklassen an der Regelschule.

Mitteilung von: Pascal Mennen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am: 22.06.2022

Grüne zum Antrag von CDU und FDP: Optimale Bedingungen schaffen für Kinder mit Förderschwerpunkt Lernen

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 23. Juni 2022 (Lüne-Blog: mehr) fordern CDU und FDP den Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule. Die Stadtverwaltung soll sich beim Land für eine Gesetzesänderung zum Erhalt der Förderschulen Lernen einsetzen.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die abwartende und passive Haltung, die der Antrag dem Thema entgegenbringt, und unterbreitet mit einem Änderungsantrag einen konkreten Vorschlag.

Schulpolitischer Sprecher Pascal Mennen: Gestalten – statt Verweigerungshaltung

Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Es wäre fatal, jetzt abzuwarten und lediglich zu hoffen, dass eine Entscheidung auf Landesebene zurückgenommen wird. So verlieren wir zuerst wichtige Zeit und danach die Kinder und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Wir müssen stattdessen ins Handeln und Gestalten kommen und das wollen wir mit unserem Antrag zeigen.“

Hintergrund: Schulgesetz regelt die Abwicklung der Förderschule Lernen bis 2028

Hintergrund der Debatte ist die [in § 183c Abs. 05 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG)] geregelte Abwicklung der Förderschule Lernen bis 2028. Ab dem Schuljahr 2023/2024 sollen neue Schüler*innen dieses Förderschwerpunkts an den Regelschulen unterrichtet werden, bestehende Klassen werden noch an der Förderschule weitergeführt.

Mennen dazu: „Das Auslaufen der Förderschule Lernen bis 2028 ist im Niedersächsischen Schulgesetz unmissverständlich geregelt und in weiten Teilen des Landes schon umgesetzt. Auf eine Fortführung der Förderschule Lernen zu setzen, ist nicht nur naiv, sondern gefährdet auch das Wohl der Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, für die in der Zwischenzeit keine adäquaten Lösungen gefunden werden.

Statt nur den Zeigefinger zu erheben, wollen wir wenigstens kommunal ins aktive Handeln kommen, damit kein Kind unter dem Reformstau der Landesregierung leidet.“

Antrag: Ressourcen schaffen für Umsetzung der Inklusion – personell und baulich

Um optimale Bedingungen an den Regelschulen zu schaffen, fordert die Grüne Fraktion die Verwaltung auf, sich einerseits auf Landesebene dafür einzusetzen, dass zügig die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, um Inklusion im Schulalltag wirklich möglich zu machen.

Andererseits sollen in der Hansestadt zügig die planerischen und baulichen Vorbereitungen getroffen werden, um die Regelschulen optimal vorzubereiten.

Übergangslösungen vorbereiten: Förderschulklassen an der Regelschule unterrichten

Bis zur Herstellung dieser Voraussetzungen fordert die Grüne Fraktion darüberhinaus die Schaffung einer Übergangslösung.

So sollen an den Regelschulen Klassen eingerichtet werden, in denen die Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Lernen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden können. Diese Klassen sollen einen höheren Fachkraftschlüssel aufweisen und somit den Kindern und Jugendlichen ein schützendes Setting innerhalb der Regelschulen bieten.

Gleichzeitig werden so zahlreiche Begegnungsräume mit den anderen Schüler*innen ermöglicht, die einen ersten Schritt in Richtung Inklusion darstellen. „Am wichtigsten ist uns, dass möglichst kein Kind zurückbleibt, das liegt mir auch als Pädagoge am Herzen. Gute Beispiele wie die Kooperationsklassen der Kniebergschule gibt es auch in Lüneburg“, sagt Mennen.

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• Lüneburg: CDU und FDP beantragen Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule – 7. Juni 2022
  In Niedersachsen laufen Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen seit 2013/14 aus. CDU- und FDP-Fraktion Lüneburg beantragen bei der nächsten Ratssitzung, dass die Johannes-Rabeler-Schule jedoch weitergeführt werden soll. Grundlage für den Wegfall ist das Niedersächsische Schulgesetz von 2018.

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