Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 23. Juni 2022 im Kulturforum Wienebüttel

Am Donnerstag, 23. Juni 2022, tagt der Rat der Hansestadt Lüneburg um 17:00 Uhr im Kulturforum Wienebüttel. Zu behandeln sind allein zwölf Anträge der verschiedenen Fraktionen, das Spielhallenkonzept für Lüneburg und eine Resolution gegen die Erweiterung des Designer Outlets Soltau. Die Sitzung ist öffentlich, die Zahl der Plätze für Gäste begrenzt. Die Online-Teilnahme ist für Gäste noch nicht möglich.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 16.06.2022
Online: mehr

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 23. Juni 2022, 17:00 Uhr
Ort: Kulturforum Wienebüttel

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Tagesordnung mit Anlagen: mehr

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Einwohnerfragen
3 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4 Feststellung der Tagesordnung
5 Genehmigung des Protokolls vom 12.05.2022
6 Besetzung der Dezernatsleitung für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur
Vorlage: VO/10125/22-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
7 Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg
8 Resolution gegen die Erweiterung des Designer Outlets Soltau
Vorlage: VO/10139/22
9 Neue Anträge
Stellungnahmen der Verwaltung werden – soweit sie nicht beigefügt sind – in der Sitzung vorgetragen oder zur Sitzung nachgereicht
9.1 Antrag “Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in Beschlussvorlagen” (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.05.2022, eingegangen am 14.05.2022)
Vorlage: VO/10108/22
9.2 Antrag “Junge Kultur fördern – lunatic Festival unterstützen” (Antrag der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.05.2022, eingegangen am 18.05.2022)
Vorlage: VO/10109/22
9.3 Antrag “Reaktivierung der Bahnstrecken nach Amelinghausen und Bleckede” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 19.05.2022)
Vorlage: VO/10119/22
9.4 Antrag “Weniger motorisierten Verkehr auf dem Platz Am Sande” (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.05.2022, eingegangen am 25.05.2022)
Vorlage: VO/10120/22
9.5 Antrag “Mobilitätswende in Lüneburg zu Lasten bewegungseingeschränkter Personen, Familien mit Kindern und älteren Menschen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2022, eingegangen am 31.05.2022)
Vorlage: VO/10122/22
9.6 Antrag “Lüneburger Tafel stärken” (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 31.05.2022, eingegangen am 31.05.2022)
Vorlage: VO/10143/22
9.7 Antrag “Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule” (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 31.05.2022, eingegangen am 03.06.2022)
Vorlage: VO/10144/22
9.8 Antrag “Essbare Stadt” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2022, eingegangen am 07.06.2022)
Vorlage: VO/10129/22
9.9 Antrag “Stadtteil Wilschenbruch an das ÖPNV-Netz anbinden” (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 08.06.2022)
Vorlage: VO/10131/22
9.10 Antrag “Parkraum in der Hansestadt” (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:29 Uhr)
Vorlage: VO/10140/22
9.11 Antrag “Konzept zur Unterstützung bei steigenden Preisen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:51 Uhr)
Vorlage: VO/10141/22
9.12 Antrag “Innerstädtische Haltepunkte im Rahmen einer SPNV-Reaktivierung” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:57 Uhr)
Vorlage: VO/10142/22
10 Neue Anfragen
10.1 Anfrage “Parkplätze in der Innenstadt” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 18:30 Uhr)
Vorlage: VO/10090/22
10.2 Anfrage “Metronom Ausfälle” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 19:00 Uhr)
Vorlage: VO/10091/22
10.3 Anfrage “Entwicklung von Gewerbeflächen in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.2022, eingegangen am 14.05.2022)
Vorlage: VO/10110/22
10.4 Anfrage “Taxigutachten” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2022, eingegangen am 25.05.2022)
Vorlage: VO/10121/22
10.5 Anfrage “Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel angesichts des 9€-Tickets” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.06.2022, eingegangen am 13.06.2022)
Vorlage: VO/10148/22
10.6 Anfrage “Neueste Entwicklung zur Wohnsituation in Kaltenmoor” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 15.06.2022)
Vorlage: VO/10150/22
11 Beschluss zur Anwendung des § 182 Abs. 2 NKomVG gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG alternativ: Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg für das Angebot von Videokonferenztechnik in kommunalen Gremiensitzungen
Vorlage: VO/10137/22
12 Verlängerung der Übergangsregelungen in den Richtlinien der Hansestadt Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Vorlage: VO/10133/22
13 Anpassung des Budgets und der Förderquoten der Einzelprojekte zum Sofortprogramm “Perspektive Innenstadt!”
Vorlage: VO/10046/22-1
14 Richtlinie zur Förderung des stationären Einzelhandels und des Handwerks zur Erstausstattung oder Grundsanierung von Geschäftsräumen und zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten – Verlängerung
Vorlage: VO/9515/21-2
15 “Möllering-Villa” – Schaffung eines Gedenk- und Lernortes
Vorlage: VO/10127/22
16 Wechsel und Berufung der 1. stellvertretenden Gemeindewahlleitung für die laufende Wahlperiode
Vorlage: VO/10087/22
17 Re-Zertifizierung der Hansestadt Lüneburg als “Fairtrade-Town”
Vorlage: VO/10040/22-1
18 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege gem. §§ 23 und 24 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) im Stadtgebiet Lüneburg
Vorlage: VO/10097/22
19 Spielhallenkonzept für die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10095/22
20 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10101/22
21 Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen
Angelegenheiten
22 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil
23 Annahme von Zuwendungen/hier: Vermächtnis zu Gunsten der Ratsbücherei
Vorlage: VO/10102/22
24 Belastung von 44 stiftungseigenen Wohnungs- und 58 stiftungseigenen Teil-Erbbaurechten in Bardowick
Vorlage: VO/10055/22
25 Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
26 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Hinweis für Gäste

Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird angesichts des weiterhin hohen Infektionsgeschehens ausdrücklich empfohlen, die 3 G-Regelung einzuhalten.
Alle Personen, die an der Ratssitzung vor Ort teilnehmen möchten (Gremienmitglieder, Verwaltungsmitarbeitende, Publikum und Presse), werden daher gebeten, am Einlass einen Nachweis vorzulegen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Auch diejenigen, die geimpft oder genesen sind, werden herzlich darum gebeten, sich zusätzlich testen zu lassen. Vor Ort wird auf die Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstandswahrung geachtet.

Wer als Zuschauer:in an der Sitzung teilnehmen möchte, muss sich vorher per E-Mail an ratsbuero@stadt.lueneburg.de anmelden, da die Anzahl der Sitzplätze aufgrund von Abstandsregelungen weiterhin begrenzt sind. Anmeldungen werden nach ihrem Eingang berücksichtigt und sind bis spätestens am Sitzungstag um 12 Uhr möglich.

• Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr

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