Hansestadt Lüneburg: Das steht an für 2023

Zukunftsfähig und lebenswert soll Lüneburg bleiben. Dafür hat sich die Hansestadt für 2023 eine stolze Aufgabenliste vorgenommen und will Bildung, Mobilität, Klima- und Umweltschutz voranbringen. Hürden dabei: Ukraine-Krise und Haushaltsdefizit.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 02.01.2023
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2023: Das steht an in Lüneburg

Lüneburg soll eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt bleiben und sich gut in die Zukunft entwickeln.
Die Hansestadt plant – trotz der aktuellen Herausforderungen – wichtige Themen wie Bildung, Mobilität oder Klima- und Umweltschutz voranzubringen. Hier eine Übersicht.

Geplante Projekte, Vorhaben und Herausforderungen im Jahr 2023

1. Bauen: Schulen und Gemeinschaftsunterkünfte

Die Schwerpunkte liegen – wie schon 2022 – weiterhin in der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete sowie auf Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kitas.

Dafür stehen 2023 unter anderem folgende Projekte an:

• Die Fertigstellung des neuen Mitteltraktes an der Grundschule Lüne mit neuer Mensa und modernen Unterrichtsräumen.
• Die weitere Ausstattung von Schulen im Zuge des Digitalpaktes mit WLAN und digitalen Medien. Ziel ist es, bis Ende 2023 einen Großteil der Schulen ausgerüstet zu haben.
• Die Fertigstellung des neuen Jugendzentrums im Stadtteil Kaltenmoor. Hierfür wurde ein leerstehendes Gebäude reaktiviert und erweitert.
• Die Einweihung des neuen Stadtteilhauses in der Ortschaft Oedeme.
• Der Baustart für den Hort Anne-Frank im Stadtteil Kaltenmoor nach den Prinzipien von Cradle-to-Cradle mit dem Schwerpunkt Ganztagsbetreuung.
• Die Fertigstellung der ersten beiden von insgesamt vier Sporthallen als Public-Privat-Partnership-Projekt im Hanseviertel und an der Grundschule Hagen. Parallel steht 2023 der Baustart für die nächsten beiden Sporthallen an der Grundschule Lüne und der Grundschule Hasenburger Berg an.
• Baustart für die Erweiterung der Kita Lüner Weg und die Erweiterung der Kita Brandheider Weg.

2. Straßenbau: Verkehrsräume neu aufteilen

Mit dem Ziel der Mobilitätswende stehen auch 2023 im Bereich Tiefbau viele Vorhaben in Lüneburg an. Sie dienen dazu, den Fuß- und Radverkehr zu stärken und Verkehrsräume neu und gerecht aufzuteilen.

• Umbau der Salzstraße Am Wasser: Nach jahrelangen und kritischen Auseinandersetzungen gerade auch in puncto Denkmalsschutz wurde hier ein tragbarer Kompromiss gefunden, so dass die Straße nun saniert werden kann. Einmalig: Die Stadt lässt die historischen Pflastersteine an manchen Stellen schneiden und wiedereinsetzen, um das Kopfsteinpflaster fahrradfreundlicher zu gestalten. Der Umbau soll im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden.
• 2023 setzt die Stadt den zweiten Abschnitt des Fahrradrings um. Das Bauvorhaben in der Haagestraße hat bereits begonnen und soll im März abgeschlossen sein.
• Schon lange werden die geplanten Umgestaltungen an der Dahlenburger Landstraße erwartet. Zwischen Pulverweg und Ziegelkamp wird die Verkehrsführung optimiert und der Bereich für Fußgänger:innen und Radverkehr verbreitert und modernisiert. Das Bauvorhaben wird voraussichtlich im Sommer beginnen.
• Bau der Brücke Lüner Rennbahn: Aktuell läuft das Plangenehmigungsverfahren, 2023 soll ausgeschrieben und gebaut werden. Die Stapelbrücke ist eine wichtige Querung über die Ilmenau – gerade für Pendler:innen, die aus Nordwesten der Stadt kommend in Richtung Adendorf oder Scharnebeck unterwegs sind, aber auch für den Radtourismus.

3. Weitere Projekte im Bereich Mobilität

• Mobilitätszentrale Bahnhof: 2023 steht der Ausbau des ehemaligen Reisezentrums im Bahnhof zu einer Mobilitätszentrale an. Hier sollen künftig diverse Mobilitätsangebote an einer Stelle gebündelt werden. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt zwischen Hansestadt und Landkreis.
• Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP): 2023 startet der Prozess zur Erstellung des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (kurz NUMP) unter Beteiligung der Lüneburger Bürger:innen. Der NUMP soll dazu dienen, Strategien zur Anpassung der Mobilität in Lüneburg zu entwickeln. Ziel ist es, am Ende ein Maßnahmenpaket und Handlungskonzept zur Erreichung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Mobilität in Lüneburg zu erhalten. Der NUMP wird in enger Abstimmung mit einem parallel im Kreis erstellten Mobilitätsgutachten verfasst.
• „Wer parkt wo zu welchem Preis?“ Mit dieser Frage werden sich Verwaltung und Politik im kommenden Jahr beschäftigen, wenn das extern beauftragte Parkraumbewirtschaftungskonzept Anfang 2023 vorgelegt wird. Auf dessen Grundlage wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wie Parkraumbewirtschaftung in Lüneburg künftig aussehen soll und wie sich insgesamt das Gebührengefüge im öffentlichen Raum und in den Parkhäusern gestalten kann.

4. Startschuss für die Skateranlage

• Anfang 2023 steht der Baustart der Skateranlage an. Der Auftrag für die Skateranlage wurde an eine Firma aus Nordrhein-Westfalen vergeben, die auf den Bau von Funsportanlagen spezialisiert ist. Noch dieses Jahr folgt auch die Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt mit der Calisthenics-Anlage, dem Parcours und der Ausstattung mit Bänken und Beleuchtung. Voraussichtlich im Sommer (2023) soll die Anlage gemeinsam mit den ersten Nutzer:innen eingeweiht werden.

5. Mehr Bürger:innenbeteiligung in Lüneburg

Auch in Sachen Bürger:innenbeteiligung tut sich 2023 einiges. Neben dem Beteiligungsprozess im NUMP (s.o.) arbeitet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe das Konzept der Bürger:innen-Räte weiter aus. Gleichzeitig startet das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK in Phase 2.

• Das Lüneburg von morgen … Wie kann sich Lüneburg zu einer weiter zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt entwickeln? Wo kann die Stadt grüner werden, wo kann sie noch wachsen, wie können sich Lüneburger:innen künftig noch schneller und sicherer zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV fortbewegen? Und wie kann die Stadt attraktiv bleiben oder noch attraktiver werden für Wirtschaft, Kultur, Jugendliche und Senioren?
  Auf diese Fragen soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (kurz: ISEK) Antworten geben. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 die Vergabe für Stufe 2 des ISEK beschlossen. In 2023 beginnt damit ein umfangreicher Beteiligungsprozess. Mit Hilfe eines externen Beratungsteams werden strategische Ziele für ein Lüneburg von morgen entwickelt, die auf dem in der ersten Stufe entwickelten Leitbild basieren.
• Fortgesetzt werden soll das Format Stadtkonferenz. Die Premiere zum Thema Energiekrise bot eine Plattform für Austausch. Lüneburg war damit eine der ersten Kommunen in Deutschland, die in dieser Breite und Tiefe über die Energiekrise lokal informiert haben. Gemeinsam haben die Teilnehmer:innen unterschiedliche Perspektiven aufgezeigt, intensiv diskutiert, einander vernetzt und so die Resilienz der Stadtgesellschaft gestärkt.

6. Umwelt- und Klimaschutz: Mehr Förderung und Zusammenarbeit

Klimaschutzplan: 2022 ist die erste Treibhausgasbilanz für die Hansestadt veröffentlicht worden. Die Ergebnisse der Bilanzierung haben gezeigt, dass sich Lüneburg beim Klimaschutz noch stärker als bisher engagieren muss – dies gilt für die Stadtverwaltung ebenso wie für Privathaushalte und Wirtschaft.

• Daher wird der Klimaschutzplan überarbeitet und fortgeschrieben. Interne Workshops haben bereits stattgefunden, 2023 soll es Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen und wichtige Akteur:innen in der Stadt geben.
• Da die Wärmeversorgung ein entscheidender Hebel für den Klimaschutz sowie ein höchst aktuelles gesellschaftliches Thema ist, soll 2023 mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung begonnen werden.
• Klimafonds und Förderungen: Der Rat hat entschieden, den Klimafonds im Jahr 2023 erneut aufzustocken, um Investitionen von Bürger:innen in die energetische Sanierung und in regenerative Energien zu fördern. Da Mieter:innen bisher selten von Fördermitteln für Klimaschutzmaßnahmen profitieren, werden ab 2023 Steckersolargeräte, die z.B. am Balkon installiert werden können, besonders gefördert.
• Da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird ein neuer Arbeitskreis für Klimaneutralität gegründet. Dieser soll im ersten Quartal erstmals zusammenkommen und sich aus vielfältigen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Energieversorgung, dem Gebäudesektor sowie der Politik und Verwaltung zusammensetzen.
• Erarbeitung eines Integrierten Wassermanagementkonzeptes: Gemeinsam mit den Kooperationspartnern Landkreis Uelzen, Landkreis Lüneburg und dem Beregnungsverband Elbeseitenkanal arbeitet die Stadt an einem Wassermanagementkonzept.

7. Weitere wichtige Termine und Projekte

• Ein weiteres wichtiges Thema, dem sich die Stadt im kommenden Jahr intensiv widmen möchte, betrifft die sogenannten „Konsumfreien Räume für Jugendliche“. Sprich: Wie und wo können Jugendliche und junge Erwachsene in den Sommermonaten draußen feiern – mit Rücksicht auf Lärmschutz für die Anwohnenden.
• Zwei weitere wichtige Themen, bei denen die Hansestadt im kommenden Jahr intensiv weiterplanen wird, betreffen das Frauenschutzzentrum sowie die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft als Ergänzung zu dem aktuellen Angebot der Herberge. Die Zahl der unterzubringenden Wohnungslosen steigt. Die Stadt ist hier in Abstimmungs-Gesprächen mit dem Eigentümer eines Geländes, um eine zusätzliche Unterkunft zu errichten.
• Für das geplante Frauenschutzzentrum unterstützt die Hansestadt den Verein Frauen helfen Frauen bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück. Die Verwaltung ist zuversichtlich, 2023 einen Erfolg vermelden zu können und das Projekt weiterhin erfolgreich zu begleiten. Politisch wird auch eine Beteiligung an den Baukosten diskutiert.
• Parallel startet ab Januar 2023 das Projekt Second Stage. Dieses Wohnprojekt ist eine Ergänzung zum bestehenden Angebot des Frauenhauses und wird von Stadt und Landkreis realisiert. Ziel ist es, dass Frauen, deren Bedarf an umfangreichem Schutz durch das Frauenhaus nicht mehr gegeben ist, Übergangswohnungen beziehen können.
• Ehrengrabanlage Tiergarten: Nach der umfangreichen Umgestaltung des historischen Friedhofs für die Opfer der KZ-Häftlingstransporte 1945 im Tiergarten ist dieses Jahr die feierliche Einweihung der Ehrengrabanlage geplant.

Besondere Herausforderungen für 2023: Haushaltsdefizit und Ukraine-Krise

Auch 2023 wird es eine Kraftanstrengung bedeuten, Geflüchtete in der Hansestadt angemessen unterzubringen. Ziel ist es, zusätzlich zu den aktuell fünf bestehenden Gemeinschaftsunterkünften weitere Gemeinschaftsunterkünfte zu planen und zu bauen. Menschen, die in Lüneburg Schutz suchen, sollen möglichst kurz in Notunterkünften verweilen, die Turnhallen sollen zeitnah wieder für Schulsport und Vereine zur Verfügung stehen.

Angesichts des Millionendefizits im Haushalt der Hansestadt wird es im kommenden Jahr weiterhin darum gehen, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen sowie weitere Spar-Optionen zu nutzen. Da ein Großteil des Defizits auf den Ukrainekrieg und seine Folgen zurückgeht (Unterbringung Geflüchteter, Inflation und massiv gestiegene Energiekosten), wird die Stadt vor allem mit Blick auf die Unterbringung der Geflüchteten weiterhin mit Nachdruck über Kostenerstattungen mit Bund und Land verhandeln.

Herausfordernd wird auch die Umsetzung der Wohngeldreform. Die Stadt rechnet mit einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten durch die Novelle. Unzählige Neuanträge werden zu erfassen, zu prüfen und zu bescheiden sein, neues Personal muss dafür eingestellt und eingearbeitet werden.

Das Bürgeramt und die Ausländerbehörde rechnen 2023 mit Blick auf die Arbeitsbelastung nicht mit einer Entspannung. Neben den Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg haben vor allem ständige Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der Fallzahlen, massivem Mehraufwand und neuen Aufgaben geführt. Mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht sowie Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz stehen auch 2023 wieder zusätzliche Aufgaben für die Ausländerbehörde ins Haus.

Auch 2023 bleibt die Personalgewinnung eine Herausforderung für die Stadtverwaltung. Vor allem bei Erzieher:innen und Ingenieur:innen besteht ein großer Fachkräftemangel, viele Stellen sind hier unbesetzt.

Finanz-Chef:in gesucht: Dieses Jahr stehen weitere Veränderungen in der Führungsebene des Rathauses an. Nachdem im September 2022 das Dezernat für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur neu mit Florian Forster besetzt werden konnte, steht Anfang kommenden Jahres das Ausscheiden der langjährigen Kämmerin Gabriele Lukoschek an. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hofft, dass eine schnelle Nachbesetzung gelingt und die Findungskommission bereits im Januar 2023 zusammenkommen wird.

Mehr zum Thema bei Lüne-Blog

• Wie geht’s voran mit dem Klimaschutz im Verkehr? OB Claudia Kalisch im Interview – 7.12.2022
  Oberste Prämisse ist Klimaneutralität, die Menschen sollen emissionsarm und sicher unterwegs sein können, Fuß- und Radverkehr gleichberechtigt neben den anderen Fortbewegungsmitteln – das nennt OB Claudia Kalisch als Ziele. Der Rat hat beschlossen, 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Von den finanziellen und personellen Ressourcen ist abhängig, was die Verwaltung umsetzen kann.

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