Ausgleichs- und Ersatzflächen für nötige neue Deichbau-Maßnahmen gebe es kaum mehr, so Landrat Jens Böther. Bei einem Besuch in Brüssel setzte er sich mit Fachleuten der Deichbauverbände und hauptamtlichen Bürgermeistern aus der Region dafür ein, dass solche Maßnahmen nicht mehr zwingend ausgeglichen werden müssen. Angesichts der Erfordernisse solle der „grüne Deich“ als zwingende Priorität angesehen und die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, erklärte Ansgar Dettmer, Geschäftsführer des Artlenburger Deichverbandes.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Am: 08.03.2024
Online: mehr – Foto: Landkreis Lüneburg.

Hochwasserschutz: Landrat Jens Böther mit Deichverbänden und Kommunen zu Gast in Brüssel

Foto: Landkreis Lüneburg, 04.03.2024. Gemeinsam reisten sie nach Brüssel, um für den Hochwasserschutz zu werben. Von links: Jürgen Meyer (Samtgemeinde Elbtalaue), Ansgar Dettmer (ADV), Hartmut Burmester (ADV), Landesbeauftragte Karin Beckmann (ArL), Laars Gerstenkorn (Samtgemeinde Scharnebeck), Landrat Jens Böther (Landkreis Lüneburg), Johannes Heuer (BVNON), Andreas Gehrke (Gemeinde Amt Neuhaus), Ernst-August Schulz (GDV), Sven Ebeling (KV d. Wasser- und Bodenverbände), Heinrich Hauel (NDUV). 

Gemeinsam reisten sie nach Brüssel, um sich für einen besseren Hochwasserschutz an der Elbe stark zu machen: Bei der Europäischen Kommission sprach in dieser Woche (4. bis 6. März 2024) eine Delegation aus den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit Landrat Jens Böther und Landesbeauftragter Karin Beckmann vor.

Begleitet wurden die Fachleute der Deichverbände aus beiden Landkreisen zudem von den hauptamtlichen Bürgermeistern Andreas Gehrke, Gemeinde Amt Neuhaus, Laars Gerstenkorn, Samtgemeinde Scharnebeck, und Jürgen Meyer, Samtgemeinde Elbtalaue, und Johannes Heuer vom Bauernverband Nordostniedersachsen.

Hochwasserschutz: Verzicht auf Ausgleichs- und Ersatzflächen ermöglichen

Ihr Ziel: Beim Hochwasserschutz die Konflikte zwischen dem Schutz von Mensch und Natur lösbar zu machen. „Momentan sind Deichbaumaßnahmen, ganz besonders Neubauten, nahezu nicht mehr umsetzbar und dauern viel zu lange“, erklärt Landrat Jens Böther das Problem. „Es müssen Ausgleichs- und Ersatzflächen für die Maßnahmen gefunden werden – die gibt es aber kaum mehr.“

Gemeinsam warben die Akteurinnen und Akteure dafür, dass Deichbau und Hochwasserschutz als Maßnahmen von besonderem öffentlichen Interesse nicht mehr zwingend ausgeglichen werden müssen. „An der Elbe blicken wir mit jedem Hochwasser dem Klimawandel ins Auge“, so Jens Böther.

Konflikte lösen, Hochwasserschutz vereinfachen

In Gesprächen mit Mitarbeitenden der Europäischen Kommission, Europa-Abgeordneten und dem Europäischen Bauernverband bewegte die Interessengruppe von der Elbe um Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer Fragen wie zum Beispiel:

• Welche Wege gibt es, um den Hochwasserschutz zu vereinfachen?
• Wie können Konflikte zwischen Klimaanpassung und Naturschutz gelöst werden?
• Welche Handlungsansätze gibt es für die Verantwortlichen in Niedersachsen?

Naturschutzfachliche Freistellungen möglich – Entscheidung bei den Bundesländern

Der Informationsaustausch mit den Abgeordneten und zuständigen Beamten in Brüssel war sehr aufschlussreich, so Ansgar Dettmer, Geschäftsführer des Artlenburger Deichverbandes:

„Beim Hochwasserschutz gibt es viele Belange zu berücksichtigen, naturschutzfachliche Freistellungen sind durchaus möglich und vorgesehen in den EU-Richtlinien. Die Beurteilung und Wertung bei solchen Maßnahmen liegen jedoch bei den ‚zuständigen Behörden‘ – und das sind nach deutschem Recht beim Deichbau die Bundesländer.“

Möglichkeiten für „grünen Deich“ weiter ausschöpfen

Bei dieser Abwägung sollte angesichts der Erfordernisse der „grüne Deich“ als zwingende Priorität angesehen und gewürdigt werden, so die Sichtweise der Deichverbände. „Hier werden die Möglichkeiten derzeit aus unserer Sicht noch nicht ausgeschöpft“, erklärt Ansgar Dettmer.

Ziel war vor allem, die EU-Kommission in zahlreichen Gesprächen für diese wichtigen Themen und die praktischen Probleme vor Ort zu sensibilisieren. „Ich denke, das ist uns gelungen, und wir selbst konnten die eine oder andere Idee aus Brüssel mitnehmen“, so Jens Böther. „Ein großes Dankeschön für die Organisation an Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer aus der Elbtalaue, unsere EU-Abgeordnete Lena Düpont fürs Öffnen der Türen und an alle Mitreisenden.“

• Landkreis Lüneburg: Hochwasserschutz

Information: Hochwasserschutz im Landkreis Lüneburg

Um Menschen, Tiere und Sachwerte vor Hochwasser zu bewahren, sind viele hochwassergefährdete Gebiete im Landkreis Lüneburg durch Deiche geschützt.  Die Deiche im Landkreis Lüneburg werden von Deichverbänden unterhalten.

Der Landkreis Lüneburg beaufsichtigt als Untere Deichbehörde hierbei die Tätigkeiten der Deichverbände. Die Aufsicht der Unteren Deichbehörde gilt für jede Handlung am Deich, wie zum Beispiel das Verlegen von Leitungen oder den Bau von Gebäuden. Rechtliche Grundlage für den Bau, die Unterhaltung und den Umgang mit Deichen ist das Niedersächsische Deichgesetz (NDG).

Für den Hochwasserschutz werden außerdem Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Diese Gebiete können neben vielen weiteren Angaben im GeoPortal des Landkreises Lüneburg eingesehen werden.

• Landkreis Lüneburg: Hochwasserschutz
• Geoportal Landkreis Lüneburg: Hochwasserrisiko-Karten zu Ilmenau, Mittelelbe und Tideelbe (§ 74 WHG)

Mehr bei Lüne-Blog

• Fachgespräch Hochwasserschutz an der Elbe: Absprachen treffen und Vorhaben umsetzen – 24.02.2023
  Um notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz ging es beim Fachgespräch am 20. Februar 2023. Beteiligt waren der Artlenburger Deichverband, betroffene Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete Philipp Meyn. Vorbeugender Elbhochwasserschutz sei wichtig zum Schutz der Bevölkerung.

Hochwasserschutz an der Elbe. Foto: Michael Charles de Beaulieu.

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