Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau_Lüneburg“: Info-Veranstaltung am 25. Oktober 2023

Viele Grundstücke in Lüneburg gehören nicht den Eigentümer*innen der Häuser, die darauf stehen, sondern sind sogenannte Erbpachtgrundstücke – dafür muss Pachtzins gezahlt werden. Beim Verlängern solcher Verträge ist der Bodenrichtwert relevant. Dieser ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen – was zu hohen Zinsforderungen führen kann. Die neue Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau_Lüneburg” informiert darüber am 25. Oktober 2023.

Mitteilung von: Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ – Am: 07.10.2023
Foto: Beispielfoto, Pixabay.

„Erbbau statt Raubbau“ – Bezahlbaren Wohnraum im Erbbau erhalten!“

Mittwoch, 25. Oktober 2023, 19:30 Uhr – Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL), Wienebütteler Weg 1, Lüneburg

Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, um 19:30 Uhr, lädt die neu gegründete Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau_Lüneburg” in Kooperation mit dem Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. ein zu einer Informationsveranstaltung zum Thema “Erbbau statt Raubbau – Bezahlbaren Wohnraum im Erbbau erhalten!” in das Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL).

Lüneburg: Viele Grundstücke in Erbpacht gepachtet

Viele Grundstücke in Lüneburg gehören nicht den Eigentümer*innen der Häuser, die darauf stehen, sondern sind sogenannte Erbpachtgrundstücke, d. h. viele Flächen sind seit der Nachkriegszeit gegen Zahlung eines Erbpachtzinses langfristig verpachtet.

Als Instrument der Sozialpolitik sollte der Erbbau bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen – insbesondere nach dem Krieg – schaffen. In der Regel läuft ein Pachtvertrag zwischen 80 und 99 Jahren und muss spätestens nach Ablauf dieser Zeit verlängert werden.

Erbpachtgeber sind insbesondere Hansestadt Lüneburg und Klosterkammer Hannover

Zu den größten Erbpachtgebern der Stadt zählen die Hansestadt Lüneburg und die Klosterkammer Hannover, eine Sonderbehörde im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Diese verwaltet ehemals klösterliches Vermögen in vier öffentlich-rechtlichen Stiftungen.

Problem: Erbbauzinsen steigen bei Vertragsablauf sehr erheblich

Die Höhe der zu zahlenden Erbbauzinsen richtet sich nach dem Bodenrichtwert, der sich am freien Immobilienmarkt bildet. Dieser ist bekanntlich in den letzten Jahren explodiert. In der Folge sehen aktuelle Angebote der Klosterkammer Hannover z. B. bei Vertragsablauf 2032 einen Erbpachtzins von bis zu 12.000 Euro jährlich vor.

Derart astronomisch steigende Forderungen werden mehr und mehr Erbbaurechtsnehmer*innen, die überwiegend nur über kleine Einkommen verfügen, dazu zwingen, ihr Haus zu verkaufen. Damit verlieren sie die damit verbundene Altersabsicherung und ihr Zuhause.

Viele Stadtteile in Lüneburg betroffen

Dieses Schicksal trifft in Verbindung mit Preissteigerungen in allen Lebensbereichen immer mehr Menschen in ganz unterschiedlichen Gegenden von Lüneburg wie Mittelfeld, Kreideberg, Weststadt, Goseburg, Kaltenmoor oder Ochtmissen.

Erbpachtgrundstücke gibt es überall in der Stadt – viele Verträge laufen in den nächsten Jahren aus. Gleichzeitig begegnet die Politik in Lüneburg und Hannover dieser Dynamik mit Ignoranz. Wie es anders geht, zeigen Hamburg und Lübeck mit ihren zeitgemäßen, sozialverträglichen Erbbaukonditionen.

Stark steigende Einnahmen wichtiger als menschliche Schicksale?

Der ursprünglich soziale Gedanke des Erbbaurechts spielt bei den heutigen Rahmenbedingungen trotz Mangels an bezahlbarem Wohnraum keine Rolle mehr. Den Erbbaurechtsgebern der öffentlichen Hand sind um das 17-fach gesteigerte Einnahmen offensichtlich wichtiger als viele menschliche Schicksale in der Stadt.

Wie geht es Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern auf Erbpachtgrundstücken, jungen Familien, die keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie nicht sofort einen neuen Erbpachtvertrag abschließen? Alten Menschen, die sich im Rentenalter ihr eigentlich schon abbezahltes Eigenheim wegen zu hoher Pacht nicht mehr leisten können?

Information und Diskussion zum Thema Erbbau am 25. Oktober 2023

Bei der Info-Veranstaltung am Mittwoch, 25.10.2023, informieren die Experten Peter Wegner und Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. in Kurzvorträgen zum Thema. Interessierte haben die Möglichkeit, sich zu informieren, zu vernetzen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Interessierte sind herzlich willkommen!

Die neue Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau_Lüneburg” bietet viele Möglichkeiten zum Mitmachen:

• Fragebögen, um mehr Transparenz zum Thema herzustellen,
• persönliche Gespräche mit Politiker*innen in Lüneburg sowie mit Vertreter*innen der Klosterkammer, des Ministeriums und der Landtagsfraktionen,
• Beteiligungsformate wie Petitionen oder Bürgerbegehren.

Mehr Information und Kontakt

• Ini-bwe-lg@web.de – Telefon: 0179 2035 060

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Wikipedia: Erbbaurecht

Das Erbbaurecht ist in Deutschland das Recht, meist gegen Zahlung eines regelmäßigen sogenannten Erbbauzinses, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Die Einführung des Erbbaurechts sollte den Wohnungsbau fördern, indem einerseits finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zum Bauen gegeben werden sollte, andererseits ein Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulationen geschaffen wurde.

Die übliche Laufzeit liegt zwischen 50 und 99 Jahren. Eine Verlängerung ist möglich, dann kann der Pachtzins erhöht werden. Wenn er auf Basis des aktuellen Bodenrichtwerts festgesetzt wird, muss man sich ggf. auf erhebliche Mehrkosten einstellen.

Weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Erbbaurecht

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