Klimabündnis Lüneburg: Protest für starken Klimaschutz vor Parteibüros am 7. Dezember 2023

Vor ihren Parteibüros fordert das Klimabündnis am 7. Dezember 2023 die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Jakob Blankenburg (SPD) auf, sich gegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stellen. „Ambitionierter Klimaschutz ist schon längst überfällig! Wir brauchen eine Verschärfung und keine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes“, erklären Fridays for Future Lüneburg.

Mitteilung von: Klimabündnis Lüneburg – Am: 04.12.2023 – Grafik: Fridays for Future Lüneburg.

Klimabündnis protestiert vor Parteibüros gegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Donnerstag, 7. Dezember 2023, 15 Uhr – Lambertiplatz Lüneburg

Das Klimabündnis Lüneburg lädt ein zu einer Kundgebung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, um 15 Uhr auf dem Lambertiplatz und anschließendem Demonstrationszug zu den Parteibüros der Bundestagsmitglieder Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Jakob Blankenburg (SPD).

Anlass für den Protest: Die Bundesregierung hat vor, das Klimaschutzgesetz zu ändern. Die Koalition will die verpflichtenden Jahresziele für jeden Sektor gegen Gesamtziele im Klimaschutz eintauschen. Das Klimabündnis fordert Julia Verlinden und Jakob Blankenburg auf, sich gegen die geplanten Änderungen zu positionieren.

Verkehrs- und Gebäude-Bereich besonders im Rückstand

Die Erhaltung der Sektorziele sind besonders für Fortschritte in den Bereichen Verkehr und Gebäude entscheidend. Diese beiden sind besonders im Rückstand, wie der Expert*innenrat für Klimafragen dieses Jahr feststellte.

Weil sie erwarten, dass sie durch das neue Gesetz nicht zu Sofortprogrammen verpflichtet sind, legten der Gebäude- und Verkehrssektor schon dieses Jahr die vorgeschriebenen Sofortprogramme nicht mehr vor.

Klimaentscheid Lüneburg: „Klimapolitischer Irrweg“

„Um die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele einhalten zu können, brauchen wir eine sozialverträgliche Transformation in allen Sektoren. Die Verkehrswende zu verschleppen mit der Begründung, dass z. B. die Landwirtschaft ihre Emissionen gemindert hat, ist ein klimapolitischer Irrweg“, erklärt Karla Bauszus vom Klimaentscheid Lüneburg.

Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich

Am 30. November 2023 gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Klage von BUND und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Diese hatte die Bundesregierung wegen Verstoßes gehen das aktuelle Klimaschutzgesetz verklagt, weil ausreichende Sofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudesektor fehlen.

Deutsche Umwelthilfe und BUND forderten die Koalition auf, umgehende Sofortprogramme zu beschließen.

• Oberverwaltungsgericht berlin-Brandenburg: Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich – 30.11.2023
• Deutsche Umwelthilfe: Bahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen – 30.11.2023
• BUND: BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt – 30.11.2023

Fridays und Parents for Future schließen sich Forderung an

„Das Urteil wäre mit einem wie geplant abgeschwächten Klimaschutzgesetz nicht möglich gewesen“, weist Volker Constien von den Parents for Future Lüneburg hin. „Wir hoffen, dass nun endlich die dringend benötigten Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beschlossen werden.“

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erfordert jetzt sinnvolle und dringend notwendige Sofortprogramme. Die Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes wurde durch zivilgesellschaftlichen Protest maßgeblich möglich gemacht. Daher müssen wir uns auch jetzt klar gegen die geplante Abschwächung stellen“, ergänzt Lena Singer von Fridays for Future Lüneburg.

Klimabündnis Lüneburg: Mehr Information und Kontakt

Das Klimabündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss verschiedener klimapolitisch aktiver Gruppen in Lüneburg und versteht sich mit seiner Forderung nach Klimagerechtigkeit als Teil der internationalen Klimabewegung.

• Klimabündnis: https://wechange.de/project/lueneburger-klimabuendnis/
• Fridays for Future: https://ffftre.es/lueneburg/
• Parents for Future: https://wechange.de/project/parents-for-future-luneburg/
• Klimaentscheid: https://klimaentscheid-lueneburg.de/
• KlimaKollektiv: https://wechange.de/project/klimakollektiv-lueneburg/

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