Koalitionsverhandlungen: NiedersachsenZero fordert sozial-gerechten Klimaschutz und zukunftsfähige Politik

Durch unzureichende Maßnahmen geraten die Klimaschutzziele des niedersächsischen Klimagesetzes und die Klimaneutralität bis 2045 in Gefahr, warnt NiedersachsenZero. Die vier niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, die an den Koalitionsverhandlungen mitwirken, sollen sich entschlossen für ambitionierte und gerechte Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, fordert die Initiative. Dass sie das könnten, sei in Niedersachsen zu sehen.

Mitteilung von: NiedersachsenZero – Am: 30.03.2025
Online: https://niedersachsenzero.de/ – Grafik: NiedersachsenZero

NiedersachsenZero fordert sozial-gerechten Klimaschutz für eine zukunftsfähige Politik

Die Initiative NiedersachsenZero fordert die niedersächsischen Vertreter in den laufenden Koalitionsverhandlungen eindringlich auf, sich auf der Bundesebene für einen ambitionierten und sozial-gerechten Klimaschutz einzusetzen. Mit einem 7 Punkte umfassenden Forderungspapier wendet sich NiedersachsenZero direkt an die Verhandler aus Niedersachsen: Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg (SPD), Tilman Kuban (CDU), Olaf Lies (SPD) und Johann Saathoff (SPD). Niedersachsen trage eine besondere Verantwortung, um die Klimaziele des Bundes und des Landes zu erreichen. 

Unzureichende Vorschläge bringen Klimaschutzziele in Niedersachsen in Gefahr

Die Vorschläge aus den vorbereitenden Arbeitsgruppen seien bisher unzureichend. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“, betont Peter Eckhoff, der die Forderungen mit unterzeichnet hat. Wenn jetzt keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen beschlossen werden, seien die Klimaschutzziele des niedersächsischen Klimagesetzes und das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Gefahr.

Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe

Die Initiative fordert, Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und entsprechende Maßnahmen auch gesetzlich zu verankern. Konkret fordert NiedersachsenZero:

• Die konsequente Umsetzung des Bundesklimaschutzgesetzes und Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt.
• Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Finanzhilfen und die Einführung eines Bundes-Nachhaltigkeitshaushalts.
• Eine klimagerechte Steuerpolitik, bei der klimaschädliche Subventionen abgebaut und einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.
• Eine deutlich stärkere (finanzielle) Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Demokratie, eine konstruktive Debattenkultur und Klimaschutz gehören zusammen

„Klimaschutz kann nur in einer starken Demokratie funktionieren“, warnt Martin Hulpke-Wette, ein weiterer Unterzeichner. Er fordert die klare Abgrenzung von Parteien, die Klimaschutzmaßnahmen leugnen oder blockieren.

Appell an die Verhandler*innen

NiedersachsenZero ruft die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für ambitionierte und gerechte Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen: „Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und Niedersachsen als Vorbild für eine sozial-gerechte Klimapolitik zu positionieren. Wir erwarten, dass unsere Vertreter in Berlin sich dieser Aufgabe stellen!“, ruft Mitunterzeichnerin Karla Bauszus die Verantwortlichen auf.

Mehr Information und Kontakt

• NiedersachsenZero: https://niedersachsenzero.de/
• NiedersachsenZero: Forderungspapier an die Verhandler der SPD aus Niedersachsen – 30.03.2025 (PDF-Datei)

Mehr bei Lüne-Blog

• Klimaschutz in den Koalitionsvertrag: Fridays for Future Lüneburg heften Merkzettel an Jakob Blankenburgs Büro – 23.03.2025
  SPD-Bundestagsabgeordneter Jakob Blankenburg wirkt mit bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“. Zur Erinnerung klebten Fridays for Future ihm ablösbare Haftzettel mit zentralen Forderungen ans Fenster seines Wahlkreisbüros in Lüneburg. „Wir erwarten von Jakob Blankenburg als Repräsentant Lüneburgs, dass er seine Stimme für eine lebenswerte Zukunft von uns allen einsetzt”, so die Gruppe.

„Wir fordern: Klimaneutral 2035“. Merkzettel für Jakob Blankenburg. Aktion von Fridays for Future Lüneburg im März 2025. Foto: FFF Lüneburg

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