Landkreis Lüneburg: Ab sofort gilt eine Haushaltssperre

Aufgrund von ausbleibenden Zuweisungen des Landes Niedersachsen und steigenden Kosten ordnete Landrat Jens Böther am 4. Mai 2022 für die Kreisverwaltung eine Haushaltssperre an. Ein Sparpaket von 3,2 Millionen Euro betrifft verschiedene Bereiche im Landkreis. Ein politischer Beschluss ist hierfür nicht nötig.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Am: 06.05.2022
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Haushaltssperre für den Landkreis Lüneburg gilt ab sofort – Sparpaket von 3,2 Mio. Euro

Um die Finanzen des Landkreises Lüneburg abzusichern, greift Landrat Jens Böther zur Notbremse: Ab sofort gilt für die Kreisverwaltung eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Hintergrund ist, dass dem Kreis für das laufende Jahr 2022 inzwischen ein Minus im Haushalt von rund 15 Millionen Euro droht – Verbesserungen nicht in Sicht.

Sofortige Sparmaßnahmen angeordnet

„Als Landrat bin ich gezwungen, in dieser Situation unverzüglich zu handeln und sofortige Sparmaßnahmen anzuordnen“, erklärte Jens Böther am Mittwochnachmittag (4. Mai 2022) im Finanzausschuss in der Ritterakademie. Als Alternative hätte der Kreistag kurzfristig auch einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen können. Für diesen Weg haben sich der zuständige Finanzausschuss am 22. April 2022 und der Kreisausschuss am 2. Mai 2022 ausdrücklich nicht entschieden.

Zuweisungen des Landes 4,75 Millionen Euro niedriger als angekündigt

Bereits jetzt – wenige Wochen nach Beschluss des Haushalts – zeichnen sich erhebliche Mindererträge und Mehraufwendungen für den Kreis ab. So fallen alleine die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Lüneburg um 4,75 Millionen Euro niedriger aus, als vor der Haushaltsplanung vom Land angekündigt. Gleichzeitig steigen die Preise durch den Ukrainekrieg massiv an, etwa im Baubereich und für den Energieverbrauch.

Kreisumlage kann nur bis zum 15. Mai erhöht werden

„Um wirksamer gegenzusteuern, müssten wir nicht nur die Ausgaben verringern, sondern auch an der Einnahmenseite über die Kreisumlage drehen. Das wäre aber nur bis zum 15. Mai möglich gewesen“, schildert Landrat Jens Böther die Lage. „Die Haushaltssperre wird für uns alle – der Verwaltung, der Politik, unseren Kommunen, Vereinen, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern, spürbar sein.“

3,2 Millionen Euro Sparpaket der Verwaltung greift sofort

Die Verwaltungsspitze hat daher kurzfristig ein Sparpaket von gut 3,2 Millionen Euro geschnürt, das sofort greift. Ein politischer Beschluss ist hierfür nicht notwendig. Mit einem Nachtragshaushalt könnte der Kreistag jedoch nachträglich steuernd eingreifen. Und hier setzt das Sparpaket der Verwaltung an:

• Aus den Förderprogrammen des Landkreises werden gut 2 Millionen Euro eingefroren, darunter der Kommunale Strukturentwicklungsfonds und die Corona-Fördertöpfe.
• Bei der Bauunterhaltung wird das Budget um 440.000 Euro gekürzt.
• Auch die Verwaltung selbst schnallt den Gürtel enger und streicht insgesamt 372.000 Euro bei Personalaufwendungen, Fortbildung, IT & Co.
• Für die Kreisstraßen stehen 150.000 Euro weniger zur Verfügung.
• Die Spendenaktion für die Ocean Viking läuft weiter, wobei neue Spenden künftig nicht mehr verdoppelt werden können.

Aller Voraussicht nach bleibt die finanzielle Situation weiterhin angespannt. „Mein Ziel ist es, den Landkreis gemeinsam mit den Fraktionen auf künftige finanzielle Herausforderungen einzustellen und zusammen einen guten Weg zu finden“, erklärt Landrat Jens Böther.

Spendenaktion für die Ocean Viking

• Ocean Viking: Landkreis sammelt Spenden für Seenotrettung im Mittelmeer (20. Februar 2022)
  Mit der offiziellen Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ sammelt der Landkreis Lüneburg Spenden für die Seenotrettung flüchtender Menschen im Mittelmeer. […]

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