Landkreis Lüneburg: Sitzung des Kreistags am 20. April 2023

Um die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2018-2023, die neue MOIN GmbH, Umbesetzungen bei Ausschüssen und weitere personelle Änderungen geht es bei der Sitzung des Kreistags im Landkreis Lüneburg am 20. April 2023. Die Mitglieder der AfD-Fraktion informieren, dass sie nun eine gemeinsame Gruppe mit DieBasis bilden. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Foto: Hansestadt Lüneburg. Sitzung im Kulturforum. 

Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Do, 20.04.2023, 14:00 – 18:00
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.02.2023
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Ständiger Berichtspunkt Klimaberichte; Vortrag von Herrn Knaack von der Innovationsagentur Nordostniedersachsen
6. Mitgliedschaft im Kreistag
a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Thomas Bieler
b) Verpflichtung von Herrn Hans-Detlef Jacobi
7. Bildung einer Gruppe aus der AfD-Fraktion und Herrn Dietrich Bilgenroth (dieBasis)
8. Neubesetzung der Ausschüsse gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG sowie die Zuteilung der Ausschussvorsitze gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG
9. Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
10. Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH, Stade
11. Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
12. Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
13. Ehrenamtliche Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats Hansestadt und Landkreis Lüneburg – Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin und Berufung eines neuen Geschäftsführers
14. Kommunale Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik (IT) (im Stand der 2. Aktualisierung vom 03.03.2023)
15. Strukturgutachten
16. Anpassung der allgemeinen Vorschrift für die Laufzeit 2023-2025
17. Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Feststellung des Status Quo der Verkehrsleistungen*
18. Kauf eines Gesellschaftsanteils an der INNO.NON GmbH durch den LK Lüchow-Dannenberg
19. Kooperationsvertrag im Rahmen des Förderprogrammes “Zukunftsregionen” für die Zukunftsregion “Elbtalaue- Heide- Wendland” (Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage 2022/222, 2022/222-1, 2022/222-2)
20. Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2023 zum Thema: “Die Asylpolitik den Realitäten anpassen!”
21. Antrag der AfD-Fraktion vom 08.02.2023 zum Thema: “Flächenausweisung für Windräder begrenzen!”
22. Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2023 zum Thema: “Kostenlose Tampon- und Bindenspender für kreiseigene Damen-Schultoiletten”
23. Antrag des KTA Bilgenroth vom 23.02.2023 zum Thema: “Förderung der Fahrkarten für die Fähren Amt Neuhaus und Tanja angleichen”
24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 08.03.2023 zum Thema: “Mitgliedschaft im Trägerverein “Unsere Welt – für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V.””
25. Antrag der Gruppe AfD/dieBasis vom 15.03.2023 zum Thema: “Mobbing- und Gewaltprävention in kreiseigenen Schulen installieren!”
26. Antrag der Gruppe Die Linke/Die Partei vom 27.03.2023 zum Thema: “Tarifvertrag”
27. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
28. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. 2 Geschäftsordnung
29. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. 5 Geschäftsordnung
30. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

*”Der Landkreis Lüneburg ist gesetzlicher Aufgabenträger für den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) in seinem Gebiet. In dieser Funktion stellt er einen Nahverkehrsplan (NVP) auf. Er wird vom Kreistag beschlossen. Der 4. Nahverkehrsplan für den Landkreis Lüneburg ist für den Zeitraum 2018-2023 aufgestellt worden und damit am Ende seiner Laufzeit angekommen. …

Grundsätzlich stünde eine Neuaufstellung mit entsprechendem Beteiligungsverfahren an. In der konkreten derzeitigen Situation wird jedoch eine Fortschreibung bevorzugt. Dies ist mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgestimmt. Hintergrund ist, dass das Mobilitätsgutachten zusammen mit dem Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan der Hansestadt Änderungen erwarten lässt, die nicht vorhergesehen werden können. Die Zwischenzeit soll zu einer Darstellung des mittlerweile bestehenden Status Quo genutzt werden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Genehmigung des Stadtverkehrs Lüneburg, die zum 01.12.2023 ansteht, sinnvoll. …

Der NVP wird daher fortgeschrieben (§ 6 Abs. 1 Satz 3 NNVG). … Neue Maßnahmen sind in der Fortschreibung nicht enthalten, es handelt sich inhaltlich lediglich um eine Aktualisierung.”
Vorlage – 2023/120 – https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=7227

Hinweis für Gäste

Termine und Sitzungsvorlagen können stets aktuell über das Bürgerinformationssystem des Landkreises Lüneburg aufgerufen werden: https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/si010.asp

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
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• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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