Landrat Böther zur Elbbrücke Darchau: Bauvorhaben wird weitergeführt

Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist festgehalten, dass “ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu Darchau anstatt des Brückenbaus” favorisiert wird. Doch die Planungen des Landkreises Lüneburg für eine Elbbrücke bei Darchau gehen weiter, betont Landrat Jens Böther. Die Planungshoheit liege beim Landkreis Lüneburg.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Am: 02.11.2022
Online: mehr
Grafik: Landkreis Lüneburg, Beschlussvorlage 2022/044. Planung Elbbrücke Darchau / Neu Darchau. Stabbogenbrücke (S.37). PDF-Datei – mehr

Elbbrücke bei Darchau im Koalitionsvertrag – Statement von Landrat Jens Böther

Die Planungen des Landkreises Lüneburg für eine feste Elbbrücke bei Darchau gehen weiter – das betont Landrat Jens Böther vor dem Hintergrund des am 1. November 2022 veröffentlichten Koalitionsvertrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Koalitionsvertrag: Favorisiert wird ein zukunftsorientiertes Fährkonzept

Der Wortlaut des Koalitionsvertrags: “Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu Darchau, anstatt des Brückenbaus.”

Für Landrat Böther ist klar: “‚favorisieren‘ bedeutet ‚bevorzugen, lieber mögen‘ – das ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein zur Brücke. Auf eine eindeutige Formulierung haben sich die Verhandlungspartner offenbar nicht einigen können, denn auch in der neuen Landesregierung gibt es Brückenbefürworter genauso wie Brückengegner.”

Böther: Planungshoheit liegt beim Landkreis Lüneburg

Er stellt fest: „Dass unsere geplante Elbbrücke bei Darchau im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen erwähnt wird, überrascht mich nicht. Seit mehr als 35 Jahren warten die Menschen aus dem Amt Neuhaus auf eine sichere und feste Elbquerung, die sie mit ihrem Heimatland Niedersachsen und ihrem Landkreis Lüneburg verbindet.

Die Brücke ist eines der größten, wichtigsten, aber auch teuersten Infrastrukturprojekte in Niedersachsen – und das ist in kommunaler Hand, die Planungshoheit liegt beim Landkreis Lüneburg. Und auf dieser Grundlage werden wir weiterplanen.

Böther: Ziele der neuen Landesregierung werden durch Brückenbau erreicht

Viel wichtiger als den kurzen Satz zur Elbbrücke finde ich als Landrat, dass die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu einem ihrer wichtigsten Ziele für Niedersachsen erklärt, einen attraktiven ÖPNV auch auf dem Lande ermöglichen will und auch das Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung selbstverständlich zum Portfolio gehören – alles Ziele, die wir auch mit der Elbbrücke verfolgen.

Planungen für den Bau werden weitergeführt

Die Elbbrücke wurde 2019 von einer breiten Mehrheit im Kreistag – darunter die Stimmen der CDU und auch der SPD – wieder auf den Weg gebracht. Auf dieser Basis bearbeitet der Landkreis die Planungen. Die Unterlagen für den Planfeststellungsantrag werden im nächsten Jahr fertig gestellt und der Antrag gestellt.

Das Projekt erfüllt die Kriterien des NGVFG (Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes), aus dem die Finanzierung erfolgen wird. Es ist längst in den Mehrjahresplanungen des Landes enthalten, entsprechende formelle Bestätigungen des Landes liegen vor.

Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung sind einzuhalten

Dem früheren und zukünftigen Verkehrsminister Olaf Lies, mit unserer Region als Umweltminister auch bestens vertraut, ist das Projekt wohlbekannt und auch unser alter und neuer Ministerpräsident hat in seinem Interview in der Landeszeitung deutlich gemacht, dass getroffene Zusagen eingehalten werden.

Dazu gehören die Finanzierung des Projektes über mehrere Haushaltsjahre und auch die Zusage des Landes, zusätzliche 6 Millionen Euro aus den Planungsmitteln des Landes beizusteuern. Die Verlässlichkeit des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers stehen für mich außer Frage.

Feste Elbquerung unbedingt erforderlich

Für mich ist klar: In der Sache kann eine Fährverbindung nicht das für die Entwicklung der Region leisten, was eine feste Elbquerung an Vorteilen für die Menschen im Alltag bringt.

Der Klimawandel macht es offenbar: Die Elbe ist weder in Längs- noch in Querrichtung ein verlässlich zu befahrender Fluss, 80 Ausfalltage in diesem Jahr bei der Fähre in Darchau / Neu Darchau sprechen Bände. Eltern, Schülerinnen und Schüler, die örtliche Wirtschaft, Pflegedienste und viele mehr werden mittlerweile alljährlich auf eine harte und unzumutbare Probe gestellt.

Förderkriterien erfüllt – Baugenehmigung als nächstes Ziel

Die Gemeinde Amt Neuhaus ist ein fester Bestandteil des Landes Niedersachsen – und Verkehrsprojekte in kommunaler Verantwortung werden landauf, landab über das NGVFG* finanziert. Die entsprechenden Förderkriterien sind auch hier erfüllt, so dass gerade dieses für die Einheit des Landes so bedeutende Projekt auf dieser Basis umgesetzt werden muss.

Der Landkreis Lüneburg wird das für seine Menschen im Landkreis und der Region so bedeutende Projekt auch mit dem Land Niedersachsen weiter voran und zur Umsetzung bringen. Das nächste Ziel ist ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung für die Brücke.“

* Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

Mehr zum Thema Koalitionsvertrag

• tagesschau.de: Handschrift des Kompromisses
  “23 Tage nach der Wahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Fokus: Investitionen, Bildungspolitik und Beständigkeit. Viele Punkte bleiben vage – die Parteien wollen ins Handeln kommen” – mehr
• SPD Niedersachsen: “Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten”
  Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen Niedersachsen – zum Herunterladen (PDF-Datei): mehr

Ergänzung oder Korrektur? Bitte Mail an redaktion@luene-blog.de – danke!
Lüne-Blog veröffentlicht Pressemitteilungen, Berichte und Veranstaltungshinweise von Verbänden und Zusammenschlüssen. Nachricht an: redaktion@luene-blog.de