LBU Niedersachsen: Bundesregierung soll Autobahn-Bau stoppen und Verkehrswende umsetzen

Vor 20 Jahren ließ Ex-Kanzler Schröder die Wahlkampf-Autobahn A39 in den Bundesverkehrswegeplan hieven, so der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Doch bis heute konnte für keinen der 7 Planabschnitte ein Planfeststellungsbeschluss erreicht werden. Der LBU fordert von der Bundesregierung – entsprechend dem Koalitionsvertrag – den Stopp des Autobahn-Baus und die Umsetzung der Verkehrswende.

Mitteilung von: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.
Am: 16.01.2023
Online: http://www.lbu-niedersachsen.de/
Foto: Moritz Heck. Abseilaktion an der Autobahn am 3. April 2022: Kein Weiterbau der A39. 

LBU fordert von der Bundesregierung Stopp des Autobahn-Baus und Verkehrswende

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen erinnert: 2023 ist es 20 Jahre her, dass Ex-Kanzler Schröder die Wahlkampf-Autobahn A39 in den Bundesverkehrswegeplan hieven ließ. Doch bis heute konnte für keinen der 7 Planabschnitte ein Planfeststellungsbeschluss erreicht werden.

Dies bewertet der LBU als Beleg für die Unsinnigkeit der A39 und als beispielhaften Erfolg für den konsequenten und fachlich begründeten Widerstand von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Landwirten.

Ampel-Koalition: Endlich Koalitionsvertrag umsetzen und vorläufigen Planungsstopp beschließen

Der LBU appelliert deshalb an die Parteien der Ampel-Koalition, nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen:

Bis die angekündigte Überprüfung des überholten Bundesverkehrswegeplans unter demokratischer Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden abgeschlossen ist, sollten laufende Planungen gestoppt werden.

Nutzen-Kosten-Berechnung muss auch Klimakosten berücksichtigen

Dazu gehöre auch eine Neuberechnung der jetzt schon miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der Autobahn-Projekte. Bei diesen seien neben den explodierenden Baukosten auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Einberechnung der Klimakosten zu berücksichtigen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnt insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing: Die Autobahnbau-Gegner könnten ihre vielen guten Argumente und die Forderung nach Umsetzung des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts notfalls auch weiterhin erfolgreich auf dem Klagewege durchsetzen.

Verzögerungen durch Klagen der Autobahn-Gegner vermeiden

Sinnvoller und effektiver für Klima, Mobilität und Kostenvermeidung sei deshalb eine rasche Umsetzung der propagierten Verkehrswende mit dem bedarfsgerechten Ausbau alternativer Verkehrswege.

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• LBU Niedersachsen fordert Ampelkoalition auf, Wissings Autobahnbau-Alleingänge zu stoppen – 19.04.2022
  Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“

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