Abseilaktion an der Autobahn am 3. April 2022: Kein Weiterbau der A39

LBU Niedersachsen fordert Ampelkoalition auf, Wissings Autobahnbau-Alleingänge zu stoppen

Wie Ende März 2022 in Berlin bekannt wurde, will das Bundesverkehrsministerium die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. Der LBU Niedersachsen fordert, das Bundesverkehrsministerium zur Einhaltung des Koalitionsvertrags zu drängen und, wie vereinbart, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zuerst zu überprüfen. Dazu gehören auch A39 und A20.


Mitteilung von: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. , Regionalgruppe Ostheide
Am: 19.04.2022
Online: mehr
Foto: Moritz Heck. Abseilaktion an der Autobahn am 3. April 2022: Kein Weiterbau der A39.


LBU fordert Ampelkoalition zu Stopp von Wissings Autobahnbau-Alleingängen auf

Im Koalitionsvertrag ist eine Neubewertung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen. Wie bekannt wurde, sieht das Bundesverkehrsministerium diese für Ende 2023 vor und will inzwischen weiterbauen. Dies wurde Ende März 2022 in Berlin bekannt, wo die umstrittene A100 weitergebaut werden soll (rbb: “Wie die geplante A100-Verlängerung Bund und Senat entzweit”, 30.03.2022 – mehr).

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen fordert die Parteien der Ampelkoalition dringlich auf, Bundesverkehrsminister Wissing rasch zur Einhaltung des Koalitionsvertrags zu zwingen, damit dieser keine unsinnigen und schädlichen Autobahn-Projekte im Alleingang finanzieren kann.

Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans sind neu zu bewerten

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien nun vielmehr alle Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung der Klimakosten neu zu bewerten und gegebenenfalls zu verwerfen. Der Verkehrsminister habe den Auftrag, hierzu rasch einen „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden zu starten“.

Bis zu dieser Bedarfsplan-Überprüfung schreibe der Koalitionsvertrag eine „gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ vor – das schließe daher individuelle Bau- und Finanzierungspläne Wissings definitiv aus.

Verkehrsminister: Neubewertung bis “Ende 2023” verzögern und Fakten schaffen?

Der LBU unterstützt deshalb auch die Kritik und den Widerstand gegen den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Bau der A 100 in Berlin. Offenbar wolle Minister Wissing erst „Ende 2023“ eine Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Faktoren der derzeitigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan vorlegen, den Dialogprozess und den „neuen Infrastrukturkonsens“ hinauszögern und in der Zwischenzeit durch die Finanzierung alter, umstrittener Autobahn-Projekte Fakten schaffen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte SPD, FDP und Grüne auf, diese viele Milliarden teure, klima- und umwelt-schädliche Strategie Wissings konsequent zu unterbinden.

A20 und A39: Unrentabel und wirtschaftlich unsinnig

Angesichts der Klima-Kosten, der massiv gestiegenen Baukosten und der durch Globalisierungs-Verwerfungen deutlich verringerten Nutzenfaktoren sei es mehr als offensichtlich, dass Projekte wie A 20 oder A 39 volkswirtschaftlich unrentabel und verkehrspolitisch unsinnig seien.
Die dafür vorgesehenen Milliarden würden für sinnvolle Mobilitäts-Projekte wie den Ausbau der Bahn und alternativer Verkehrswege wirklich dringend gebraucht.

Hintergrund: “Ampel”-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Infrastruktur – Auszug aus dem Koalitionsvertrag
“Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.

Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.

Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrs-wegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplan-überprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.

Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.”
Aus: “Mehr Fortschritt wagen”. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, S. 48. PDF-Datei – mehr


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