Die Linke Lüneburg: Tempo 30 in der Schießgrabenstraße, Sozialbericht, bezahlbarer Wohnraum und Jungheinrich

Eine Reihe von Anträgen und Anfragen zu aktuellen Themen hat Die Linke im Dezember 2025 an die Hansestadt gerichtet. Behandelt werden sie bei den nächsten Ratssitzungen. In der Ratsgruppe Die PARTEI / DIE LINKE übernimmt nun Birger Johnson das Mandat als Ratsherr als Nachfolger von Jana Mederike Warnck. Der Musical-Darsteller, Busfahrer und Kassenwart im Vorstand des Vereins BLIST e.V. freut sich auf die neue Aufgabe.

Mitteilung von: Die Linke – Kreisverband Lüneburg – Am: 19.-31.12.2025
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de/aktuell/ – Foto: Lüne-Blog.

I. Die Linke Lüneburg: Anträge und Anfragen an die Hansestadt

Foto: Lüne-Blog. Parteibüro Die Linke am Reichenbachplatz, Lüneburg. Eingangsbereich.

Eine Reihe von Anträgen und Anfragen zu aktuellen Themen hat Die Linke im Dezember 2025 an die Hansestadt gerichtet. Darin greift Ratsfrau Marianne Esders gezielt aktuelle Themen der letzten Monate auf. 

• Die Linke: Gruppe Die PARTEI / DIE LINKE im Lüneburger Rat – Anträge und Anfragen

1. Antrag: Tempo 30 für die Schießgrabenstraße – Lärm- und Schadstoffbelastung reduzieren

31.12.2025 – Die Linke bringt erneut einen Antrag zur Einführung eines Tempo-30-Limits auf der Schießgrabenstraße ein. Ziel ist es, die massive Lärm- und Schadstoffbelastung zu reduzieren und die Gesundheit der Anwohner*innen wirksam zu schützen. „Die Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen ist seit Jahren bekannt – trotzdem wurde nichts unternommen. Das ist verantwortungslos“, erklärt Ratsmitglied Marianne Esders.

Besonders alarmierend: Laut einem NDR-Bericht vom 11.12.2025 weist die Schießgrabenstraße mit einem NO₂-Jahresmittel von über 25 µg/m³ den höchsten Wert in Niedersachsen und Bremen auf. Hinzu kommen laut VCD an Spitzentagen über 25.000 Fahrzeuge. „Wer trotz dieser Zahlen weiter abwartet, nimmt gesundheitliche Schäden der Anwohner*innen billigend in Kauf“, so Esders. Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob die Maßnahme wirkt und auf weitere stark belastete Straßen ausgeweitet werden kann.

• Marianne Esders, Die Linke Lüneburg: Tempo 30 für die Schießgrabenstraße: Lärm- und Schadstoffbelastung reduzieren

2. Anfrage: Schluss mit Luxus-Mikroappartements – Lüneburg braucht bezahlbaren Wohnraum

30.12.2025 – In Lüneburg entstehen zunehmend sehr kleine und teure Wohnungen, sogenannte Mikroappartements. Die Linke im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert diese Entwicklung deutlich. „Lüneburg braucht dringend bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit wenig Einkommen – nicht noch mehr teure Miniwohnungen“, sagt Ratsfrau Marianne Esders (Die Linke). 

Ein aktuelles Beispiel ist das Bauvorhaben im Senkungsgebiet am Schanzenweg. Dort hat der Investor öffentlich erklärt, keine sozial gebundenen Wohnungen schaffen zu wollen. Auch ein Ausgleich an anderer Stelle ist bislang nicht vorgesehen. „Dass Investoren so bauen dürfen, ohne Verantwortung für die Wohnungsnot zu übernehmen, ist politisch nicht akzeptabel“, so Esders. „Die Stadt hat durchaus Möglichkeiten, freiwillig mit Investoren zu verhandeln.“ Hinzu kommen die berechtigten Sorgen der Anwohnenden, die sich mit einer Petition gegen das Bauvorhaben im Schanzenweg wenden. Im bekannten Senkungsgebiet befürchten sie Schäden an ihren Häusern.

• Marianne Esders, Die Linke Lüneburg: Schluss mit Luxus-Mikroapartements – Lüneburg braucht bezahlbaren Wohnraum!

3. Antrag: Linke fordert verbindliche Sozialberichterstattung für Lüneburg

29.12.2025 – In Lüneburg muss endlich eine regelmäßige kommunale Sozialberichterstattung eingeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Ratsfrau Marianne Esders in den Rat eingebracht. „In Lüneburg wird über Armut, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit diskutiert, ohne dass es dafür eine belastbare Datengrundlage gibt“, erklärt Esders. „Ohne Sozialberichterstattung steuert die Stadt sozialpolitisch im Blindflug.“

Nach dem Antrag der Linken soll sich Lüneburg an den Standards der „Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen“ sowie an Beispielen anderer Kommunen wie der Landeshauptstadt Hannover orientieren. Der erste Bericht soll innerhalb eines Jahres vorliegen und anschließend regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Linke fordert dafür die Einrichtung einer Personalstelle. „Sozialberichterstattung ist keine Nebenaufgabe“, so Esders. „Eine Stadt, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss wissen, wie ihre Menschen leben. Lüneburg darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.“

• Marianne Esders, Die Linke Lüneburg: Linke fordert verbindliche Sozialberichterstattung für Lüneburg

4. Antrag: Vermietungssperren gegen Schimmel und marode Bausubstanz in Kaltenmoor

20. Dezember 2025 – Marianne Esders, Ratsfrau der Partei Die Linke, fordert die Stadt auf, in Vonovia- und BUWOG-Wohnungen im Stadtteil Kaltenmoor konsequent gegen Schimmel und marode Bausubstanz vorzugehen und bei Bedarf Vermietungssperren zu verhängen. „Schimmel und bauliche Schäden gefährden seit Jahren die Gesundheit der Bewohner*innen. Die Stadt muss hier aktiv werden und das gesundheitsgefährdende Geschäftsmodell großer Mietkonzerne unterbinden“, so Esders.

Besonders kritisch ist die Lage in einem Hochhaus an der Graf-von-Moltke-Straße 8: Die Schäden eines Brandanschlags vor über einem Jahr sind bis heute nicht saniert, Treppenhaus und Fahrstuhl sind unbrauchbar, Bewohner*innen müssen über eine Außentreppe in ihre Wohnungen. Abplatzende Betonbrocken der verschiedenen Hochhäuser gefährden zudem Passant*innen und spielende Kinder. Esders fordert eine kommunale Begleitung von Gutachten, die Erfassung aller Schimmelfälle und Bauschäden sowie die Prüfung von Sanktionen.

• Die Linke KV Lüneburg: Linke fordert Vermietungssperren gegen Schimmel und marode Bausubstanz in Kaltenmoor

5. Anfrage: Beschäftigte im Unklaren – verbindliche Aussagen zu Jungheinrich-Arbeitsplätzen gefordert

19.12.2025 – Marianne Esders, Ratsfrau der Linken, hat die Oberbürgermeisterin zur Zukunft der Arbeitsplätze am Jungheinrich-Standort in Lüneburg befragt. Hintergrund sind Aussagen der Oberbürgermeisterin aus der Dezember-Ratssitzung, wonach 140 Arbeitsplätze im Engineering-Center verbleiben sollen.

„Zwischen Ratserklärungen und der Realität der Beschäftigten klafft eine Lücke“, so Esders. „Bisher gibt es weder verbindliche Gespräche mit der IG Metall noch mit der Belegschaft. Die Beschäftigten sind im Arbeitskampf, weil ihre Zukunft unklar ist.“ Die Linke will klären, ob die 140 Arbeitsplätze verbindlich zugesagt oder nur als Absichtserklärung kommuniziert wurden, ob schriftliche Vereinbarungen existieren und ob die Zusage dauerhaft gilt. Der Standort beschäftigt rund 380 Menschen und ist wirtschaftlich bedeutend für die Region. Die Linke fordert Transparenz darüber, welche Zusagen tatsächlich vorliegen.

• Marianne Esders, Die Linke Lüneburg: Jungheinrich: Die Linke fordert klare Zusagen
• Die Linke KV Lüneburg: Anfrage zum Erhalt von Arbeitsplätzen am Jungheinrich-Standort und fehlender Einbindung der IG Metall  (PDF-Datei)

II. Personelle Veränderung in der Ratsgruppe Die PARTEI / Die Linke

29.12.2025 – In der Ratsgruppe Die PARTEI / DIE LINKE kommt es zu einer personellen Veränderung. Jana Mederike Warnck hat ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Gruppe bedankt sich für ihre engagierte Arbeit und ihren Einsatz in den vergangenen Jahren.

Birger Johnson (65) wird das Mandat übernehmen. Der Musical-Darsteller, Busfahrer und Kassenwart im Vorstand des Vereins BLIST e.V. freut sich auf die neue Aufgabe und kündigt an, die bisherige Arbeit konstruktiv fortzuführen: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der Gruppe die Arbeit im Rat der Hansestadt Lüneburg fortzuführen.“ Die Ratsgruppe Die PARTEI / DIE LINKE heißt Birger Johnson herzlich willkommen und blickt gespannt auf die kommende Zusammenarbeit.

Hintergrund: Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion (gleiche Partei) oder Gruppe (unterschiedliche Parteien oder Wählergruppen) zusammenschließen und damit besondere Rechte beanspruchen. Eine solche Gruppe sind Die PARTEI und Die Linke im Lüneburger Rat. Fraktionen und Gruppen sind rechtlich gleichgestellt

• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinfo: Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE
• BLIST e.V. Lüneburg: Vorstand

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Streikende Mitarbeitende am Werkstor vor Jungheinrich in Lüneburg, 21.11.2025. Mit Marianne Esders, Die Linke (zweite von rechts).

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