Die Linke: NEIN zu Diskriminierung und Rassismus per Bezahlkarte

In ihrem Antrag an den Rat der Hansestadt fordert die Linke OB Claudia Kalisch und den Rat auf, sich gegen eine Bezahlkarte auszusprechen und sich stattdessen für eine Karte nach dem Vorbild der SocialCard in Hannover einzusetzen. Denn die Bezahlkarte, so die Linke, ist restriktiv, diskriminierend und schafft unnötige Hürden.

Mitteilung von: Die Linke Lüneburg – Am: 28.10.2024
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de/

Die Linke: NEIN zu Diskriminierung und Rassismus per Bezahlkarte!

Die diskriminierende, restriktive Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll bald auch in Niedersachsens Kommunen eingeführt werden. Marianne Esders, Mitglied im Lüneburger Stadtrat für Die Linke, erklärt: „Die Bezahlkarte für Leistungsbezieher*innen ist Rechtspopulismus, übersetzt in praktisches Anwendungsgebiet.

Diese Karte ist ein unnötiges Kontrollinstrument, mit dem Menschen diskriminiert und überwacht werden sollen, die bei uns Schutz und Unterstützung suchen und eh schon am Existenzminimum leben. Die geplante pauschale Bargeld-Obergrenze von 50 Euro ist ein Symbolbild der Menschenverachtung. Die Linke Lüneburg stellt sich entschieden gegen diese institutionalisierte Diskriminierung.“

Linke: OB Kalisch und Rat sollen sich gegen Einführung der Bezahlkarte aussprechen

Gemeinsam mit der Seebrücke, den Falken und Fridays for Future fordern die Ratsmitglieder der Linken, dass sich die Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und der Rat klar gegen die Einführung der restriktiven Bezahlkarte positionieren.

„Statt geflüchtete Menschen mit immer weiteren Rechtsverschärfungen zu diskriminieren, braucht es dringend eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik auf Augenhöhe, Investitionen in die soziale Infrastruktur und in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie mehr Möglichkeiten für Integration und Teilhabe!“, so Esders.

Auch Kreisvorstand der Linken lehnt Bezahlkarte ab – in vielen Fällen nicht nutzbar

Auch im Kreisvorstand der Linken Lüneburg wird die Bezahlkarte abgelehnt. „Geflüchtete sind durch die Bezahlkarte effektiv aus der sozialen Teilhabe ausgeschlossen, die das Geld eigentlich ermöglichen soll“, stellt Kreisvorsitzende Lisa Mahnke fest.

Was das konkret bedeutet, führt die Linke in ihrem Antrag an die Ratsversammlung aus: Kleinere Geschäfte, Lebensmittelläden oder Imbisse lehnen eine Kartenzahlung oft ab, da Gebühren entstehen. Auf Floh- und Wochenmärkten ist eine Bezahlkarte nicht nutzbar. Auch Anmeldungen in Sportvereinen, das Abschließen von Telefon- und Internetverträgen oder Anwaltskosten für asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, Dolmetscherkosten beim Arzt können mit der Bezahlkarte zumeist nicht beglichen werden. Überweisungen, Online-Einkäufe, Lastschriftverfahren und digitale Zahlungswege sind mit der Bezahlkarte ebenfalls nicht möglich.

Folgen: Einzelfallentscheidungen durch die Behörden bis hin zu Gerichtsverfahren

Auch im Ausland und zum Teil sogar regional könne es zu Einschränkungen kommen, zum Beispiel durch Postleitzahlbeschränkungen. Für viele Situationen des alltäglichen Lebens und für Überweisungen werden Einzelfallprüfungen nötig, die den Verwaltungsaufwand der Behörden massiv erhöhen.

In der Folge ist mit Gerichtsverfahren zu rechnen. So klagt vor dem Sozialgericht Chemnitz aktuell eine Person, die seit sieben Jahren in Deutschland und seit drei Jahren in einer eigenen Wohnung lebt und aufgrund der Bezahlkarte die Überweisung der Stromkosten nicht tätigen kann.

Solidarische Unterstützung geplant

Im Falle einer Einführung der Bezahlkarte will Die Linke Lüneburg die Betroffenen solidarisch unterstützen. „Wir sind im Austausch mit Bündnispartner*innen und organisieren aktuell gemeinsam solidarische Strukturen. Am besten wäre es, wenn die Bezahlkarte gar nicht eingeführt wird! Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig Unterstützer*innen-Strukturen für Betroffene sind“, so die Kreisvorsitzende.

Mehr Information und Kontakt

• Die Linke: Antrag: Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte – PDF-Datei
• Gruppe Die PARTEI / Die Linke im Lüneburger Rat: https://www.dielinke-lueneburg.de/fraktionen-mandate/stadtrat/
• Kreisvorstand Die Linke, Lüneburg: https://www.dielinke-lueneburg.de/partei/kreisvorstand/
• NDR: „SocialCard“ für Geflüchtete: Wie funktioniert sie? – 08.12.2024
  Hannover hat als erste Kommune Bezahlkarten für Asylsuchende ohne eigenes Bankkonto eingeführt. Die Stadt Hannover will den Anspruchsberechtigten so einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglichen. Außerdem ist damit weniger Bürokratie und Personalaufwand verbunden. Die Karte basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte und kann für das Smartphone oder als physische Karte ausgestellt werden. Die Stadt schreibt die Sozialleistungen per Überweisung monatlich auf der Karte gut.
• NDR: Bezahlkarte für Geflüchtete im Norden: Fragen und Antworten – 15.08.2024
  Im November 2023 hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Diese sollen einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr in Bargeld, sondern als Guthaben auf die Bezahlkarte erhalten.

Mehr bei Lüne-Blog

• Demonstration „Menschenrechte für alle – Gegen die rechte Migrationspolitik“ – 03.10.2024
  Zu Solidarität statt zum Aushebeln des Asylrechts wurde aufgerufen bei der Demonstration gegen rechte Migrationspolitik am 29. September 2024 im Clamartpark in Lüneburg. Rund 500 Menschen hatten sich eingefunden. „Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Politik umsetzt“, erklärte Karla Bauszus, Sprecherin des Demonstrationsbündnis.

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