Lüneburg: AfD-Landesparteitag am 9./10. Juli 2022 nicht in der LKH Arena

Die AfD Niedersachsen hatte beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 9./10. Juli 2022 in der LKH Arena in Lüneburg durchzuführen. Wie nun bekannt wurde, hat die Partei inzwischen umdisponiert. Nach Aussage des NDR ist die Veranstaltung jetzt im Landkreis Oldenburg geplant.

Mitteilung von: Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Am: 16.06.2022
Online: https://antifa-lg-ue.org/2022/06/16/wir-haben-gewonnen/
Grafik: antifa-lg-ue.org

AfD-Landesparteitag findet nicht in Lüneburg statt

Die niedersächsische AfD wollte am 9. und 10. Juli 2022 einen Landesparteitag mit Listenaufstellung in Lüneburg durchführen. Nun hat die Partei ihre Veranstaltung offenbar in die Region Oldenburg verlegt, wo sie am ersten Wochenende im Juli stattfinden soll. Ein genauer Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt. Ein erneuter Zeltparteitag ist nicht auszuschließen.

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Dieser Entscheidung ging ein fast dreimonatiges Verwirrspiel der AfD voraus. Zunächst sollte der Parteitag an einem Wochenende im Mai, Juni oder Juli stattfinden. Als mögliche Veranstaltungsorte kamen Aurich und Lüneburg in Betracht. Dies konkretisierte sich und die AfD wollte dann am 11. und 12. Juni in Lüneburg tagen. Der Landesparteitag wurde dann allerdings nach Hannover verlegt und fand am 28. Mai in einem Bierzelt auf dem dortigen Schützenplatz statt.

Steht noch aus: Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste

Dieser eintägige Parteitag bedarf noch einer Fortsetzung, da ein Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen verabschiedet werden müssen. Dafür wollte die AfD eigentlich nach Lüneburg kommen, wo sie sich mit großem Aufwand in die LKH Arena eingeklagt hatte.

Dieses Hin und Her ist zum einen sicherlich Ausdruck der organisatorischen Unfähigkeit der AfD in Niedersachsen. Zum anderen aber auch ein Versuch, antifaschistischen Protest zu erschweren, wenn erst kurzfristig bekannt wird, wo die AfD zusammenkommt. Die taktischen Verwirrspielchen der AfD konnten in den letzten drei Monaten gut beobachtet werden.

LKH Arena: Vertragsentwurf mit üblichen Konditionen lag zur Unterschrift vor

Für die Veranstaltung in Lüneburg ist der AfD vor einigen Tagen ein Vertragsentwurf mit den üblichen Konditionen und Nutzungsbedingungen zugegangen.

Die Vertragsbedingungen sahen u.a. vor, dass die AfD ein Konzept, das die Sicherheit vor Ort gewährleistet, vorlegen müsste. Zudem sei der AfD zur Kompensation möglicher Schäden die Hinterlegung einer Kaution und die Vorlage einer Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz aufgegeben worden.

AfD: Konditionen “nicht annehmbar”?

Dieser Vertragsentwurf hätte bis gestern (15.06.2022) seitens der AfD unterschrieben werden müssen. Dies hat die AfD nicht getan und stattdessen gestern verkündet, dass sie nicht in Lüneburg tagen wird.

Gegenüber dem NDR sprach die AfD davon, dass der Hallen-Betreiber in Lüneburg „nicht annehmbare Konditionen gestellt“ hätte. Die vertraglichen Bedingungen bewegen sich allerdings im üblichen Rahmen und waren dem AfD-Landesvorstand durch vorherige Landesparteitage bekannt.

In ihrer gewohnten Opferinszenierung klagt die AfD nun über „unredliches Verhalten“ und besonders „hohe Hürden“ gegenüber der Partei. Die AfD kündigt auch an, den Vertragsentwurf überprüfen zu wollen.

Landesparteitag in Lüneburg wäre rechtlich möglich gewesen

Nach Urteilen des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts hatte die AfD einen Anspruch auf Nutzung der LKH Arena in Lüneburg. An einem von vier genannten Wochenenden hätte die Partei dort ihren Landesparteitag mit Kandidat*innenaufstellung abhalten dürfen.

Der neue Landesvorstand hatte sich für den 9./10. Juli entschieden und dafür eine entsprechende Anfrage gestellt. Rechtlich hätte der Veranstaltung nichts mehr entgegengestanden.

Seit heute steht aber fest, die AfD-Veranstaltung wird nicht in Lüneburg stattfinden. Die AfD hat einen Rückzieher gemacht und will in die Region Oldenburg ausweichen. Sie hat sich in Lüneburg selbst vor die Tür gesetzt.

Mutmaßungen über die Gründe des Rückziehers

Offensichtlich sah die AfD die größten Schwierigkeiten für ihre Veranstaltung in Lüneburg. Das Zusammenspiel von einer ablehnenden Haltung des Landkreises Lüneburg, der Betreiber*innengesellschaft sowie den Firmen in der Halle und die angekündigten antifaschistischen Proteste haben zu dem Entschluss bei der AfD geführt, auch diesmal einen anderen Ort für ihre Veranstaltung auszuwählen. Offenbar haben sie in Lüneburg die stärksten antifaschistischen Proteste erwartet und weichen deshalb aus.

Auch wenn der Landesparteitag nun nicht in Lüneburg stattfindet, ist das nur ein halber Sieg. Da die AfD versucht, nach Oldenburg auszuweichen, bleibt die Aufgabe bestehen, es der AfD so schwer wie möglich zu machen und auch dort einen AfD-Landesparteitag zu verhindern.

Lasst uns überall nicht annehmbare Konditionen für die AfD schaffen!
Kein AfD-Landesparteitag nirgendwo!

Lüneburg, 16. Juni 2022

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

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