Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 20. Dezember 2023 – mit Livestream
„Die große Haushaltsdebatte”: Vor allem um Finanzielles geht es in der Ratssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2023, ab 17 Uhr: Jahresabschluss 2022 und Investitionsprogramm 2024 für die Hansestadt, Haushaltsplan und Jahresabschlüsse für die städtischen Stiftungen und Gebühren für die städtischen Leistungen. Außerdem: Die neue Satzung für den Seniorenbeirat und 13 Anträge. Die Sitzung ist öffentlich.
Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat
Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream berichtet regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Live-Stream und Videos zu früheren Ratssitzungen sind zu finden bei:
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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mi, 20.12.2023, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Verabschiedung des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters
5 Genehmigung des Protokolls vom 08.11.2023
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnendenfragen
8 Petition vom 13.11.2023 gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 NKomVG in Verbindung mit § 7 Abs. 6 der Hauptsatzung
Vorlage: VO/11061/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
9 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024
Vorlage: VO/10854/23
10 Haushaltsplanentwurf 2024 für das Hospital zum Graal
Vorlage: VO/10863/23
11 Haushaltsplanentwurf 2024 für das Hospital zum Großen Heiligen Geist
Vorlage: VO/10864/23
12 Haushaltsplanentwurf 2024 für das Hospital St. Nikolaihof
Vorlage: VO/10865/23
13 Jahresabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/10986/23
14 Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Graal für das Haushaltsjahr 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/10996/23
15 Jahresabschluss der Stiftung Hospital Zum Großen Heiligen Geist für das Haushaltsjahr 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/10997/23
16 Jahresabschluss der Stiftung Hospital St. Nikolaihof für das Haushaltsjahr 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/10998/23
17 Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2024
Vorlage: VO/11002/23
18 Investitionszuschuss Lebensraum Diakonie e.V. „Respektvolle Häuser: Wohnungsbau für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen”
Vorlage: VO/11006/23
19 GfA Lüneburg gkAöR – Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/11007/23
20 Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung – Betriebsabrechnung 2022 – Gebührenbedarfsberechnung 2024
Vorlage: VO/11008/23
21 Marktwesen – Betriebsabrechnung 2022 – Gebührenbedarfsberechnung 2024
Vorlage: VO/11011/23
22 Straßenreinigung – Betriebsabrechnung 2022 – Gebührenbedarfsberechnung 2024
Vorlage: VO/11013/23
23 Friedhofs- und Bestattungswesen – Betriebsabrechnung 2022 – Gebührenbedarfsberechnung 2024
Vorlage: VO/11023/23
24 GfA Lüneburg – gkAöR – Wirtschaftsplan 2024 Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates
Vorlage: VO/11050/23
25 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11055/23
26 Neubesetzung von Aufsichtsräten
Vorlage: VO/11052/23
27 Neubesetzung von Gesellschafterversammlungen
Vorlage: VO/11053/23
28 Satzung des Behindertenbeirats der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg
Vorlage: VO/10561/23-1
29 Berufung von Mitgliedern in den Integrationsbeirat
Vorlage: VO/10974/23
30 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege
Vorlage: VO/11034/23
31 Antrag des Kunstvereins Lüneburg e.V. auf institutionelle Förderung 2023
Vorlage: VO/11068/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
32 DB Brücke Bleckeder Landstraße – Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung
Vorlage: VO/10905/23
33 Förderrichtlinie für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Westliches Wasserviertel” (Modernisierungsrichtlinie)
Vorlage: VO/11001/23
34 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11057/23
35 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
35.1 Antrag „Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr
Vorlage: VO/10898/23
35.2 Antrag „Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
Vorlage: VO/10900/23
35.3 Anfrage “Stellplatzschlüssel” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen 09.10.23, 13:42 Uhr)
Vorlage: VO/10918/23
35.4 Antrag „Housing First” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Vorlage: VO/10924/23
35.5 Antrag „Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz” (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)
Vorlage: VO/10926/23
35.6 Anfrage „Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)
Vorlage: VO/10945/23
35.7 Anfrage „Wohnraumversorgungskonzept” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10949/23
35.8 Antrag „Teilnahme am Angebot Rad+” (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10950/23
35.9 Antrag „Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10951/23
35.10 Antrag „Baustellenkoordinator” (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen 19.10.2023, 13:06 Uhr)
Vorlage: VO/10955/23
35.11 Anfrage „Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen ‚Klima- und Transformationsfonds′ auf die Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)
Vorlage: VO/11009/23
36 Neue Anträge und Anfragen
36.1 Anfrage „Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Parte/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen 06.12.23, 11:31 Uhr)
Vorlage: VO/11058/23
36.2 Antrag „Taubenschläge für Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen 06.12.2023, 12:02 Uhr)
Vorlage: VO/11059/23
37 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlich
N 38 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 39 Bestellung eines Erbbaurechtes an einem städtischen Grundstück und Belastung des Erbbaurechtes in Lüneburg
Vorlage: VO/11065/23
N 40 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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