Lüneburg: Außerordentliche Ratssitzung zu Autobahn-Neubau A39 – 3. März 2025 mit Livestream

Hauptthema der außerordentlichen Ratssitzung am 3. März 2025 ist die Frage, ob die Hansestadt Lüneburg gegen den Planfeststellungsbeschluss zum 1. Bauabschnitt der A39 klagen soll. Im Anschluss macht sich der Rat daran, die 27 Anträge und Anfragen, die sich seit letzten September angesammelt haben, abzuarbeiten. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Ratssitzung in der Ritterakademie. Foto: Hansestadt Lüneburg

Lüneburg: Außerordentliche Ratssitzung am 3. März 2025 – mit Livestream

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung. Einlass ist ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 
• BUND Elbe-Heide: Spendenaufruf für Klage gegen A39

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mo, 03.03.2025, 16:00-21:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
5 Einwohnendenfragen
6 Antrag „Heranziehungsbeschluss zur Abstimmung über die Entscheidung einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ’Neubau A 39, 1. Bauabschnitt: Lüneburg-Nord (AS L 216) bis östlich Lüneburg (AS B 216)‘“ (Antrag der SPD und FDP-Fraktion vom 12.02.2025, eingegangen 12.02.2025, 12:08 Uhr)
Vorlage: VO/11738/25
Zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses wird die Sitzung für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses unterbrochen. Dafür wird eine Sitzungsdauer von 60 Minuten angesetzt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wird der befasste Rechtsanwalt zum Verfahren vortragen. Die Sitzung des Rates wird anschließend, aber nicht vor 17:15 Uhr, fortgesetzt und im Benehmen mit der Ratsvorsitzenden um bislang zurückgestellte Tagesordnungspunkte ergänzt.

7 Abschließende Entscheidung, ob die Hansestadt Lüneburg gegen den Planfeststellungsbeschluss „Neubau A 39, 1. Bauabschnitt: Lüneburg-Nord (AS L 216) bis östlich Lüneburg (AS B 216)“ klagt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt
Vorlage: VO/11754/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
8 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11749/25

9 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

9.1 Antrag „Finanzierung von Sprach- und Kulturmittler:innen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2024, eingegangen am 05.09.2024)
Vorlage: VO/11458/24
9.2 Anfrage „Energiesperren in Lüneburg (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 17:22 Uhr)
Vorlage: VO/11464/24
9.3 Antrag „Parkleitsystem“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:30 Uhr)
Vorlage: VO/11465/24
9.4 Antrag „Kreisverkehre“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:34 Uhr)
Vorlage: VO/11466/24Rat der Hansestadt Lüneburg , 21.02.2025 10:31:33
9.5 Anfrage „Anfrage- und Antragsbefugnis beratender Mitglieder“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:59 Uhr)
Vorlage: VO/11473/24
9.6 Anfrage „Verkehrsplanung und Vermeidung von Verkehrschaos während der Straßenbaumaßnahmen 2025“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.09.2024, eingegangen 18.09.2024 um 08:38 Uhr)
Vorlage: VO/11481/24
9.7 Antrag „Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover – Lärm- und Erschütterungsschutz“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 17:11 Uhr)
Vorlage: VO/11483/24
9.8 Antrag „Grüne Hausnummer für Unternehmen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 20:15 Uhr)
Vorlage: VO/11484/24
9.9 Antrag „Förderung der Sicherheit und Regelkonformität im Fahrrad- und E-Scooter-Verkehr“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2024, eingegangen am 23.09.204 um 09:35 Uhr)
Vorlage: VO/11486/24
9.10 Anfrage „Aktueller Stand der Reaktivierung der Strecke Lüneburg – Soltau“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.09.2024, eingegangen 25.09.2024)
Vorlage: VO/11488/24
9.11 Antrag „Frauenschutzzentrum neu konzeptionieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)
Vorlage: VO/11490/24
9.12 Antrag „Präventionsmaßnahmen an städtischen Schulen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)
Vorlage: VO/11491/24
9.13 Antrag „Bürgerbeteiligung und -information als Schlüssel zum Gelingen der Verkehrswende“ (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Fraktion vom 01.10.2024, eingegangen 07.10.2024)
Vorlage: VO/11507/24
9.14 Anfrage „Einbindung der Gremien der Hansestadt in die Neuorganisation des regionalen Nahverkehrs“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen am 08.10.2024)
Vorlage: VO/11519/24
9.15 Anfrage „Sachstand zur 95. Änderung des Flächennutzungsplans „Städtebauliche Entwicklung Rettmer/Oedeme“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11520/24Rat der Hansestadt Lüneburg , 21.02.2025 10:31:33
9.16 Anfrage „Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2025“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11521/24
9.17 Antrag „Bebauungsplan Nr. 83 Bei Alt Bilm/Landebahn rechtskräftig werden lassen“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)
Vorlage: VO/11522/24
9.18 Anfrage „Sanierungsbedarf Oberschule Wasserturm“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 14.10.2024)
Vorlage: VO/11535/24
9.19 Anfrage „Vandalismus“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 11:34 Uhr)
Vorlage: VO/11537/24
9.20 Antrag „Hansecard weiterentwickeln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Vorlage: VO/11539/24
9.21 Anfrage „Aufzug Rathaus“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2024, eingegangen am 16.10.2024 um 11:19 Uhr)
Vorlage: VO/11547/24
9.22 Anfrage „Umsetzung des Renaturierungsgesetzes“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.2024, eingegangen am 23.10.2024)
Vorlage: VO/11555/24
9.23 Anfrage „Gewerbe in Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.11.2024, eingegangen 03.11.2024)
Vorlage: VO/11568/24
9.24 Antrag „Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 14.11.2024, eingegangen am 14.11.2024)
Vorlage: VO/11616/24
9.25 Antrag „Koordination des regionalen Transformationsprozesses der Wirtschaftsförderung Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2024, eingegangen am 05.12.24)
Vorlage: VO/11660/24
9.26 Antrag „Bewerbung um den ‚Tag der Niedersachsen'“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2025, eingegangen am 27.01.2025)
Vorlage: VO/11717/25
9.27 Antrag „Pop-up-Marktstand“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025, eingegangen am 28.01.2025)
Vorlage: VO/11719/25
10 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

11 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung 12 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
12 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Einlass ist ab 16:30 Uhr.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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