Lüneburg: Ratssitzung am 7. Mai 2025 – mit Live-Stream!

Um verschiedene Jahresabschlüsse, Bauvorhaben und 15 Anträge geht es in der Ratssitzung der Hansestadt am 7. Mai 2025 – darunter eine Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie und einen Sozialrabatt auf das Monatsticket für Senior:innen in Lüneburg, das inzwischen 58 Euro kostet. Die Sitzung beginnt diesmal schon um 16 Uhr. Sie ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Ratssitzung in der Ritterakademie. Foto: Hansestadt Lüneburg (Archiv)

Ratssitzung mit Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mi, 07.05.2025, 16:00-21:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 20.03.2025
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hier: Eckhard Pols
Vorlage: VO/11863/25
8 Nachrücken eines neuen Ratsmitglieds
Vorlage: VO/11864/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
9 Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Graal für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/11608/24
10 Jahresabschluss der Stiftung Hospital St. Nikolaihof für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/11609/24
11 Jahresabschluss der Stiftung Hospital Zum Großen Heiligen Geist für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin
Vorlage: VO/11610/24
12 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH – Übernahme einer Bürgschaft
Vorlage: VO/11845/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
13 LüWoBau Stiftung – Neubesetzung Kuratorium
Vorlage: VO/11822/25
14 Einrichtung einer kommunalen Zinssteuerung
Vorlage: VO/11769/25-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
15 Annahme von Zuwendungen im Rat der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/11842/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
16 Vertragsangelegenheit: Erweiterung der Aufsuchenden Sozialarbeit bei dem Träger „Lebensraum Diakonie e.V.“
Vorlage: VO/11785/25
17 84. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp“ Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Vorlage: VO/11821/25
18 Bebauungsplan Nr. 177 „Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/11817/25
19 Sanierung Deutsches Salzmuseum, Projektentwicklung
Vorlage: VO/11852/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
20 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11816/25

21 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
21.1 Antrag „Umwelt und Haushalt entlasten – Einwegsteuer jetzt!“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023, eingegangen am 08.06.2023)
Vorlage: VO/10716/23

22 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
22.1 Antrag „Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 14.11.2024, eingegangen am 14.11.2024)
Vorlage: VO/11616/24
22.2 Antrag „Bewerbung um den ‚Tag der Niedersachsen’“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2025, eingegangen am 27.01.2025)
Vorlage: VO/11717/25
22.3 Antrag „Pop-up-Marktstand“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025, eingegangen am 28.01.2025)
Vorlage: VO/11719/25
22.4 Antrag „Marktsatzung ändern – Weihnachtsstadt verlängern“ (Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsherrn Lühmann vom 26.02.2025, eingegangen am 05.03.2025)
Vorlage: VO/11782/25

23 Neue Anträge und Anfragen
23.1 Antrag „Queere Vielfalt in Lüneburg sichtbar machen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2025, eingegangen am 12.03.2025)
Vorlage: VO/11804/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.2 Antrag „Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2025, eingegangen 20.03.2025)
Vorlage: VO/11810/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.3 Antrag „Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot für das Sanierungsgebiet Nr. 3 Kaltenmoor anordnen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2025, eingegangen am 31.03.2025)
Vorlage: VO/11820/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.4 Anfrage „Sozialrabatt für Seniorinnen und Senioren auf das Monatsbusticket (bzw. Deutschlandticket) im Bereich Lüneburg und Umgebung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.04.2025, eingegangen 04.04.2025)
Vorlage: VO/11830/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.5 Anfrage „Leerstandsentwicklung in der Lüneburger Innenstadt“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2025, eingegangen am 05.04.2025)
Vorlage: VO/11831/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.6 Anfrage „Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025, eingegangen am 09.04.25)
Vorlage: VO/11835/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.7 Antrag „Prüfung einer möglichen Zusammenführung von Aufgaben von Stadt und Landkreis Lüneburg“ (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2025, eingegangen am 22.04.2025)
Vorlage: VO/11853/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.8 Antrag „Licht für den Leuchtturm der Inklusion“ (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025)
Vorlage: VO/11854/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.9 Antrag „Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft Bilmer Berg neu konzipieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.25)
Vorlage: VO/11855/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.10 Antrag „Strukturierte Personalauswahlverfahren für Fachbereichs- und Dezernatsleitungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025)
Vorlage: VO/11856/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
23.11 Antrag „Infrastruktur- und Investitionsprogramme von Bund und Land in die Lüneburger Bildung investieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.2025)
Vorlage: VO/11857/25 – Die Vorlage wird nachgereicht

24 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

25 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
26 Grundstücksangelegenheiten: Hospital St. Nikolaihof, Verkauf Mittelreihenhaus „Wiesenstr. 13“
Vorlage: VO/11790/25
27 Grundstücksangelegenheiten: Hospital St. Nikolaihof, Veräußerung von Baufeldern an die LüWoBau – „Wienebütteler Weg“
Vorlage: VO/11795/25
28 Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung eines städtischen Grundstücks an die Stiftung Hospital zum Graal
Vorlage: VO/9556/21-1
29 Berufung eines Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Vorlage: VO/11844/25
30 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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