Offensive für Schienenausbau Hannover-Hamburg: Gemeinsames Schreiben an Verkehrsminister Wissing

Für Verkehrswende und starken Schienenverkehr: 14 Verantwortliche aus Politik und Kommunen in der Region unterzeichneten am Samstag, 17. Dezember 2022, ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Sie fordern ein rechtssicheres Verfahren, um eine faktenbasierte und nachhaltige Lösung für den Schienenausbau zu finden.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg. 
Am: 19.12.2022
Online: mehr
Foto: Landkreis Lüneburg. 

Signal für die Zukunft der Schiene: Landrat Jens Böther sendet gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister

Treffen von 14 Vertretern aus Kommunen, Bundes- und Landespolitik am 17. Dezember 2022

Foto: Landkreis Lüneburg. Arbeitstreffen am 17.12.2022 – ein starkes Signal für die Schiene:
1. Reihe: Landrat Jens Böther (vorne r.), Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (vorne l.)
2. Reihe, von links: Anna Bauseneick (MdL), Steffen Gärtner (SG Gellersen), Heiner Luhmann (SG Bardowick)
3. Reihe, von links: Jakob Blankenburg (MdB), Christoph Palesch (SG Amelinghausen), Martin Feller (Bad Bevensen), Julia Verlinden (MdB), Detlev Schulz-Hendel (MdL)
4. Reihe, von links: Philipp Meyn (MdL), Markus Krug (Gemeinde Jelmstorf), Peter Rowohlt (SG Ilmenau).

Gemeinsam werben sie für die Verkehrswende und einen starken Schienenverkehr in Norddeutschland für künftige Generationen: 14 Vertreter:innen der Kommunen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Lüneburg und der Region unterzeichneten am Samstag, 17. Dezember 2022, gemeinsam mit Landrat Jens Böther ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.

Verkehrlich beste Lösung gesucht mit Hilfe von Raumordnungsverfahren

„Das ist ein starkes Signal an den Bund“, sagt der Landrat. „Unser gemeinsames Ziel ist die verkehrlich beste Lösung – denn über diese Schienen muss der Bahnverkehr für die kommenden hundert Jahre rollen.“

Dafür fordert der Landkreis schon lange ein Raumordnungsverfahren, das alle Interessen – darunter die Machbarkeit, aber auch den Schutz von Mensch und Natur – abwägt.

Arbeitstreffen in Lüneburg

Der Landrat hatte zu einem Arbeitstreffen in die Lüneburger Kreisverwaltung geladen, gemeinsam wurde eine Sprachregelung erarbeitet, die alle mittragen. Am Gespräch waren beteiligt:

• als Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus der Region: Jakob Blankenburg (SPD), Julia Verlinden (Grüne), Anna Bauseneick (CDU), Uwe Dorendorf (CDU), Pascal Mennen (Grüne), Philipp Meyn (SPD), Detlev Schulz-Hendel (Grüne).
• Für die Kommunen unterzeichneten Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Hansestadt Lüneburg, die Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner, Samtgemeinde Gellersen, Heiner Luhmann, Samtgemeinde Bardowick, Christoph Palesch, Samtgemeinde Amelinghausen, Peter Rowohlt, Samtgemeinde Ilmenau, sowie Stadtdirektor Martin Feller, Bad Bevensen, und Bürgermeister Markus Krug, Gemeinde Jelmstorf.

Tragfähige und fachlich fundierte Lösung gesucht

Mit dem Appell an Bundesverkehrsminister und Bundesregierung setzt der Landkreis Lüneburg einen Kontrast zu anderen Kommunen in Niedersachsen: Denn wichtig ist allen Unterzeichnenden eine tragfähige und fachlich fundierte Lösung für die Zukunft, die den Bahnverkehr über Jahrzehnte aufnehmen kann – und nicht die Ablehnung von Strecken durch das eigene Gebiet.

„Einen Konsens zu Alpha-E hat es nie gegeben, das muss auch dem Bund klar werden“, betont Landrat Jens Böther. „Betroffene Kommunen wie Deutsch Evern wurden vom Dialogforum ausgeschlossen und gar nicht erst angehört. Einige Mitglieder des Dialogforums haben das Ergebnis klar abgelehnt.“

• Landkreis Lüneburg: Mehr Informationen – landkreis-lueneburg.de/alphae
• Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vom 17.12.2022 – PDF-Datei – mehr

Information: Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vom 17.12.2022 – in Auszügen

… „In Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele und Gestaltung der Verkehre für die zukünftigen Generationen kommt der Schiene eine zentrale Bedeutung zu. Schnelle und attraktive Verbindungen auf den wichtigen Verkehrsachsen in unserem Land sind dafür essentiell. Wir sind der Überzeugung, dass wir die gesetzten Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn auch der Verkehrssektor seinen Beitrag dazu leistet. Wir brauchen jetzt eine am Bedarf orientierte lnvestitionsoffensive für die Schieneninfrastruktur.

Das gilt für die Verdoppelung der Fahrgastzahlen sowie der Umsetzung des Deutschlandtaktes, ebenso wie auch für den Ausbau der heute massiv überlasteten Hafenhinterlandanbindung. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass deutlich mehr Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern und kürzere Fahrzeiten zu ermöglichen. …

Wir sind der Überzeugung, dass für Infrastrukturprojekte dieser Bedeutung die dafür in unserem Rechtsstaat vorgesehenen Instrumente für die Akzeptanz und Umsetzung zwingend angewendet werden müssen. Konkret heißt dies für das Projekt Hamburg-Bremen-Hannover, dass ein rechtssicheres Verfahren, beispielsweise durch ein Raumordnungsverfahren, unerlässlich ist. Auf diesem Wege wird fakten- und wissenschaftsbasiert sowie transparent die verkehrlich beste Lösung gefunden, die für zukünftige Generationen eine ausreichende Leistungsfähigkeit sicherstellt.“ …

• Das ganze Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vom 17.12.2022 – PDF-Datei – mehr

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