Parents for Future: Ablehnung der NUMP-Maßnahmen ist „unsoziale Auto-Lobbypolitik“

„Eine Blockadehaltung gegenüber dringend notwendigen Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ ist die in den Reihen von CDU, SPD und FDP geäußerte Kritik am nachhaltigen Verkehrsplan NUMP, so Parents for Future Lüneburg. Solche unsoziale Auto-Lobbypolitik „bremst die Umgestaltung zu einer für alle Einwohnenden attraktiven und lebenswerten Stadt“. Die Initiative fordert daher die Ratsmitglieder auf, dem im NUMP vorgeschlagenen Handlungsrahmen ihre Zustimmung zu geben.

Mitteilung von: Parents for Future – Am: 17.11.2024
Online: https://wechange.de/project/parents-for-future-lueneburg/ – Foto: V. Constien

Parents for Future: Ablehnung der NUMP-Maßnahmen ist „unsoziale Auto-Lobbypolitik“

Foto: V. Constien. Satire-Demonstration des „Lüneburger Bündnis für ausgewogene Verkehrsplanung“ am 16.11.2024 vor der IHK Lüneburg

Grundlage des NUMP: Entscheidungen 2020/2021 im SPD-geführten Rat

Unter Ex-OB Mädge hatte die SPD 2020 die Erstellung des NUMP, eines nachhaltigen Verkehrsplans, vorgeschlagen als Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) aus den 1990er Jahren. Nach Zustimmung im Mobilitätsausschuss 2020 und zum entsprechenden Haushaltsposten in der Ratssitzung 2021 erhielt die Verwaltung den Auftrag, sich um die Erstellung des NUMPs zu kümmern. Zudem beschloss der Rat, die Forderungen des Radentscheids und des Klimaentscheids umzusetzen.

Einbezug verschiedenster Interessengruppen im NUMP-Prozess

Das mit dem NUMP beauftragte Planungsbüro Planersocietaet arbeitete sich in die lokalen Gegebenheiten ein, analysierte Mängel und Schwächen und beteiligte in großem Umfang die Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und andere Verbände, Parteien, Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, Verkehrswacht und mehr.

Maßnahmen entsprechen Standards der Stadtentwicklung

Vor diesem Hintergrund können Parents for Future Lüneburg die widersprüchlichen und rückwärtsgewandten Bedenken der Lüneburger Ratsfraktionen SPD, CDU und FDP und der Lobbyverbände der Wirtschaft nicht nachvollziehen. Zumal die im Nachhaltigen Mobilitätsplan NUMP empfohlenen Maßnahmen durchaus dem aktuellen Standard in Stadtentwicklung und Innenstadtförderung entsprechen.*

Nachhaltiger Mobilitätsplan Lüneburg: Die Maßnahmen im Überblick

Die im NUMP empfohlenen Maßnahmen sind zusammengefasst im Wesentlichen:

• Das Fußverkehrsnetz ausbauen
• Öffentliche Plätze attraktiver machen (z. B. Am Sande)
• Die historische Innenstadt und die Altstadt für alle erreichbar und barrierefrei machen
• Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren sowie an Schulen und Seniorenheimen
• Ladeinfrastruktur ausbauen
• Vorhandene Zufahrtsbeschränkungen in der Innenstadt mittels Pollern durchsetzen
• Vorliegendes Parkraumbewirtschaftungskonzept umsetzen und Parksuchverkehr verringern
• ÖPNV verbessern, beschleunigen und ausweiten
• Das Radverkehrsnetz ausbauen, mit durchgängigen Routen im gesamten Stadtgebiet
• Neu-/Ausbau von Radwegen ähnlich den Forderungen des Radentscheids
• Weitere Radabstellanlagen aufstellen
• Verkehrsströme für alle Mobilitätsarten optimieren (z. B. in der Schießgrabenstraße, Soltauer und Uelzener Straße), dabei Lärmbelastungen reduzieren
• Weitere Straßen-Querungsmöglichkeiten für Fußgänger einrichten
• Straßen im Umfeld von Schulen sicherer machen

Kritik von CDU, SPD und FDP richtet sich gegen Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr

Gegen diese Maßnahmen werden jetzt von CDU, SPD und FDP wieder die alten Vorbehalte hervorgeholt: Die Autofahrer würden benachteiligt, die Auswirkungen für die Geschäftsleute seien negativ. Es habe zu wenig Beteiligung gegeben.

Richtig ist, dass einige Akteure Beteiligungsangebote nicht wahrgenommen haben. Richtig ist auch, dass gewachsene Privilegien für Autofahrer teilweise zurückgenommen werden sollen. Doch das geschieht, um die offensichtlichen Benachteiligungen von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu reduzieren, zum Beispiel bei der Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums.

Unser Fazit: Blockadehaltung gegenüber dringend notwendigen Veränderungen

Die Ablehnung des NUMP durch CDU, SPD und FDP ist in Wirklichkeit eine Blockadehaltung gegenüber dringend notwendigen Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Für diese Parteien ist die Bestandswahrung für die Autofahrer wichtiger als die Verbesserung der unzulänglichen Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV.

Die unter breiter Bürgerbeteiligung erarbeiteten Maßnahmen des NUMP abzulehnen, ist unsoziale Auto-Lobbypolitik. Es wirft uns bei der Erreichung der Klimaziele zurück und bremst die Umgestaltung zu einer für alle Einwohnenden attraktiven und lebenswerten Stadt.

Für gute, sichere und nachhaltige Mobilität in Lüneburg stimmen

Deshalb appellieren Parents for Future an die Mitglieder im Lüneburger Rat: Helfen Sie mit, dass alle in unserer Stadt, auch die vielen Menschen, die kein Auto haben oder aus anderen Gründen kein Auto fahren, gut und nachhaltig unterwegs sein können! Geben Sie dem im NUMP vorgeschlagenen Handlungsrahmen Ihre Zustimmung!

Mehr Information und Kontakt

• Parents for Future Lüneburg – https://wechange.de/project/parents-for-future-lueneburg/
• instagram.com/parents4futureluneburg/

*Industrie- und Handelskammer zu Köln: Zukunft der Innenstädte. Bericht aus drei Modellstädten im IHK-Bezirk Köln. 21.05.2024 (PDF-Datei).
„Der Klimaschutz ist kein aktueller Trend der Stadtentwicklung, sondern ein unabdingbarer Baustein und beinhaltet die Selbstverpflichtung, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Daher sollten Umwelt- und Klimaschutz Kernelemente einer gesamtgesellschaftlichen Nachhaltigkeitsstrategie sein. Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sind nicht verhandelbar und stellen mehr denn je die thematische Klammer einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung dar.“ (S. 11).

Radweg und Fußweg in der Salzstraße Richtung Grapengießerstraße. Die beiden Fußgänger laufen hier auf dem Radweg, denn der Gehweg ist nur ein paar Handbreit breit. Verbesserungen an solchen Stellen sind dringend nötig. Foto: Lüne-Blog

Lünepedia: Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP)

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) ist ein Handlungsrahmen für die Mobilitätsentwicklung, der durch die Hansestadt Lüneburg erarbeitet wird. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg, in dem ein Mobilitätsgutachten verfasst wird.

Die Auftaktveranstaltung zum NUMP-Prozess fand am 15.06.2023 statt. Der NUMP (englisch SUMP – Sustainable Urban Mobility Plan) ist ein auf Nachhaltigkeitsaspekte fokussierter Verkehrsentwicklungsplan, wie ihn auch die Europäische Union empfiehlt. Der NUMP wird auch als Fortschreibung des Anfang der 1990er Jahre umgesetzten Verkehrsentwicklungsplans (VEP) gesehen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Nachhaltiger_Urbaner_Mobilitätsplan

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