Marktplatz Lüneburg: Banner in Autobahnbreite. Bei Lüneburg ist die Breite noch erheblich größer, weil hier zusätzlich Ausfahrten und - wegen des engen Kurvenradius - Einfädelspuren dazukommen. Foto: Malte Hübner.

Planfeststellungsbeschluss A39: Freude bei SPD und CDU, Kritik von Klimagruppen

Veröffentlicht am 18. Januar 2025

Wie Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) mitteilt, liegt nun der Planfeststellungsbeschluss für die A39 vor. Damit ist das Vorhaben genehmigt, vorbehaltlich eventueller Klagen. „Unser Ziel ist der zügige Baubeginn“, so Lies. Unterstützung findet er bei der CDU. Das Lüneburger KlimaKollektiv kündigt fortgesetzten Widerstand gegen die A39 und weitere Autobahnprojekte an.

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung – Am: 17.01.2025
Online: https://www.mw.niedersachsen.de/ – Foto: Malte Hübner.

Planfeststellungsbeschluss für 1. Bauabschnitt der A39 liegt vor

Olaf Lies (SPD): „Unser Ziel ist der zügige Baubeginn“

Foto: Malte Hübner. Aktion gegen A39, Marktplatz Lüneburg, am 7.11.2023. So breit sind vier Fahrspuren einer Autobahn. Beim Abschnitt Lüneburg ist die Breite noch erheblich größer, weil hier zusätzlich Ausfahrten und – wegen des engen Kurvenradius – Einfädelspuren dazukommen.

Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Autobahn 39 von Lüneburg-Nord bis östlich von Lüneburg liegt vor. Damit ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Infrastrukturprojekts geschafft. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 7 bei Wolfsburg ist das nun der nächste wichtige Schritt für die Realisierung der A 39. Vom 22. Januar bis zum 4. Februar 2025 wird der Beschluss öffentlich ausgelegt.

Lies: Entlastung der Verkehrssituation im Raum Lüneburg

„Wichtig ist jetzt, dass dieser Beschluss nicht nur sofort vollziehbar ist, sondern auch sehr zügig mit dem Bau begonnen wird. Gerade für den Abschnitt 1 gibt es eine breite Zustimmung. Dieser führt auch zu einer deutlichen Verbesserung und maßgeblichen Entlastung der verkehrlichen Situation im Raum Lüneburg insgesamt“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt online auf den Internetseiten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und im UVP-Portal des Landes Niedersachsen. Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt begann im Mai 2012. Nach intensiven Prüfungen und zahlreichen Änderungen des Plans wurde der Beschluss am 18. Dezember 2024 final festgestellt.

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Planfeststellungsbeschluss für 1. Bauabschnitt der A 39 liegt vor

CDU Lüneburg: Keine Ausreden mehr für die A39 – Planfeststellungsbeschluss ist da

„Diese Autobahn … ist die Lebensader, die unsere Region stärkt, Arbeitsplätze schafft und Menschen sowie Unternehmen verbindet“, befindet die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick in ihrer Pressemitteilung vom 17. Januar 2025. „Jetzt darf es kein Zögern mehr geben! Der Zeitplan für die Realisierung muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden.“

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg begrüßt ausdrücklich den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der A39 „als entscheidenden Meilenstein für die wirtschaftliche Zukunft der Region“. „Jetzt müssen wir Tempo machen, damit die Umsetzung zügig erfolgt“, erklärt Patrick Pietruck, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg. „Wir brauchen jetzt ein klares Konzept und zügige Entscheidungen, um die A39 schnellstmöglich Realität werden zu lassen.“

Anna Bauseneick: https://anna-bauseneick.com/
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/

KlimaKollektiv Lüneburg: Eine neue Autobahn mitten in der Klimakatastrophe? Nicht mit uns!

„Es ist unfassbar, dass in einer Zeit, in der wir bereits die beginnende Klimakatastrophe erleben – Dürren, Überschwemmungen, Brände usw. – noch weiter dazu beigetragen werden soll“, erklärt das KlimaKollektiv Lüneburg in einer Pressemitteilung am gleichen Tag und kündigt Widerstand an.

Seit Jahren fordern Menschen überall in Deutschland und weltweit ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Angesichts der Klimakatastrophe braucht es dringend eine Förderung des Umweltverbunds. Das bedeutet auch, dass keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden und die Mittel und Arbeitskräfte stattdessen für die Verkehrswende genutzt werden.

Finanzmittel und Fachkräfte für klimafreundlichen Verkehr einsetzen

„Während die lokalen Verwaltungen einen Fachkräftemangel an Planer*innen für die Verkehrswende melden, sind Hunderte Menschen in Deutschland bei der Autobahn GmbH damit beschäftigt, teure, sinnlose und zerstörerische neue Autobahnen zu planen. Das ist nicht hinnehmbar!“, sagt Volker Constien vom KlimaKollektiv.

Bereits in der Vergangenheit wurden gegen Planfeststellungsbeschlüsse Klagen eingereicht, um gerichtlich deren Unzulässigkeit feststellen zu lassen. Für den aktuellen Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 1 ist nun zunächst mit Beginn der öffentlichen Auslegung ab 22. Januar zu prüfen, ob eine eventuelle Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Das Lüneburger KlimaKollektiv kündigt fortgesetzten Widerstand gegen die A39 und weitere Autobahnprojekte an.

Mehr Information und Kontakt

WeChange: KlimaKollektiv Lüneburg
Facebook: https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/
Aktionsgemeinschaft: https://a39-stoppen.de/

Hintergrund: Planfeststellungsbeschluss

Für Infrastrukturvorhaben und bestimmte Großprojekte ist gesetzlich ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird das Vorhaben genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss erteilt alle ansonsten erforderlichen Genehmigungen und bündelt sie in einer Entscheidung (sog. Konzentrationswirkung). Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben werden.

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr:
Planfeststellungsverfahren – Allgemeiner Ablauf

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Mangelhafte Planung: BUND reicht erneut Klage gegen A39 ein – 25.08.2024
Bundestagsmitglied Julia Verlinden (Grüne) findet deutliche Worte: „Die A39 ist eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen.“ Der BUND klagt mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A39“ erneut gegen das Vorhaben, weil die Planung immer noch nicht den Vorschriften entspricht.
Demnächst hier unterwegs? RE39 Regionalexpress Lüneburg-Wolfsburg – Info-Abend am 22. Januar 2025 – 17.01.2025
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Lünepedia: A39

Die A39, eigentlich Bundesautobahn 39, liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg (35 km) sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter (70 km). Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.

Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit 105 km Autobahn neu gebaut werden – genauso viel, wie bisher vorhanden ist. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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