Polizei: Null Toleranz für Hass und Hetze – gegen Hasskriminalität im Internet

Im Rahmen einer landesweiten Kampagne informiert die hiesige Polizeiinspektion über den Umgang mit Hasskriminalität im Internet. Nicht wegschauen, sondern Anzeige erstatten, fordert die Polizei auf – zum Beispiel bei der Online-Polizeiwache. Rechtswidrige »Postings« müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Mitteilung von: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Am: 27.04.2022
Foto: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen. Community Policer Jasmin Ritz und Frank Dreyer.

Null Toleranz für Hass und Hetze – Kampagne gegen Hasskriminalität

Wenn Menschen im digitalen Raum hemmungslos hetzen, Hass und Gewalt verharmlosen, legitimieren oder gar verherrlichen, dann ist das ein gefährlicher Nährboden für eine Radikalisierung, die bis hin zu handfesten Straftaten führen kann. Dem stellt sich die Polizei Niedersachsen mit der Kampagne gegen Hasskriminalität entgegen.

Landesweite Kampagne vom 25. bis 29. April 2022

Im Auftrag des Landespolizeipräsidiums Niedersachsen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück die landesweite Kampagne gegen Hasskriminalität erarbeitet. In dieser Woche (25. bis 29. April 2022) wird seit Montag auf allen Social-Media-Kanälen der Polizei Niedersachsen über das Phänomen Hasskriminalität aufgeklärt. Gleichzeitig sensibilisiert eine Plakataktion in den Städten Osnabrück, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Göttingen auch in der analogen Welt für das wichtige Thema.

Null Toleranz für Hass und Hetze! – #hassistkeinemeinung

Parallel beteiligt sich die hiesige Polizeiinspektion in allen drei Landkreisen mit ihren Kanälen auf Facebook, Twitter und Instagram sowie über die Kanäle der Community Policer (Jasmin Ritz, Michel Koenemann und Frank Dreyer) auf Instagram und Facebook an der Kampagne und sagt: „Null Toleranz für Hass und Hetze! #hassistkeinemeinung“

Innenminister Boris Pistorius: Wer „Hatespeech“ verbreitet, muss mit strafrechtlichen Folgen rechnen

„Hass und Hetze sind weder in sozialen Netzwerken, noch sonst in unserer Gesellschaft zu entschuldigen. Insbesondere das Netz ist kein rechtsfreier Raum! Wer ‚Hatespeech‘ verbreitet oder auch unterstützt oder weiterverbreitet, muss unmittelbar mit strafrechtlichen Folgen rechnen.

Gerade in diesen fragilen und verunsichernden Zeiten, versuchen einige Gruppierungen und Einzelpersonen, vor allem das Internet als Plattform und Hochdruckerhitzer für ihre Wut, ihren Hass und auch verquere ideologische Ideen zu nutzen. Dagegen gehen die Sicherheitsbehörden konsequent vor. Mit der Kampagne gegen Hasskriminalität stärken wir den Opfern solcher Attacken den Rücken und setzen ein deutliches Signal gegen ‚Hatespeech'“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Verrohung der Sprache bedroht Sicherheitsgefühl und Zusammenhalt

In Anbetracht der wachsenden Qualität und Quantität der vorurteilsgeleiteten Kriminalität stellt deren Bekämpfung eine zusätzliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Die zu beobachtenden zunehmenden Aggressionen und Straftaten haben negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, sind eine zunehmende Verrohung der Sprache sowie eine ausgeprägte Verbalradikalität festzustellen. So äußern sich Personen immer öfter allgemein, vor allem aber gegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Menschen, in einer Weise, die strafrechtliche Relevanz aufweisen kann und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet.

Hasskriminalität nimmt zu

Im Jahr 2020 haben bundesweit die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität mit 10.240 Fällen gegenüber dem Jahr 2019 (8.585) zugenommen. Dieser Trend war auch in Niedersachsen zu beobachten. Insgesamt wurden im Jahr 2020 713 Fälle im Bereich Hasskriminalität verzeichnet. Das waren 54 Fälle mehr als im Vorjahr und bedeutet einen Zuwachs von 8,19 %.

Hasspostings im Internet und über Messenger-Dienste erreichten 2020 mit 317 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 284) einen neuen Höchststand. Dies bedeutet eine Steigerung um 11,62 %.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!?“

Diese und ähnliche Kommentare begegnen den Social-Media-Teams der Polizei fast täglich. Mit der groß angelegten Kampagne gegen Hasskriminalität möchte die Polizei Niedersachsen deutlich machen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass ist keine Meinung!

Videos und Beiträge, die reale Beleidigungen und Bedrohungen skizzieren, sollen aufzeigen, welche Konsequenzen folgen können. Die Kampagne soll sensibilisieren, aufklären und vor allem den Unterschied zwischen Meinung und Straftat deutlich machen.

Polizei: Erstatten Sie Anzeige!

Gleichzeitig will die Polizei dazu aufrufen: Schauen Sie nicht weg, erstatten Sie Anzeige! Rechtswidrige »Postings« auf den Social-Media-Plattformen müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, anstatt sie nur zu löschen. Ohne eine Anzeige oder Zeugenaussage kommen Täterinnen und Täter ohne Strafe davon.

Mit jedem Prozess, mit jedem Täter oder mit jeder Täterin, die verurteilt wird, gibt es auch einen Abschreckungseffekt. Deshalb sollten relevante Beiträge zur Anzeige gebracht werden.

… zum Beispiel bei der Online-Wache der Polizei Niedersachsen

Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft erstatten:

• Online-Wache der Polizei Niedersachsen: onlinewache.polizei.niedersachsen.de
• Online-Anzeige erstatten bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (Staatsanwaltschaft Göttingen) – zhin.de
• Mehr zum Thema: Kampagnen-Homepage des LKA Niedersachsen – mehr

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