Schulz-Hendel und Mennen (Grüne): Modernisierung des Wassergesetzes – für Schutz, Vorsorge und Nachhaltigkeit

Durch den Klimawandel gehen die Grundwasserstände zurück – und gleichzeitig wird mehr Wasser gebraucht. Die Überarbeitung des Niedersächsischen Wassergesetzes soll das Land darauf vorbereiten, auch in Hinblick auf sich abzeichnende Nutzungskonflikte. Bisher erlaubnisfreie Wasserentnahmen sollen künftig meldepflichtig werden, Hochwasserschutz ist ein weiterer Schwerpunkt.

Mitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen – Am: 09.07.2025
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/  – Foto: Feldberegnung, Symbolfoto, Pixabay

Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen (Grüne): Modernisierung des Wassergesetzes – mehr Schutz, mehr Vorsorge, mehr Nachhaltigkeit

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vorgelegt. Ziel ist es, das Land besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und Nutzungskonflikte um die wertvolle Ressource Wasser vorausschauend zu steuern.

Grundwasserressourcen nachhaltig nutzen und schützen

„Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt der Lüneburger Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Grünen. „Damit schaffen wir die Grundlagen für mehr Vorsorge, Schutz und nachhaltige Nutzung unserer überlebenswichtigen Wasserressourcen.“

Wasserentnahmen meldepflichtig machen – Beregnungsverbände stärken

Der Gesetzentwurf sieht vor, bisher erlaubnisfreie Wasserentnahmen künftig meldepflichtig zu machen, um eine verlässliche Datengrundlage und bessere Überwachung zu schaffen – gerade in Regionen mit bereits stark beanspruchtem Grundwasser. Außerdem sollen Wasserbehörden bei Engpässen zügiger reagieren und Entnahmerechte im Notfall flexibel anpassen können. „Das schafft mehr Kontrolle und ermöglicht rasches Handeln bei Wasserknappheit vor Ort“, berichtet Landtagsmitglied Pascal Mennen.

Auch für die Landwirtschaft bringt das Gesetz Fortschritte: Beregnungsverbände werden gestärkt, um die Feldbewässerung effizienter und gemeinschaftlicher zu organisieren.

Anreize für sparsamen Wasserverbrauch

Die rot-grüne Landesregierung setzt außerdem klare Anreize für einen sparsamen Wasserverbrauch. Künftig können Kommunen Satzungen erlassen, die Regen- und Grauwassernutzung erleichtern. Wasserversorger dürfen Tarife anbieten, die sparsamen Verbrauch finanziell belohnen. Mennen, MdL: „Damit verankern wir einen echten Anreiz, der sowohl Menschen als auch der Natur zugutekommt.“

Hochwasserschutz als weiterer Schwerpunkt

Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Hochwasserschutz: „Ein zentrales Register für Deiche und Schutzanlagen soll die Planbarkeit und Zusammenarbeit zwischen Behörden und Kommunen verbessern“, so Detlev Schulz-Hendel. Genehmigungen für Projekte, die Klima- und Hochwasserschutz voranbringen – etwa Renaturierungen, Versickerungen oder schwimmende Solaranlagen – sollen künftig schneller und einfacher erteilt werden. Diese Vorhaben sollen ausdrücklich als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten.

• Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
• NLWKN: Grundwasserbericht Niedersachsen
  Der Grundwasserbericht des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) informiert jährlich über die Grundwassersituation.
  
• NLWKN: Grundwasserstand online – Grundwasser-Messstellen und aktuelle Messwerte in Niedersachsen
  Die tagesaktuellen Wasserstandsdaten sollen die Grundwasserstandsentwicklung in Niedersachsen in Echtzeit sichtbar machen. 
  

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