Sitzung des Kreistags am 3. März 2022: Radverkehrsbeauftragter, Tierwohl, Investitionsrückstände und mehr
Ein großes Pensum von 28 Tagesordnungspunkten muss der Kreistag am Donnerstag, 3. März 2022, abarbeiten. Neben Personalien wie die Bestellung eines Naturschutzwarts und Hornissenbeauftragten wird Olaf Pahl zum Radverkehrsbeauftragten für den Landkreis benannt. Außerdem: CO2-Bilanz, Tierwohl und Schlachtung und Gründung einer Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (ehemals ARTIE). Thema sind auch – laut Bericht des Landesrechnungshofs – erhebliche Investitionsrückstände des Landkreises bei Schulinfrastruktur und Straßenbau (Vorlage 2021/371 – mehr).
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Online: mehr
Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Do, 03.03.2022, 14:00 Uhr
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr
Ö 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
Ö 2 Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3 Schweigeminute
Ö 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 21.12.2021
Vorlage S2021-159
Ö 5 Feststellung der Tagesordnung
Ö 6 Bericht der BEKS EnergieEffizienz GmbH (Frau Gerwien-Siegel) zum European Energy Award und zur CO2-Bilanz des Landkreises Lüneburg
Ö 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 17.02.2022)
Vorlage 2021/445
Ö 7.1 Stellenplan für das Jahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 28.01.2022)
Vorlage 2021/431
Ö 8 Überörtliche Kommunalprüfung durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“
Vorlage 2021/371
Ö 9 Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Kindeswohlgefährdung
Vorlage 2022/016
Ö 10 Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG
Vorlage 2021/412-3
Ö 11 Besetzung des Jugendhilfeausschusses nach § 71 NKomVG
Vorlage 2022/082
Ö 12 Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Gemeinden für den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH
Vorlage 2022/072
Ö 13 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 24. August 2022 bis zum 23. August 2027
Vorlage 2021/522
Ö 14 Bestellung eines Naturschutzwartes für Teile des Naturschutzgebietes „Hohes Holz mit Ketzheide und Gewässern“
Vorlage 2022/046
Ö 15 Bestellung eines ehrenamtlichen Hornissenbeauftragten
Vorlage 2022/031
Ö 16 Bestellung von Herrn Olaf Pahl zum Radverkehrsbeauftragten des Landkreises Lüneburg
Vorlage 2022/055
Ö 17 Wahl des Jagdbeirates
Vorlage 2021/540
Ö 18 Gründung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (ehemals ARTIE)
Vorlage 2022/010
Ö 18.1 Gründung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (ehemals ARTIE) (Ergänzungsvorlage der Verwaltung vom 15.02.2022)
Vorlage 2022/010-1
Ö 19 Antrag der Gruppe FDP / Die Unabhängigen vom 01.10.2021 zum Thema „Maßnahmen zur CO2 Reduzierung gemäß dem Pariser Abkommen, in Verbindung mit dem Beitritt zur Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH auf jeder Tagesordnung des Kreistages“ (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.10.2021)
Vorlage 2021/399
Ö 20 Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: „Tierwohl verbessern – Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern“ (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022)
Vorlage 2022/032
Ö 20.1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2022 zu TOP 7, Vorlage 2022/032 zum Thema „Tierwohl verbessern – Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern“ im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.02.2022)
Vorlage 2022/067
Ö 21 Antrag der AFD-Fraktion vom 02.02.2022 zum Thema: Verfassungsmäßigkeit prüfen – Ausgrenzung und Pflegenotstand verhindern (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 17.02.2022)
Vorlage 2022/061
Ö 22 Antrag der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 14.02.2022 zum Thema: „Zirkus Gallini“ (Im Stand der 1. Aktualisierung de Verwaltung vom 21.02.2022)
Vorlage 2022/077
Ö 23 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 17.02.2022 zum Thema: „Veröffentlichung der CO2-Bilanz“ (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 18.02.2022)
Vorlage 2022/087
Ö 24 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 25 Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
Ö 25.1 Anfrage der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 28.01.2022 zum Thema: „Schließung des Theaters“
Vorlage 2022/056
Ö 25.2 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.01.2022 zum Sachverhalt Vorsteuerabzug Arena Lüneburger Land gem. §17 der Geschäftsordnung und gem. § 56 NKomVG zur nächsten Kreistagssitzung
Vorlage 2022/058
Ö 25.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.02.2022 zum Kreistag zum Sachverhalt LKH Arena
Vorlage 2022/063
Ö 26 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
N 27 Berufung einer Beamtin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Ö 28 Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung
Hinweis für Gäste:
Die Sitzung findet unter 3-G-Bedingungen statt, d. h. alle Teilnehmer müssen geimpft, genesen oder getestet sein und einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Außerdem gilt während der gesamten Sitzung Maskenpflicht.
Aufgrund der aktuellen Lage sind für alle Sitzungsräume Begrenzungen der Besucherzahlen vorgesehen. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten.
Aktueller Hinweis: Die aktuellen Sitzungsinformationen für Gäste – Bekanntmachung und Pressemitteilung – sind auf der Ankündigungsseite des Landkreises – mehr – leider nicht zugänglich (Fehlermeldung 404).
Die Anmeldung muss daher erfolgen unter:
- Telefonzentrale Hansestadt und Landkreis: 04131 26-0
- E-Mail an Landkreis Lüneburg: info@landkreis-lueneburg.de
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