SPD-Landtagsfraktion: Bis 7500 Euro Zuschuss für Bürgerbus-Vereine geplant
Sechs Bürgerbusvereine gibt es im Landkreis Lüneburg: In Amt Neuhaus, Amelinghausen, Bardowick, Bleckede, Ostheide und Scharnebeck. Das ehrenamtliche Engagement soll nun finanziell besser unterstützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition in Niedersachsen vor. So die Information von Landtagsmitglied Philipp Meyn (SPD).
Mitteilung von: Büro Philipp Meyn – Am: 19.06.2024
Online: https://philipp-meyn.de/ – Foto: Büro Philipp Meyn
SPD-Landtagsfraktion will Bürgerbusvereine unterstützen: Bis zu 7500 Euro pro Verein
Foto: Büro Philipp Meyn. Philipp Meyn im Gespräch mit Engagierten vom SAMBA Bürgerbus e.V. Bardowick im Juli 2023.
Bürgerbusse – also Nahverkehrs-Angebote einer bürgerschaftlichen Initiative – können Lücken im öffentlichen Personenverkehr ausgleichen. Neben dem SAMBA Bürgerbus e.V. in Bardowick gibt es Bürgerbusvereine in Amt Neuhaus, Amelinghausen, Bleckede, Ostheide und Scharnebeck.
Mit dem von der rot-grünen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrs-Finanzierungs-Gesetzes soll den Trägervereinen finanziell geholfen werden – ohne viel Bürokratie. Eine Pauschale vom Land in Höhe von mindestens 3.000 Euro jährlich soll beitragen, die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote auszubauen und bestehende Angebote zu sichern.
Bürgerbusse als wichtiger Beitrag zur Verkehrsanbindung
„Bürgerbusvereine leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrsanbindung – vor allem wie bei uns im Landkreis im ländlichen Raum. Sie schließen Angebotslücken außerhalb der Ballungszentren und bieten zuverlässige Verbindungen nach Lüneburg aber auch innerhalb der Samtgemeinden zum Supermarkt oder auch zum Arzttermin“, betont der Abgeordnete Philipp Meyn.
Im Rahmen seiner letzten Sommertour konnte er sich bereits von dem Angebot überzeugen. „Ohne die engagierten Ehrenamtlichen wären viele Menschen im ländlichen Raum ohne Auto aufgeschmissen.“
Gesetzliche Betriebspflicht, aber auf ehrenamtlicher Basis
Die Vereine sind besonderen Belastungen ausgesetzt: Auf der einen Seite unterliegen ihre Verkehrsangebote einer gesetzlichen Betriebspflicht. Auf der anderen Seite müssen sich die Vereine auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stützen. Mit der Pauschale sollen diese Vereine jetzt gestärkt werden.
Dazu Meyn: „Wir wollen Bürgerbusvereine stärker unterstützen, da sie ein wichtiges Puzzleteil der Mobilitätswende im ländlichen Raum sind. Im weiteren Verfahren sind natürlich noch Detailfragen zu klären. Ich setze mich dafür ein, dass im Landkreis Lüneburg unsere sechs Bürgerbusvereine Amt Neuhaus, Amelinghausen, Bardowick, Bleckede, Ostheide und Scharnebeck davon profitieren werden. Zum Haushalt 2025 sollen die Mittel bereitgestellt werden.“
Gesetzesvorhaben soll langfristige Finanzierungssicherheit bringen
Ein gesetzlicher Finanzierungsanspruch kann, anders als befristete Förderprogramme, den Vereinen langfristige Finanzierungssicherheit bieten. Die Gewährung einer Pauschale – mindestens 3.000, maximal 7.500 Euro jährlich – soll den Verwaltungsaufwand minimieren.
Eine Einzelabrechnung von Klein- und Kleinstbeträgen stünde in keinem Verhältnis zur Summe der insgesamt für die Pauschalen aufgebrachten Landesmittel. Auch würden den Vereinen dadurch aufwendige Nachweispflichten auferlegt, statt sie zu entlasten.
Mitgründer Achim Gründel in Bardowick: Positives Signal für Bürgerbus
Es war unter anderem auf Initiative von Achim Gründel, Gruppenvorsitzender im Samtgemeinderat Bardowick, dass in Bardowick ein Bürgerbus eingeführt wurde. Umso mehr freut er sich nun über die Anerkennung aus Hannover. „Das zeigt klar: Wir sind auf dem richtigen Weg!“, so Gründel.
Mehr Information und Kontakt
- Philipp Meyn: https://philipp-meyn.de
Beispiel: SAMBA Bürgerbus e.V. in Bardowick
Der Bürgerbus ist ein gemeinschaftliches Projekt der Samtgemeinde Bardowick und des Vereins „SAMBA Bürgerbus e.V.“ und wird von Mitarbeitern der Samtgemeinde und ehrenamtlichen Mitarbeitern des Vereins betrieben.
Der SAMBA Bürgerbus steht berechtigten Personen von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Fahrten müssen spätestens einen Tag zuvor vereinbart werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch von Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 041 31 12 01 911.
Den Bürgerbus können nutzen:
– Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben
– Personen mit einer Anerkennung als Schwerbehinderte
– Personen mit geringem Einkommen
– Personen, die Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten
– Personen, die vorübergehend in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind.
- SAMBA Bürgerbus e.V. – Kommunaler Fahrdienst der Samtgemeinde Bardowick: https://mechtersen.de/2020/04/06/samba-buergerbus-e-v/
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