CDU fordert Masterplan für Straßensanierung und mehr Wohnungsbau in Lüneburg
Einen Masterplan für die Sanierung der Straßen in Lüneburg, finanziert mit einem Sondervermögen in den kommenden Haushalten, fordert CDU-Ratsherr Eckhard Pols, Vorsitzender im Wirtschafts- und stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss der Hansestadt. Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick fordert aufgrund hoher Mieten in Hansestadt und Landkreis mehr Wohnungsbau.
Mitteilung von: CDU-Stadtratsfraktion Lüneburg / Anna Bauseneick – Am: 30./31.01.2024
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/ – Foto: Beispielfoto, Pixabay.
CDU-Stadtratsfraktion fordert Masterplan und Sondervermögen für Straßensanierung in Lüneburg
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Verwaltung einen Masterplan und ein Sondervermögen, um die überfälligen Sanierungen der Lüneburger Straßen anzugehen.
Beseitigung von Schlaglöchern nicht ausreichend
„Es reicht nicht nur 200.000 € für die Beseitigung von Schlaglöchern, wie in der gestrigen Bauausschusssitzung vorgestellt, nach den Wintermonaten auszugeben. Man muss den Willen haben, die dringenden Sanierungen auch anzugehen. Alles andere ist Flickschusterei und wird am Ende deutlich teurer“, kritisiert CDU-Ratsherr Eckhard Pols.
„Die Vernachlässigung einer vernünftigen Straßeninfrastruktur richtet schon jetzt einen großen wirtschaftlichen Schaden für das Gewerbe in Lüneburg an. Schließlich sind Gewerbetreibende und Autofahrende auch Steuerzahlende in Lüneburg“, so Pols.
Priorisierung und Masterplan gefordert
„Die CDU vermisst hier eine Priorisierung der Verwaltung. Wir brauchen einen Masterplan, wo nach Kategorisierung A-B-C die Straßen saniert werden. Kategorie A sofort, B in den nächsten drei Jahren, Kategorie C in 5 Jahren oder später. Dies muss mit einem Sondervermögen in den kommenden Haushalten untermauert werden.
Sondervermögen sind nicht neu in Lüneburg. Vor Jahren wurden dies erfolgreich im Bildungsbereich, der sog. Bildungsfond, bei der Sanierung von Schulen angewendet“, so Pols abschließend.
Mehr Information und Kontakt
- CDU Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de/
Anna Bauseneick (CDU): Hohe Mieten machen mehr Bautätigkeit in Stadt und Landkreis erforderlich
Das Leben in Lüneburg wird immer teurer, dies spüren die Bürgerinnen und Bürger vor allem bei ihrer Miete. Für eine Preissteigerung spricht nicht nur das eigene Empfinden, auch eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aus dem Juli 2023 bestätigt diesen Trend.
Landkreis Lüneburg: rund 6 Prozent höhere Mieten als im Bundesdurchschnitt
Im Rahmen dieser Analyse wurden die Lebenshaltungskosten in allen Landkreisen Deutschlands ermittelt. Hierbei ist deutlich geworden, dass Mieterinnen und Mieter im Landkreis Lüneburg deutlich mehr zahlen als im Bundesdurchschnitt – rund 6 Prozent.
Eine bedenkliche Entwicklung, so die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick (CDU): „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben. Die aktuell zu beobachtende Preissteigerung, gerade im Hinblick auf Mietwohnungen im Stadtgebiet sowie WG-Zimmer für Studenten, macht zusätzliche Maßnahmen erforderlich.”
Landesregierung: Mietschützende Instrumente ergriffen
Doch was unternimmt die Landesregierung, um diesem Trend entgegenzuwirken? Lüneburg sei als angespannter Wohnungsmarkt identifiziert worden, sodass mietschützende Instrumente ergriffen werden, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf Bauseneicks diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 19/3300).
Darin werden verschiedene Maßnahmen aufgezählt, welche den Wohnungsmarkt auch im Landkreis Lüneburg stabilisieren sollen. Genannt werden unter anderem die Mietpreisbremse, die Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen, die verlängerte Sperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und weitere Regelungen, die die Hansestadt Lüneburg anwenden kann.
Bauseneick: Mehr Bauvorhaben erforderlich
Dies sei ein guter erster Schritt, so Bauseneick, es müsse jedoch mehr getan werden: „Der Schlüssel für eine nachhaltige Entspannung auf dem Lüneburger Wohnungsmarkt ist eine Ausweitung des Angebots. Es braucht schlicht mehr Bauvorhaben, da die Attraktivität der Region durch seine hohe Lebensqualität, die Nähe zu Hamburg und seine überregional beliebte Universität weiter steigt.”
Tatsächlich wird im Landkreis Lüneburg jedoch nur wenig gebaut: In den letzten drei Jahren (Stand Dezember 2023) haben lediglich neun Bauvorhaben von der allgemeinen Mietraumförderung profitiert, davon bloß zwei in der Hansestadt. Darüber hinaus wurden insgesamt 94 Wohneinheiten gefördert, von denen 37 auf die Hansestadt und 57 auf die Samtgemeinde Gellersen entfielen.
Landesregierung soll Bautätigkeit stärker unterstützen
„Die bestehende Mietpreisregulierung behebt kein Angebotsdefizit, darum braucht es deutlich mehr Engagement bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum in unserer Region. Aufgrund der am Boden liegenden Bautätigkeit ist die Landesregierung nun gefordert, an dieser Stelle stärker zu unterstützen und somit bezahlbares Wohnen für die Mitte der Gesellschaft wieder möglich zu machen”, so Bauseneick abschließend.
Mehr Information und Kontakt
- Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick: https://anna-bauseneick.com/
- Niedersächsischer Landtag: Drucksache 19/3300
Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick vom 14.12.2023 und Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 17.01.2024
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