In Lüneburg ging es immer wieder mit andauerndem Hupen durch die Innenstadt. In Uelzen waren mehr als 100 Landwirte bereits in den Morgenstunden unterwegs und beeinträchtigen massiv den Verkehrsfluss, wie die Polizei berichtet. Auch am 20. Dezember 2023 setzten die Landwirte ihre Proteste gegen das geplante Ende der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen fort.

Mitteilung von: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen – Am: 20.12.2023
Online: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/5676774 – Foto: Lüne-Blog

Weitere Verkehrsbehinderungen durch Aktionen von Landwirten

Foto: Lüne-Blog. Scholze-Kreuzung in Lüneburg. Im Lauf des Tages waren die Trecker hier wiederholt mit weithin hörbarem Hupkonzert in Polizeibegleitung unterwegs.

Zu verschiedenen demonstrativen Aktionen von weit mehr als 100 Landwirten kam es seit den frühen Morgenstunden im Verlauf von Mittwoch, 20.12.2023. Insbesondere in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen waren örtliche Landwirte laut hupend unterwegs, auch als Nachklapp zu der zentralen Groß-Demo in Berlin gegen den geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention.

Lüneburg: Seit dem Morgen unterwegs

Im Landkreis Lüneburg waren jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren im Bereich Bardowick, Anschlussstelle LG-Nord, präsent. Nach einem kurzen stationären Aufenthalt und Kooperationsgespräch begleitete die Polizei die langsam fahrenden Traktoren durch das Lüneburger Stadtgebiet und über den Innenstadtring.

Uelzen: Massive Beeinträchtigungen

In Stadt Uelzen und Landkreis Uelzen waren bereits seit 4:30 Uhr mehr als 100 örtliche Landwirte mit ihren Traktoren an neuralgischen Punkt und Kreisverkehren präsent. Durch langsames Fahrt bzw. Stehen beeinträchtigten sie massiv den Verkehrsfluss.

Betroffen waren dabei u. a. verschiedene Kreisverkehre, die Landesstraße 250 (Hainberg), die Bundesstraße 71 (Groß Liedern), die Bundesstraße 191 (Oldenstadt), die Kreisstraße 3 (Ripdorf) sowie verschiedene Anschlussstellen auf der Bundesstraße 4 (Seedorfer Kreuz, „Blaue Lagune“ und Suderburger Kreisel).

Die Polizei war an den Örtlichkeiten präsent, nahm Kontakt mit den Traktorfahrern auf und sprach diese „versammlungsrechtlich“ an. Parallel wurde auf die Einleitung von Strafverfahren wegen „Nötigung“ bei längerer Verweildauer verwiesen, so dass es zu keinen längeren Blockaden kam.

Aktionen dauern an

Die Aktionen der Landwirte am heutigen Tag in den beiden Landkreisen Uelzen und Lüneburg dauern an, so dass weiterhin mit Verkehrsbehinderung zu rechnen ist. Parallel appelliert die Polizei an Landwirte und Verkehrsteilnehmer zu einem umsichtigen Verhalten!

Aktionen bereits an den Vortagen – „Mahnfeuer“ in Lüchow-Dannenberg

Bereits am 19.12.2023 kam es wie an den Vortagen auch zu Aktionen von Landwirten im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dabei waren mehr als 50 Traktoren ab 16:00 Uhr nacheinander in Dannenberg, Küsten, Lüchow und Waddeweitz auf neuralgischen Punkten der Bundesstraße präsent und behinderten den Verkehrsfluss.

Die Polizei war an den Örtlichkeiten präsent, nahm Kontakt mit den Traktorfahrern auf und sprach diese „versammlungsrechtlich“ an. Parallel wurde der Hinweis auf die Einleitung von Strafverfahren wegen „Nötigung“ bei längerer Verweildauer verwiesen.

Parallel wurden im Umfeld der Örtlichkeiten durch Unbekannte „Mahnfeuer“ aus Strohballen/-puppen angezündet. Die Feuerwehr löschte die Feuer bzw. ließ diese kontrolliert abbrennen. Zu einer Gefährdungslage kam es nicht.

Mehr zum Thema

• NDR: Trecker-Demos: Verkehrschaos in Oldenburg, Wesertunnel dicht – 20.12.2023
  Bereits am frühen Dienstagabend hatten Landwirte nach eigenen Angaben im Kreis Lüchow-Dannenberg zahlreiche Strohballen angezündet. Die Feuerwehr musste mehr als 20-mal ausrücken. Wegen des Regens waren die Feuer schnell gelöscht. Mehr als 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
• Lüne-Blog: Lüneburg und Region: Landwirte demonstrieren gegen Ende zweier Agrar-Subventionen – 18.12.2023
  Weit über 100 Landwirte demonstrieren in diesen Tagen in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Harburg. Wiederholt fuhren die Demonstranten laut hupend durch die Lüneburger Innenstadt. Die aktuell anstehenden Direktzahlungen zur Unterstützung der Landwirtschaft sollen weitgehend noch vor Weihnachten ausgezahlt werden, meldet das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen.

Information: Förderung der Landwirtschaft durch Beihilfen und Direktzahlungen

Neben verschiedenen Subventionen sind Direktzahlungen ein Kernelement der EU-Agrarförderung. Die von der Produktion unabhängigen Zahlungen dienen der Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe.

Die Direktzahlungen honorieren auch gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft und dienen als finanzieller Ausgleich für Standards, die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und der EU in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz erfüllen. Diese sind weit höher als in vielen Nicht-EU-Staaten.

Diese flächenbezogenen Direktzahlungen für die Landwirtschaft im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP werden in der Förderregion Niedersachsen/Bremen/Hamburg noch kurz vor Weihnachten bewilligt und ausgezahlt, wie das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18.12.2023 mitteilen ließ (Lüne-Blog: mehr).

Zwölf Direktzahlungen sollen Einkommen in der Landwirtschaft stützen

Im Bereich der Direktzahlungen gibt es insgesamt 12 Maßnahmen, die das Einkommen stützen sollen. Dazu gehören: Einkommensgrundstützung je Hektar förderfähige Fläche, zusätzliche Zahlung für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe, zusätzliche Junglandwirte-Unterstützung, Zahlung für Mutterschafe und Mutterziegen sowie Zahlung für Mutterkühe in Betrieben ohne Milchproduktion. Dazu kommt die freiwillige Teilnahme an verschiedenen Öko-Regelungen.
Weiterlesen: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – Direktzahlungen

• Bundesinformationszentrum Landwirtschaft: Beihilfen machen fast die Hälfte des Einkommens aus
  „Der Anteil der Direktzahlungen und Zuschüsse am Einkommen lag im Wirtschaftsjahr 2021/2022 über alle Rechtsformen und sozioökonomischen Betriebstypen hinweg bei 48,5 Prozent. […] Den größten Anteil an den Beihilfen haben die EU-Direktzahlungen.”
• NABU: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU GAP 
  „In keinen Bereich der EU-Politik fließt so viel Geld wie in die europäische Landwirtschaft. Aktuell sind es fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. […] Geteilt durch die Einwohnerzahl der EU im Jahr 2017 – etwa 511,5 Millionen – ergibt das einen Betrag von 114 Euro von jedem EU-Bürger für die GAP.”
• Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Auszahlung der Direktzahlungen am 22. Dezember 2023 – 18.12.2023
  Wie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mitteilt, belaufen sich die verschiedenen Einkommensunterstützungen 2023 auf Beträge zwischen 45,76 und 170,93 Euro pro Hektar und kommen, falls die Voraussetzungen gegeben sind, jeweils zusätzlich dazu.

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