Weit über 100 Landwirte demonstrieren in diesen Tagen in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Harburg. Wiederholt fuhren die Demonstranten laut hupend durch die Lüneburger Innenstadt. Die aktuell anstehenden Direktzahlungen zur Unterstützung der Landwirtschaft sollen weitgehend noch vor Weihnachten ausgezahlt werden, meldet das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen.

Mitteilung von: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen – Am: 18.12.2023
Online: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/5674897 – Foto: Privat.

Polizei: Verkehrsbehinderungen durch demonstrierende Landwirte am 18. Dezember 2023

Foto: Privat. Trecker in der Lüneburger Innenstadt (Schießgrabenstraße) am 18.12.2023.

Zu verschiedene demonstrativen Aktionen von weit mehr als 100 Landwirten kam es seit den frühen Morgenstunden am Montag, 18. Dezember 2023, insbesondere in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen und dem Landkreis Harburg.

Begleitend zur zentralen Groß-Demo in Berlin veranstalteten örtliche Landwirte Protestfahrten und Demos gegen den geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention. Auch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen soll enden.

Die Polizei war und ist an den Örtlichkeiten präsent, nahm Kontakt mit den Traktorfahrern auf und sprach diese „versammlungsrechtlich” an. In Einzelfällen wurden bei längeren Blockaden Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet sowie die Personalien festgestellt.

Landkreis Lüneburg

Im Landkreis Lüneburg waren jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren im Bereich Bardowick, Nutzfelde sowie Barendorf präsent und brachten dabei u. a. den Verkehr auf der Bundesstraße 216 für zwei Stunden zum Stillstand.

Hansestadt Lüneburg

Parallel bewegte sich am Morgen ein Konvoi von mehr als einem dutzend Traktoren aus dem Bereich Harburg kommend auf beiden Fahrstreifen der BAB 39 in Richtung Lüneburg. Die Polizei sicherte den Konvoi nach hinten ab und wird entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Denn laut Straßenverkehrsordnung dürfen nur Fahrzeuge, die bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 Stundenkilometern erreichen, auf der Autobahn fahren.

Der Konvoi setzte am Vormittag seine Fahrt in langsamer Geschwindigkeit und mit lautem Hupen von Lüneburg Nord durch das Lüneburger Stadtgebiet über Reichenbachplatz und Schießgrabenstraße und anschließend in Richtung Bardowick fort.

Landkreis Uelzen

Im Landkreis Uelzen war der Schwerpunkt verschiedener Aktionen der Landwirte die Bundesstraße 4 im gesamten Kreisgebiet. Seit 6:30 Uhr waren verschiedene Traktorkonvois von bis 50 landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf der Bundesstraße 4 von Bienenbüttel über den Bereich Hoystorfer Berg, Uhlenring und Holdenstedt präsent. Sie bewegten sich in langsamer Geschwindigkeit und verhinderten temporär ein Weiterkommen an verschiedenen Kreisverkehren. Darüber hinaus standen Traktoren auch auf der Bundesstraße 191 zwischen Süttorf und Neumühle.

Polizei ruft zu Rücksichtnahme auf

Die Aktionen der Landwirte in beiden Landkreisen dauern an, so dass weiterhin mit Verkehrsbehinderung zu rechnen ist. Parallel appelliert die Polizei an Landwirte und Verkehrsteilnehmer zu einem umsichtigen Verhalten.

Mehr bei Lüne-Blog

• Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch – 15.12.2023
  Mit rund 30 Traktoren waren Landwirte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, zum Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte im Landkreis Lüchow-Dannenberg gefahren. Dort hielten sie rund 15 Minuten vor dem Haus und hupten laut. Grund dürfte die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen sein.

Mit lautem Hupen fahren hier am 18. Dezember 2023 gegen 17:30 Uhr die letzten Trecker die Schießgrabenstraße entlang. Am Morgen waren es noch erheblich mehr und über längere Zeit hinweg. Video: Privat.

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Am: 18.12.2023
Online: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles

Landwirtschaftsministerium Niedersachsen: Auszahlung der Direktzahlungen noch vor Weihnachten

Die flächenbezogenen Direktzahlungen für die Landwirtschaft im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP werden in der Förderregion Niedersachsen/Bremen/Hamburg noch kurz vor Weihnachten bewilligt und ausgezahlt.

Dabei geht es um die Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit, die ergänzende Umverteilungsgrundstützung, die Einkommensstützung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte und die Ökoregelungen.

Insgesamt rund 590 Millionen Euro flächenabhängige Direktzahlung

Bewilligt werden rund 110.000 Anträge von rund 43.800 Antragstellenden. Der gesamte Betrag wird sich auf rund 590 Millionen Euro belaufen. Das entspricht einer Auszahlungsquote bei den flächenbezogenen Direktzahlungen von 96,4 Prozent der auszahlungsfähigen Anträge.

Dies wurde kurzfristig möglich, weil der Bund nun doch die dafür nötige Vorfinanzierung der EU-Mittel übernommen hat.

Start des neuen Fördersystems 2023

Hierzu Ministerin Miriam Staudte: „Ich bin sehr froh, dass wir zu den wenigen Ländern gehören, die von der Möglichkeit einer Zahlung noch vor Weihnachten Gebrauch machen und danke ausdrücklich allen Beteiligten, die seit Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet haben, das zu realisieren.”

Die frühe Auszahlung ist umso erfreulicher, weil das erste Jahr einer EU-Förderperiode auch für die Agrarverwaltung immer eine besonders große Herausforderung darstellt.

Ausstehende Bewilligungen und Zahlungen folgen im ersten Quartal 2024

Das niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz arbeitet nun intensiv daran, dass im ersten Quartal 2024 die noch ausstehenden Bewilligungen und Auszahlungen erfolgen können. Dabei geht es um die noch nicht beschiedenen Anträge auf Direktzahlungen inklusive der gekoppelten Tierprämien für Mutterkühe sowie Schafe und Ziegen.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – Online: https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/

Information: Direktzahlungen in der Landwirtschaft

Direktzahlungen sind ein Kernelement der EU-Agrarförderung. In der aktuellen Ausgestaltung wird damit die Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe mit Hilfe von der Produktion unabhängiger Zahlungen unterstützt.

Die Direktzahlungen honorieren auch gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft und dienen als finanzieller Ausgleich für Standards, die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und der EU in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz erfüllen. Diese sind weit höher als in vielen Nicht-EU-Staaten.

Zwölf Direktzahlungen sollen Einkommen in der Landwirtschaft stützen

Im Bereich der Direktzahlungen sind insgesamt 12 Maßnahmen vorgesehen, die das Einkommen stützen sollen. Dazu gehören: Einkommensgrundstützung je Hektar förderfähige Fläche, zusätzliche Zahlung für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe, zusätzliche Junglandwirte-Unterstützung, Zahlung für Mutterschafe und Mutterziegen sowie Zahlung für Mutterkühe in Betrieben ohne Milchproduktion. Dazu kommt die freiwillige Teilnahme an verschiedenen Öko-Regelungen.

Mehr Information

• Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Direktzahlungen
• Bundesinformationszentrum Landwirtschaft: Wie hoch ist das Einkommen von Landwirtinnen und Landwirten?  
  “Der Anteil der Direktzahlungen und Zuschüsse am Einkommen lag im Wirtschaftsjahr 2021/2022 über alle Rechtsformen und sozioökonomischen Betriebstypen hinweg bei 48,5 Prozent. […] Den größten Anteil an den Beihilfen haben die EU-Direktzahlungen.”
• NABU: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU GAP 
  “In keinen Bereich der EU-Politik fließt so viel Geld wie in die europäische Landwirtschaft. Aktuell sind es fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. […] Geteilt durch die Einwohnerzahl der EU im Jahr 2017 – etwa 511,5 Millionen – ergibt das einen Betrag von 114 Euro von jedem EU-Bürger für die GAP.”
• Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Auszahlung der Direktzahlungen am 22. Dezember 2023 – 18.12.2023
  Wie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mitteilt, belaufen sich die verschiedenen Einkommensunterstützungen 2023 auf Beträge zwischen 45,76 und 170,93 Euro pro Hektar und kommen, falls die Voraussetzungen gegeben sind, jeweils zusätzlich dazu.

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