VdK Niedersachsen-Bremen: Steuergerechtigkeit statt Sparen auf Kosten der Ärmsten

Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit ruft der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen die Regierung zum Politikwechsel auf. Statt der Bevölkerung Angst zu machen und Politikverdrossenheit zu fördern, sollte die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die ZDF-„Anstalt“ räumt in einer Spezialfolge auf mit Falschinformationen zur angeblichen „Rentenkatastrophe“.

Mitteilung von: VdK Niedersachsen-Bremen – Am: 19.02.2026
Online: https://niedersachsen-bremen.vdk.de/presse/ – Foto: Peter Himsel

I. VdK verlangt Steuergerechtigkeit statt sozialer Sparmaßnahmen: „Die Politik darf nicht bei den Ärmsten kürzen!“

Foto: Peter Himsel. VdK Landesvorstand Niedersachsen-Bremen.

Die Kosten für Pflege, Wohnen oder gesunde Lebensmittel steigen stetig. Besonders hart trifft das Menschen mit geringen Einkommen. Doch statt mit wirksamen Reformen gegenzusteuern und sie im sozialen Sicherungsnetz des Staates aufzufangen, diskutieren Politiker und Wirtschaftsexperten beinahe jeden Tag neue sozialpolitische Sparmaßnahmen. Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2026 ruft Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen, die Regierung zum Politikwechsel auf.

Soziale Gerechtigkeit aus dem Blick verloren

„Erst sollen das Recht auf Teilzeit und die Kostenübernahme beim Zahnarzt abgeschafft werden, nun gibt es neue Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Merken die Verantwortlichen in unserem Land eigentlich noch, wie unangemessen ihre öffentlichen Diskussionen sind? Solche Schreckensmeldungen verunsichern die Menschen zutiefst und schüren Existenzängste. Dabei sind Personen mit kleinen und mittleren Einkommen ohnehin überdurchschnittlich belastet mit Ausgaben für Energie, Kleidung oder Gesundheit. Sozial gerecht geht es hierbei schon lange nicht mehr zu!“, so Stubbe.

Mit absurden Vorschlägen würde die Politik in Stadt und Land der Bevölkerung Angst machen und Politikverdrossenheit fördern. „Wir fordern deshalb die Politik in Land und Bund dazu auf, anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, den Sozialstaat endlich auf solide Beine zu stellen.“

VdK: Vermögensteuer wieder einführen und Online-Gewinne besteuern

Der VdK hat stattdessen einen Vorschlag für mehr soziale Gerechtigkeit: Für sehr hohe Vermögen sollte die verfassungsgemäße Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Außerdem sollten etwa große Online-Händler mit Firmensitz im Ausland entsprechend der Gewinne in unserem Land endlich ihren Anteil leisten.

„Diese zusätzlichen Steuereinnahmen wären für unseren Sozialstaat effizienter als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn die Superreichen könnten sich trotz dieser Abgaben noch eine warme Mahlzeit leisten – und das Leben der Menschen vor Ort wäre dadurch ein gutes Stück gerechter“, so der VdK-Vorsitzende.

• VdK Niedersachsen-Bremen: https://niedersachsen-bremen.vdk.de/
• VdK Kreisverband Lüneburg: https://niedersachsen-bremen.vdk.de/vor-ort/kv-lueneburger-heide/

II. Die Anstalt – Spezialfolge: Die Renten-Katastrophe?! 

Sind die Renten zu gering oder die Rentenbeiträge zu hoch? Anschaulich bespricht Claus von Wagner mit Philipp Amthor (Maike Kühl) und Herrn Paschulke (Max Uthoff) die brisante Rentenlage in Deutschland. Kann es sein, dass die aktuelle Rentenpolitik ungerecht ist?

• ZDF Die Anstalt: Der Faktencheck zur Sendung vom 6. Februar 2026 – (PDF-Datei)
  Der Faktencheck belegt die in der Sendung getroffenen Aussagen. 

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