Gehweg in der Salzstraße. Foto: Lüne-Blog.

Grüne Lüneburg: Straßenverkehrsgesetz reformiert – mehr für Fuß- und Radverkehr und mehr Tempo 30

Veröffentlicht am 17. Juni 2024

Spürbar mehr Tempo-30-Bereiche, die Stärkung des Geh- und Radverkehrs und des Umweltverbunds, das wünscht sich Ratsmitglied Pia Redenius (Grüne) für Lüneburg. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, beschlossen am 14. Juni 2024, macht das möglich. Nun müssen entsprechend Straßenverkehrs-Ordnung und technische Regelwerke angepasst werden – und die Kommunen in die Umsetzung gehen.

Mitteilung von: Dr. Julia Verlinden, Regionalbüro Lüneburg – Am: 17.06.2024
Online: https://julia-verlinden.de/ – Foto: Lüne-Blog

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen: Endlich mehr Freiheit für Kommunen

Foto: Lüne-Blog. Gehweg in der Salzstraße. Die Passantin läuft hier auf dem Radweg. Denn der Gehweg ist hier viel zu schmal und obendrein mit einem Aufsteller verstellt. So werden Konflikte und Gefahrensituationen zwischen Fuß- und Radverkehr geschaffen.

Am Freitag, 14. Juni 2024, haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) nach einem Vermittlungsverfahren beschlossen. Das Straßenverkehrsgesetzes ist die Grundlage für die Straßenverkehrsordnung. Diese wird nun zeitnah ebenfalls vom Bundesrat beschlossen, damit die Regelungen für die Kommunen anwendbar werden.

Julia Verlinden: Jetzt alle Verkehrsarten im Blick

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Abgeordnete aus Lüneburg, erklärt: „Ich freue mich sehr über den Beschluss von Bundestag und Bundesrat. Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz nehmen wir eine historische Veränderung vor.

Erstmals steht nun nicht mehr nur das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Umwelt- und Klimaschutz sind nun explizite Ziele des Straßenverkehrsgesetzes. Diese Änderung war überfällig und ist ein großer Erfolg für Grüne Verkehrspolitik.“

Kommunen am Zug

„Die Menschen in Deutschland können sich nun zum Beispiel auf mehr sichere Rad- und Fußwege und pünktlichere Busse durch mehr Busspuren freuen. Die Kommunen sind nun am Zug, von den neuen Möglichkeiten regen Gebrauch zu machen!“, so Verlinden.

Pia Redenius, Sprecherin für Mobilität, Ratsmitglied und Vorsitzende des Mobilitätsausschusses der Hansestadt Lüneburg, hebt hervor: „Die Verwaltung und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch haben immer wieder betont, dass sie sich klar für eine Reform des Straßenverkehrsgesetztes aussprechen. Als Hansestadt Lüneburg sind wir der Initiative ‚Lebenswerte Städte‘ beigetreten und haben uns sogar für ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Gemeinden eingesetzt.“

Pia Redenius: Mehr Tempo-30-Bereiche und Stärkung von Geh- und Radverkehr in Lüneburg

„Die nun beschlossene Reform des veralteten Straßenverkehrsgesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erhoffe mir davon im Lüneburger Stadtgebiet eine spürbare Ausweitung von Tempo-30-Bereichen sowie eine Stärkung des Geh- und Radverkehrs. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein, langfristig sollte der Umweltverbund auch rechtlich weiter gestärkt werden”, so Redenius.

Bündnis 90/Die Grünen Lüneburg: https://gruene-lueneburg.de

Mitteilung von: Bundesregierung Deutschland – Am 14.06.2024
Online: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/stvg-reform-2197452

Bundesregierung: Reform des Straßenverkehrsgesetzes – Mehr Spielraum für Länder und Kommunen

Länder und Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhalten. Dafür hat die Bundesregierung eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes angestoßen.

Künftig können Verordnungen erlassen werden, die der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, dem Schutz der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung dienen. Die Sicherheit des Verkehrs darf dabei nicht beeinträchtigt werden, die Leichtigkeit des Verkehrs muss berücksichtigt werden – das haben Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss klargestellt und am 14. Juni 2024 beschlossen.

Mehr Anwohnerparken, Busspuren, Raum für Fuß- und Radverkehr und Tempo 30

Dies betrifft

die flexiblere Anordnung von Bewohnerparken dort, wo Parkraummangel droht oder bereits besteht. Hier sollen die zur Verfügung stehenden Parkflächen künftig leichter – vollständig oder zeitlich beschränkt – für Anwohner und sonstige Berechtigte reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden können;
die erleichterte Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienbusse und befristet zur Erprobung neuer Mobilitätsformen (wie zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge);
die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr;
erleichterte Tempo-30-Regelungen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Mehr Information

Bundesregierung Deutschland: Reform des Straßenverkehrsgesetzes – Mehr Spielraum für Länder und Kommunen – 14.06.2024

Mehr zum Thema

ADFC-Bundesverband: StVG-Reform: Bund und Länder stimmen für modernisiertes Straßenverkehrsrecht – 14.06.2024
Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt. Mit der Reform werden Kommunen in der Lage sein, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und mehr Tempo 30 einzurichten und so zügig die zahllosen Lücken im Radwegenetz zu schließen. Der ADFC begrüßt die StVG-Novelle, kritisiert jedoch, dass auch im neuen StVG ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Vision Zero fehlt.
Lüne-Blog: AG Lüneburg zu Fuß: Warum gehen so viele nicht gern durch die Salzstraße? – 14.06.2024
Wie und wie gern sind Sie hier unterwegs? Das wollte die AG Lüneburg zu Fuß am 2. März 2024 wissen. Insgesamt 130 Personen, die zu Fuß und mit dem Rad vorbeikamen, gaben Auskunft. Eine ganz überwiegende Mehrheit – 68 Prozent – erklärte, sich dort nicht gern zu bewegen. Das betrifft sowohl den Fuß- als auch den Radverkehr.

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