CDU Lüneburg: Bund darf Gemeinden bei Flüchtlingsunterbringung nicht allein lassen

Wer vor Krieg und Vertreibung flüchtet, müsse menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Aber: Städte und Gemeinden bräuchten dafür jetzt dringend finanzielle Hilfe vom Bund, fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen. Er widerspricht der Aussage von MdB Jakob Blankenburg, die Bundesregierung habe bereits eine Menge getan.

Mitteilung von: CDU Kreisverband Lüneburg
Am: 06.11.2022
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/

Felix Petersen (CDU): Kritik an SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg

Finanzielle Situation der Gemeinden im Landkreis Lüneburg angespannt – Hilfe des Bundes dringend nötig

Beispielfoto (licel, Pixabay): Notunterkunft in einer Turnhalle. Die Unterbringung von Geflüchteten kostet die Gemeinden viel Geld. Bisher tragen sie diese Ausgaben allein, sagt Felix Petersen vom CDU-Kreisverband Lüneburg.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg für seine Aussage in der Landeszeitung vom 24. Oktober 2022 hinsichtlich der Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.

Petersen: Städte und Gemeinden bezahlen Unterbringung derzeit komplett aus eigener Tasche

Blankenburg erklärte wörtlich, die Bundesregierung habe „eine Menge getan“ und tue dies weiterhin. Dazu sagte Petersen: „Die Wahrheit ist, dass die Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis die finanziellen Lasten der Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine im Moment komplett allein bewältigen und aus eigener Tasche bezahlen.

Im Gegensatz zur Situation 2015/2016, als die damalige CDU-geführte Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen finanziell sofort und stark unterstützt hat, haben die Gemeinden bisher keinen Cent vom Bund für die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine gesehen.

Mit seiner Aussage in der Landeszeitung offenbart der Bundestagsabgeordneter Jakob Blankenburg, dass er offensichtlich keine Ahnung von der angespannten Situation der Gemeinden im Landkreis Lüneburg hat.“

Finanzielle Belastungsgrenze bald erreicht – Hilfe des Bundes nötig

Aus Sicht von Petersen ist die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen bald erreicht: „Wir sehen an den Etat-Entwürfen der Gemeinden, der Hansestadt Lüneburg sowie des Landkreises, dass die fehlende finanzielle Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen die Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten bringt.

Auch die finanziellen Auswirkungen des übereilten Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge lässt Blankenburg völlig außer Acht. Das von der Bundesregierung gewählte Unterbringungssystem der Abwendung der Obdachlosigkeit lässt Kommunen z.B. bei der Finanzierung von Flüchtlingssozialarbeit komplett allein. Es braucht deshalb jetzt schnell konkrete und umfassende finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen.

Putin benutzt Flüchtlinge, um Gesellschaft zu spalten

Dies ist umso wichtiger, da der russische Präsident Wladimir Putin versucht, Flüchtlinge für seine Politik zu instrumentalisieren. Putin spielt ein blutiges, menschenverachtendes Spiel mit Menschen in Not.

Es zeigt sich immer klarer, dass er große Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute sehen möchte, um den sozialen Zusammenhalt in Europa aufzulösen und die Solidargemeinschaften auch in unseren Gemeinden zu spalten.

Wenn die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wie z.B. den Betrieb von Sporthallen oder Freibädern sicherzustellen, weil ihnen das Geld fehlt, dann wird dies den Zusammenhalt in unseren Gemeinden stark belasten. Dies müssen wir unbedingt verhindern.

Petersen: Menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete als wichtige Aufgabe – finanzielle Unterstützung der Gemeinden nötig

Dazu brauchen die Gemeinden aber nun sofort konkrete finanzielle Unterstützungen des Bundes, rückwirkend ab Beginn dieses Jahres. Hierzu erwarte ich auch von Herrn Blankenburg als örtlichem Abgeordneten deutlich mehr Engagement.“

Für den CDU-Kreisverband betonte Petersen, dass der Schutz von vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen eine der wichtigsten Aufgabe der Zeit sei: „Alle, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, müssen eine anständige und menschenwürdige Unterbringung und Versorgung bekommen. Diese sicherzustellen, wird auch eine Herausforderung für den Winter, der sich alle staatlichen Ebenen gemeinsam stellen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen vom Bund allein gelassen werden“, so Petersen abschließend.

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