Resolution beim Verkehrskongress BUVKO: Verkehrswende ist unabdingbar!

Veröffentlicht am 2. April 2023

Vom 31. März bis 2. April 2023 tagte in Lüneburg der bundesweite Umwelt- und Verkehrskongress BUVKO. An die 400 Teilnehmende informierten sich und diskutierten über Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr, über Barrierefreiheit und kinder- und klimafreundliche Verkehrsgestaltung. In der Schluss-Resolution richten sie zwölf Forderungen an die Bundesregierung.

Mitteilung von: BUVKO 2023
Am: 02.04.2023
Online: https://buvko.de/resolution-2023.html
Foto: Lüne-Blog

Abschluss-Resolution des BUVKO am 2. April 2023

Foto: Lüne-Blog. „Gesund und klimafreundlich unterwegs“ war das Motto des Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress BUVKO vom 31. März bis 2. April 2023. Das schließt ausdrücklich alle ein: Kleine und Große, gut zu Fuß oder mit Hilfsmitteln, wie hier mit Rollstuhl, unterwegs.

Vom 31. März bis 2. April 2023 tagte in Lüneburg der bundesweite Umwelt- und Verkehrskongress BUVKO. Dabei ging es um Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr, um Barrierefreiheit und kinder- und klimafreundliche Verkehrsgestaltung.

Die Abschlussresolution, die von Organisationsteam und Teilnehmenden am letzten Kongresstag beschlossen wurde, richtet sich an Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung.

Verkehr braucht bessere Regelungen: Zwölf Kernforderungen

Gerade der Verkehrsbereich habe großen Anteil an Erderwärmung, Ressourcenabbau und Flächenverbrauch, stellen die Autoren fest. Und gerade hier fehle es an konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen.

Die aktuelle Situation zeige, so das Schreiben, „dass die Koalitionsvereinbarung von November 2021 an einigen Stellen nicht weit genug geht, um die drohenden Schäden von unserem Land abzuwenden.“

Zwölf Maßnahmen seien notwendig für eine soziale, ökologisch nachhaltige und faire Gesellschaftsentwicklung.

Zwölf Forderungen an die Bundesregierung

Die zwölf Forderungen an die Bundesregierung beginnen mit einem zukunftsorientierten Mobilitätsgesetz, das auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr setzt, bis hin zum Ende der Subventionen für Kurzstreckenflüge und Flughäfen ohne internationale Bedeutung.

Die Forderungen im Wortlaut:

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

ein zukunftsorientiertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten, das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Umweltverbund (Bahn, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und innerhalb dessen insbesondere auf die aktive Mobilität (Fuß- und Radverkehr) setzt und die andere Verkehrsarten, die über Jahrzehnte einseitig bevorzugt wurden, nicht mehr begünstigt.
eine grundsätzliche Reform des Bundesverkehrswegeplans einzuleiten, bei der alle Großprojekte, auch bei der Bahn, einer Überprüfung unterzogen werden und über ein erweitertes Gemeindefinanzierungsgesetz im Verkehrssektor eine deutliche Verlagerung von Mitteln auf zielführende und gerade auch kleinteilige Maßnahmen erfolgt.
die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung mit einer deutlicheren Berücksichtigung des Fußverkehrs, einer flächendeckenden Regelung von Tempo 30 innerorts, lediglich mit begründeten Ausnahmeregelungen, einer Ausweitung der verkehrsrechtlichen Anordnungen bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sowie mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen bei der Erprobung von umwelt- und klimagerechten sowie verkehrssicheren Lösungen.
die Flächenversiegelung im Verkehrsbereich mit dem Ziel der Klimaanpassung zu stoppen und durch Rückbau schrittweise umzukehren.
endlich die Erarbeitung einer nationalen Fußverkehrsstrategie auf den Weg zu bringen, um die notwendigen Maßnahmen für das Zu-Fuß-Gehen in den Kommunen wie z. B. die Schaffung von Gehwegnetzen für den Alltags- und Freizeitverkehr sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu fördern.
die Kommunen und Länder in einem noch stärkeren Maße finanziell und durch einen rechtlich angepassten Rahmen beim Ausbau einer flächendeckenden und attraktiven Infrastruktur für den Fahrradverkehr im Alltag und in der Freizeit zu unterstützen.
die Länder in die Lage zu versetzen, den Aufbau einer bereits über Jahre hinweg vernachlässigten öffentlichen Mobilität im ländlichen Raum, durch eine flächenhafte Angebotsausweitung und eine Absicherung der Verkehrsverbunde umzusetzen, die über den verpflichtenden Schüler:innenverkehr deutlich hinaus gehen.
im Bundesverkehrswegeplan ein dichtes Netz überregionaler Bahnverbindungen und einen schnellen, dicht getakteten Regionalverkehr prioritär zu behandeln, die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu beschleunigen sowie den Deutschlandtakt und dessen klimagerechte Weiterentwicklung zu forcieren.
den Ausbau von Güterbahnstrecken und -anschlüssen zu beschleunigen, um damit eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen, sowie die Straßenbenutzungs-Maut für Lastkraftwagen auf Bundesstraßen deutlich zu erhöhen und auch auf kleinere Fahrzeuge auszudehnen, damit der Güterverkehr das Straßensystem der Bundesautobahnen benutzt, für den es ausgebaut wurde.
den Bau neuer Fernstraßen und den autobahnartigen Ausbau von Bundesstraßen zu beenden und frei werdenden Mittel, soweit notwendig, für den Erhalt und die nachhaltige Umgestaltung der bestehenden Straßen-Infrastruktur einzusetzen.
umgehend ein generelles Tempolimit 100 km/h auf Autobahnen einzuführen, Geschwindigkeitsreduzierungen an gefährlichen Streckenabschnitten von Bundesstraßen leichter zu ermöglichen und auf Landes- und Kreisstraßen zu unterstützen.
im Flugverkehr die Kurzstreckenflüge und deren Förderung durch niedrige Gebühren und Steuern einzustellen sowie Flughäfen ohne internationale Bedeutung nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren.

Dieses Schreiben wurde von den Teilnehmenden des 24. Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongresses (BUVKO) am 2. April 2023 in Lüneburg mit großer Mehrheit verabschiedet.

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme, stehen für Rückfragen und konstruktive Gespräche gerne zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Das BUVKO-Organisations-Team

BUVKO 2023: Die komplette Resolution – https://buvko.de/resolution-2023.html

OB Claudia Kalisch begrüßt die Gäste am Freitag, 31. März 2023. Rechts neben ihr Moderator Wolfgang Aichinger (Agora Verkehrswende), Foto: J. Korn, Lüne-Blog.

Workshop "Wenn Fuß und Rad sich quer kommen". Von links: Roland Stimpel (FUSS e.V.), Jörg-Thiemann-Linden (SRL) und Arne Blase (AB Stadtverkehr Bonn).

Workshop „Wenn Fuß und Rad sich quer kommen“. Vorne von links: Roland Stimpel (FUSS e.V.), Jörg-Thiemann-Linden (SRL) und Arne Blase (AB Stadtverkehr Bonn), 31. März 2023.

Exkursion am 1. April 2023: Fußgängerfreundlichkeit in Lüneburg - Walkshop zur Stadterkundung - leider bei ziemlichem Regen. Von links auf der Bank: Bertram Weisshaar (FUSS e.V.) und Julia Born (FUSS e.V. Lüneburg).

Exkursion am 1. April 2023: Fußgängerfreundlichkeit in Lüneburg – Walkshop zur Stadterkundung – leider bei ziemlichem Regen. Mit orangefarbenen Westen auf der Bank: Bertram Weisshaar (FUSS e.V.) und Julia Born (FUSS e.V. Lüneburg) – von links.

Abschluss: Dr. Peter Pez, Universität Lüneburg, übergibt die Organisation des BUVKO 2025 nach Karlsruhe. Foto: J. Korn, Lüne-Blog.

Danke, dass Sie da waren! – Zum Abschluss übergibt Prof. apl. Dr. Peter Pez (Universität Lüneburg) den „Wanderpokal“ für den BUVKO 2025 an Prof. Dr. Christoph Hupfer von der Hochschule Karlsruhe. Links vorne: Stefan Lieb (FUSS e.V.). Foto: J. Korn, Lüne-Blog.

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