Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion: Masterplan Wasser und mehr Tempo beim Klimaschutz

Schon bald soll der Landtag ein nachhaltiges Wassermanagement beschließen, um die Wasserversorgung zu sichern. Und bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 75 Prozent gesenkt werden. So Beschlüsse der „Bad Harzburger Erklärung“, die die grüne Landtagsfraktion am 5. Juni 2023 bei ihrer Klausurtagung verabschiedete.

Mitteilung von: Pascal Mennen – Am: 08.06.2023
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen.

Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Wasserversorgung hat oberste Priorität

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen. Von links: Volker Bajus (stellv. Fraktionsvorsitzender), Anna Kura (Fraktionsvorsitzende), Katharina Dröge (Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Detlev Schulz-Hendel (Fraktionsvorsitzender).

Den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen – dafür hat sich die Landtagsfraktion der Grünen am 5. Juni 2023 bei einer Klausurtagung ausgesprochen.

Bad Harzburger Erklärung: Masterplan Wasser

Mit der „Bad Harzburger Erklärung“ verabschiedeten die Abgeordneten einen Masterplan Wasser. „Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser muss auch bei uns im Kreis Lüneburg oberste Priorität haben“, sagt der Landtagsabgeordnete Mennen. Seit Jahren sei es auch im Landkreis Lüneburg viel zu trocken, derzeit gelte für ganz Niedersachsen die höchste Dürre-Warnstufe 5.

Der Umgang der Menschen mit dem kostenbaren Gut Wasser müsse sich grundlegend verändern, fordert auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel.

Landtag soll nachhaltiges Wassermanagement beschließen

„Wir benötigen auch bei uns in der Region mehr Flächen, auf denen Wasser versickern oder zurückgehalten werden kann“, sagt Pascal Mennen. Wenn es gelinge, mehr Wasser zu speichern, diene dies der Natur, aber auch der Landwirtschaft.

Die Grünen wollen erreichen, dass der Landtag schon bald ein nachhaltiges Wassermanagement beschließt. Dazu zählen auch Anreize und Hilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, Wasser sparsamer einzusetzen.

Landwirtschaft soll Wasser effizienter nutzen

Landwirtinnen und Landwirte sollen dabei unterstützt werden, Anbausysteme mit höherer Wassereffizienz zu nutzen. „Außerdem muss es darum gehen, Moore und Wälder nachhaltig zu schützen. Denn Moorflächen und der Schatten der Wälder sorgen dafür, dass wertvolles Wasser besser gespeichert wird“, erklärt Schulz-Hendel.

Niedersachsen soll bis 2040 klimaneutral werden

In der Bad Harzburger Erklärung bekräftigen die Grünen auch das Ziel, Niedersachsen bis 2040 klimaneutral aufzustellen – fünf Jahre früher als bisher festgelegt.

Grundlage für einen verbesserten Klimaschutz ist vor allem der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. „Wir brauchen klare, ambitionierte Ziele beim Klimaschutz. Und wir Grüne zeigen in unserer Bad Harzburger Erklärung die Wege dorthin auf“, so Detlev Schulz-Hendel.

• Harzburger Erklärung: Harzburger Erklärung – PDF-Datei

Hintergrund: Bad Harzburger Erklärung – darum geht’s

Die Folgen der Klimakrise sind an vielen Orten in Niedersachsen schon seit etlichen Jahren drastisch spürbar. Wie im Harz sind es vor allem die immer häufigeren Dürreperioden und sinkende Grundwasserstände, die der Land- und Forstwirtschaft, aber auch der Wasserwirtschaft große Probleme bereiten.

Damit auch künftige Generationen über ausreichend sauberes Wasser verfügen können, setzt sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen schneller zu reduzieren und die Klimaneutralität Niedersachsens früher zu erreichen als bislang vorgesehen. Dafür verbessern wir das Niedersächsische Klimagesetz:

• Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040, Reduktion der Treibhausgasemissionen um 75 Prozent bis 2030
• Verankerung jährlicher Zwischenziele sowie konkreter Sektorziele
• Ausweisung von 2,2 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie bis 2026 und von 0,5 Prozent als Gebiete für Freiflächen-Photovoltaik bis 2033
• Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen von 2025 an
• Klimacheck für den Landeshaushalt und Überprüfung aller relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen
• Beschleunigung und Vereinfachung von Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen (Klimavorrang)
• jährlicher Klimabericht eines unabhängigen Klimarats

Um sich den veränderten Klimabedingungen anzupassen, muss der Schutz unseres Wassers deutlich verbessert, die Wasserversorgung durch gezielte Maßnahmen sichergestellt und Nutzungskonflikten vorgebeugt werden. Nötig ist ein nachhaltiges, integriertes Wassermanagement im Zuge eines Masterplans Wasser, den wir als Antrag in den Landtag einbringen werden:

• Einführung eines „Klimapuffers“ zum Schutz vor Übernutzung der Grundwasserreserven
• Verbleib der Wasserversorgung zu 100 Prozent in öffentlicher Hand
• Unterstützung der Landwirt*innen für Anbausysteme mit hoher Wassereffizienz
• Anreize und Hilfen für die Wirtschaft zur sparsamen Wassernutzung
• Stärkung des naturnahen Waldumbaus hin zu klimarobusten Laub- und Mischwäldern
• Stärkung des Moorschutzes und regionaler Konzepte für Grundwasserbildung und Wassermanagement

Mehr Information

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen – Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“ – 05.06.2023

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