CDU: Anfrage zur Grundwassersituation in Niedersachsen – höhere Fördermittel nötig

Eine Anfrage zur Grundwassersituation stellten die Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf (CDU) an die Landesregierung. In ihrer Stellungnahme würdigen die beiden Abgeordneten das Ziel, den Landschaftswasserhaushalt zu bewahren, und die Erarbeitung eines „Masterplans Wasser“. Neben entschlossener Umsetzung seien aber unbedingt auch die nötigen Fördermittel für die Baumaßnahmen erforderlich.

Mitteilung von: Büro Uwe Dorendorf – Am: 11.08.2023
Online: https://www.uwe-dorendorf.de/ – Foto: Lüne-Blog

Grundwassersituation in Niedersachsen: Entschlossenheit und ausreichend finanzielle Mittel erforderlich

Foto: Lüne-Blog. Wasserstand im Lösegraben, Lüneburg, August 2022, mit extrem niedrigem Wasserstand. Zu sehen sind die Wasserpflanzen auf dem Grund. 

Ist Niedersachsen künftig von Grundwassermangel bedroht? Wie steht es mit den Vorkehrungen der Landesregierung? Darum ging es in einer schriftlichen Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf (CDU) im Mai 2023 an die Landesregierung.

In ihrer Stellungnahme würdigen die beiden Abgeordneten das Ziel, den für die Natur notwendigen Landschaftswasserhaushalt zu bewahren, und die Erarbeitung eines „Masterplans Wasser“. Neben politischer Entschlossenheit bei der Umsetzung seien aber unbedingt auch die nötigen Fördermittel für Baumaßnahmen erforderlich.

Antwort der Landesregierung Niedersachsen: Grundwasserstände sinken

In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung, dass die letzte Dekade in Nordost-Niedersachsen durch die Klimakrise von einer unterdurchschnittlichen Grundwasserneubildung geprägt sei.

Verbunden mit hohen Temperaturen sowohl im Jahresmittel als auch während der Sommerhalbjahre ergebe sich eine Belastung für den Wasserhaushalt und folglich auch für die Grundwasserstände. Dementsprechend weise der überwiegende Teil der Grundwasserstands-Messstellen laut Landesregierung gesunkene Grundwasserstände auf.

Eine Auswertung der Entwicklung der letzten zehn Jahre mittels Regressionsanalyse (01.04.2013 bis 31.03.2023) bestätigt dieses Bild. Die Messergebnisse zeigen mehrheitlich sinkende Grundwasserstände, insbesondere in den Hochlagen, also im Geestbereich abseits der Talauen und Marschen.

Umweltministerium: Notmaßnahmen und Überprüfungen vorsehen

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung.

„Es ist unser gemeinsames Ziel“, so die Abgeordneten, „nicht nur die Wasserversorgung sicherzustellen, sondern auch den für die Natur notwendigen Landschaftswasserhaushalt zu bewahren. In diesem Zusammenhang sind auch Notmaßnahmen und Überprüfungen der zulässigen Grundwasserentnahmen ins Auge zu fassen, um langfristig eine stabile Versorgung zu gewährleisten.“

Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg: Erste Schritte unternommen

Angesichts dieser Herausforderungen hätten die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg bereits Schritte unternommen, um einer möglichen Wasserknappheit entgegenzuwirken.

Maßnahmen wie das Verbot der landwirtschaftlichen Beregnung bei hohen Windgeschwindigkeiten, verstärkte Kontrollen der Feldberegnung und die Förderung alternativer Wassermanagementtechniken seien allesamt wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Anna Bauseneick: „Masterplan Wasser“ begrüßt

„Dennoch müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, um langfristige Lösungen zu finden. Ich begrüße die Erarbeitung eines umfassenden ‚Masterplans Wasser‘, der die Wasserversorgung in Niedersachsen nachhaltig sichern und auch zukünftigen Klimabedingungen Rechnung tragen soll“, erklärt Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick.

„Hierbei darf es aber nicht bei einer Worthülse oder leeren Versprechungen bleiben. Und es muss garantiert werden, dass unterschiedlichste Interessen berücksichtigt und abgewogen werden.“

Uwe Dorendorf: Fördermittel bei weitem nicht ausreichend

Die Landesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie mit der Förderrichtlinie „Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft“ (RdErl. d. MU v. 02.02.2022, Nds. MBl. S. 492) Vorhaben zur strategischen Neuausrichtung des Wassermengenmanagements und des klimafolgenorientierten Ausbaus von Infrastrukturen der Wasserversorgung und -nutzung unterstützt.

„Die von Olaf Lies eingebrachte und von Christian Meyer fortgeführte ‚Förderrichtlinie Wassermanagement‘ mag positive Ansätze bieten und gut gemeint sein. Dennoch müssen wir feststellen, dass die bisherigen Fördermittel in Anbetracht der Herausforderungen, mit denen wir uns in den nächsten Jahren konfrontiert sehen, bei weitem nicht ausreichen“, so Landtagsabgeordneter Uwe Dorendorf.

Planungen und Konzepte: Zu 90 Prozent gefördert

Die Förderrichtlinie legt fest: Die Erstellung von sektorübergreifenden lokalen oder regionalen Konzepten, Machbarkeitsstudien und Planungen zur Nutzung von Gewässern (Grundwasser und Oberflächengewässer) oder zum Schutz der Wasserressourcen durch Nutzung von Abwasser oder Brauchwasser wird grundsätzlich mit 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben unterstützt, insgesamt maximal 300.000 EUR.

Bei Bauvorhaben beträgt die Förderung hingegen lediglich 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 500.000 EUR.*

Bauvorhaben: Nur zu 50 Prozent gefördert – bei weitem nicht ausreichend

Dies stehe in keinem Verhältnis zu den enormen Investitionen, die für die Umsetzung konzeptionell entwickelter Ziele zur Anpassung der Wasserbewirtschaftung an den Klimawandel erforderlich seien, stellen Bauseneick und Dorendorf fest. Wehranlagen, Rückhaltebecken und Wasserspeicher seien teils mit Kosten in Millionenhöhe verbunden.

Die gegenwärtigen Fördersummen seien dafür mitnichten ausreichend. Die im Fördertopf bereitgestellten Mittel hätten allein für die Bedürfnisse des Landkreises Lüneburg verwendet werden können.

Finanzielle Ressourcen und „unerschütterliche politische Entschlossenheit“ erforderlich

„Wir brauchen hinreichend finanzielle Ressourcen sowie eine unerschütterliche politische Entschlossenheit, um diese Konzepte in die Tat umzusetzen und Bauprojekte umzusetzen“, so die Abgeordneten.

„Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Wasserressourcen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg nachhaltig gesichert werden, um auch zukünftigen Generationen eine zuverlässige Wasserversorgung zu garantieren.“

* Die Zuwendung beträgt bei einer Förderung gemäß Nummer 2.1.1 oder 2.1.2 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 300.000 EUR. Die Zuwendung beträgt bei einer Förderung gemäß Nummer 2.1.3 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 500.000 EUR.
Vgl. FörderRL Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft, in: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Niedersachsen/foerder-rl-klimafolgenanpassung-wasserwirtschaft.html.)

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Wikipedia: Anna Bauseneick

Anna Mareike Bauseneick (* 11. Januar 1991) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit 2022 ist sie Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags. Sie gehört der Oppositionspartei CDU an und ist Mitglied im Kultusausschuss. Zudem gehört sie als Schriftführerin dem Präsidium an.

Zudem ist sie seit 2021 Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in der Hansestadt Lüneburg.
Weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Bauseneick

Uwe Dorendorf

Uwe Dorendorf (* 4. Juni 1960 in Dannenberg) ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 2017 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages.

Seit 2006 ist Uwe Dorendorf Ratsherr des Fleckens Clenze und seit 2011 Mitglied im Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Er ist Erster Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg.
Weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Dorendorf

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