Grüne: SPD und CDU blockieren Klimaanpassungskonzept im Landkreis Lüneburg
Heftige Kritik üben die Grünen im Landkreis Lüneburg an den Fraktionen von SPD und CDU. Im Ausschuss für Klimaneutralität blockierten diese den Vorschlag der Verwaltung, ein Klimaanpassungskonzept zu erstellen. Sie machten zur Voraussetzung, dass zuvor die beantragten Fördermittel bewilligt sein müssen. Das zeige, dass sie „den Schuss immer noch nicht gehört haben und immer noch der Meinung sind, man müsste den Klimawandel nicht ernst nehmen“, so Ausschussmitglied Barbara Beenen (Grüne).
Mitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Lüneburg – Am: 16.11.2023
Online: https://gruene-lueneburg.de/home – Starkregen – Beispielfoto, Pixabay.
Landkreis Lüneburg: Ausschuss für Klimaneutralität am 7. November 2023 – „Den Schuss nicht gehört“
Im Klimaausschuss des Landkreises am 7. November 2023 ging es um die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes. Nach Bundesgesetzgebung ist der Landkreis verpflichtet, Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen.
Das Land Niedersachsen muss dafür noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist noch nicht passiert. Daher gibt es von November 2023 bis Januar 2024 – also nur noch sehr kurz – Fördergelder für die Erstellung.
Die Verwaltung hatte die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes sowie die Beantragung der Fördergelder zur Abstimmung gestellt, ohne jedoch die erfolgte Zuteilung dieser Fördermaßnahmen für die Erstellung des Konzepts unbedingt vorauszusetzen. Das ist sinnvoll, um ein schnelles Vorgehen sicherzustellen.
Grüne Fraktion begrüßt Vorschlag der Verwaltung
„Wir als grüne Fraktion begrüßen das ausdrücklich, da wir aufgrund der bereits entstandenen Schäden durch den Klimawandel dringend handeln müssen. Es gab schon Starkregenereignisse in den letzten zwei Jahren in Adendorf und in Lüneburg, die erhebliche Schäden auch am privaten Eigentum angerichtet haben“, begrüßt der Ausschussvorsitzende Wolf von Nordheim (Grüne) die Vorlage der Verwaltung.
SPD und CDU: Beschluss blockiert
Das sahen die Fraktionen von SPD und CDU leider anders. In der Sitzung blockierten sie den Beschluss zur Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes und machten zur Voraussetzung, dass für die Erstellung die beantragten Fördermittel ausdrücklich vorher bewilligt sein müssen.
Die Abgeordnete Barbara Beenen (Grüne) bedauert diese Änderung des Beschlussvorschlages ebenfalls.
Barbara Beenen: „Erschreckende Verantwortungslosigkeit“
„Das ist in unseren Augen eine erschreckende Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Klimaanpassungskonzept ohne jede Voraussetzung beauftragt wird – so wie die Verwaltung es ja auch vorgeschlagen hat.
Dieses Verhalten zeigt leider wieder, dass die beiden anderen großen Fraktionen den Schuss immer noch nicht gehört haben und immer noch der Meinung sind, man müsste den Klimawandel nicht ernst nehmen“.
- Landkreis Lüneburg: Sitzung des Ausschusses für Klimaneutralität 2030 – Tagesordnung
Mehr Information und Kontakt
- Bündnis 90/Die Grünen Lüneburg: https://gruene-lueneburg.de/home
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