Am 11. Dezember 2023 wurde das neue Klimagesetz für Niedersachsen beschlossen. „Eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, so die hiesigen grünen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen. Auch NiedersachsenZero lobt „eines der ambitioniertesten Klimagesetze“. Weiterhin notwendig ist aus Sicht der Vereinigung jedoch die Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe.

Mitteilung von: Klimaentscheid Lüneburg – Am 12.12.2023
Online: https://klimaentscheid-lueneburg.de

Klimaschutz jetzt umsetzen – NiedersachsenZero fordert Klima-Budget für Kommunen

Das Land Niedersachsen hat am 11.12.2023 die Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) beschlossen.

„Das Land Niedersachsen hat nun eines der ambitioniertesten Klimagesetze mit Einzelpflichtaufgaben der deutschen Bundesländer“, lobt Karla Bauszus von NiedersachsenZero. Die Personalstellen im kommunalen Klimaschutz-Mananagement würden nun verstetigt und konkrete Maßnahmen in den Blick genommen.

Was aussteht: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

„Das allein wird aber nicht ausreichen, um den niedersächsischen Kommunen zu einem effektiven Klimaschutz zu verhelfen”, ergänzt Peter Eckhoff, ebenfalls von NiederachsenZero.

Denn Klimaschutz insgesamt ist noch keine kommunale Pflichtaufgabe, wie es NiedersachsenZero seit einem Jahr fordert. Erst dadurch werde die Finanzierung gesetzlich verankert und verlässlich gesichert.

Finanzierung sichern: Klima-Budget für Kommunen gefordert

Ein Klima-Budget des Landes Niedersachsen könnte laut NiedersachsenZero helfen, effektive Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und gleichzeitig, möglichst unbürokratisch, für Finanzierungssicherheit sorgen. Das sorgt für mehr Planbarkeit bei den beteiligten Akteuren. Auch der Deutsche Städtetag schlägt ein solches Klima-Budget vor (Städtetag: mehr).

Einrichtung eines Klimarats als Teil der Vereinbarung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Die Landesregierung beschließt im Klimagesetz auch die Einsetzung eines Klimarats, bestehend aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Klimarat soll jährlich evaluieren, ob das Land Niedersachsen die eigenen Klimaziele erreicht und weitere Maßnahmen vorschlagen, falls dies nicht der Fall ist.

Die Einrichtung eines Klimarats ist das Ergebnis einer außergerichtlichen Einigung zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung. Die Umwelthilfe hatte gegen das Klimagesetz in Niedersachsen geklagt und behält sich vor, den Rechtsstreit fortzusetzen (DUH: mehr).

NiedersachsenZero: Auch „normale“ Bürger*innen einbeziehen

NiedersachsenZero begrüßt die Einrichtung des Klimarats und unterstützt den Vorschlag, neben der Wissenschaft auch zufällig ausgeloste repräsentative Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft zu beteiligen.

„Niedersachsen hat jetzt die Chance, ambitionierten Klimaschutz auf eine breite Legitimationsbasis zu stellen”, sagt Karla Bauszus von NiedersachsenZero. Das könne auch schwierige Entscheidungen erleichtern.

• Mehr Information und Kontakt: https://niedersachsenzero.de/

Information: NiedersachsenZero

NiedersachsenZero ist ein Zusammenschluss von niedersächsischen LocalZero-Gruppen in der Organisation GermanZero. NiedersachsenZero hatte sich vor der letzten Landtagswahl im Frühjahr 2022 gebildet, um die Landespolitik auf die erforderliche Befähigung der niedersächsischen Kommunen zu einem effektiven Klimaschutz vor Ort aufmerksam zu machen. Dafür hatte die Organisation die gesetzliche Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe gefordert. Eine entsprechende Petition war im Frühjahr 2023 erfolgreich.

• Mehr Information und Kontakt: https://niedersachsenzero.de/

Mehr bei Lüne-Blog

• Umweltminister Meyer: Neues Klimagesetz – Niedersachsen als Vorreiter – 12.12.2023
  Kampf gegen die Klimakrise: Am 11. Dezember 2023 wurde das von SPD und Grünen entworfene Klimagesetz im niedersächsischen Landtag beschlossen. „Niedersachsen wird damit zum Energiewende- und Klimaschutzvorreiter in Deutschland”, erklärt Klimaschutzminister Christian Meyer. Das weite Bereiche umfassende Gesetz stärkt auch die Finanzierung der Aufgaben durch die Kommunen, so der Minister.
• Petition: Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen – Unterschriftenzahl erreicht – 03.04.2023
  Eine Petition von Klimaentscheid-Initiativen fordert, dass Klimaschutz für Kommunen in Niedersachsen Pflichtaufgabe wird. Die erforderliche Unterschriftenzahl wurde erreicht. Nun wird das Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung des niedersächsischen Landtags gehört.
• Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe (DUH) verzichtet vorläufig auf Klage gegen Niedersachsen – 21.11.2023
  Im April 2022 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Grund: Die unzureichende Klimaschutzstrategie des Landes. Nun haben sich beide auf einen Vergleich geeinigt: Ein verschärftes Klimagesetz ist auf den Weg gebracht. Zudem wird ein unabhängiger Klimarat eingerichtet, der die Fortschritte überprüft und eigene Maßnahmen vorschlagen kann.

Mitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen – Am: 11.12.2023
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/index.html

Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Klimaneutralität bis 2040 in Niedersachsen

Mit Stimmen von SPD und Grünen hat der niedersächsische Landtag am 11. Dezember 2023 das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. Herausgekommen sei ein ambitioniertes Klimagesetz für alle Menschen im Land und ganz im Sinne nachfolgender Generationen, so die Lüneburger Landtagsabgeordneten der Grünen.

Pascal Mennen: „Eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“

„Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird mit diesem Gesetz beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Pascal Mennen aus Lüneburg.

Um wieder auf den Pfad des Klimaabkommens von Paris zu gelangen, haben SPD und Grüne die schärferen Ziele des neuen Klimagesetzes mit zahlreichen Maßnahmen unterfüttert.

Konkrete Zwischenziele für die verschiedenen Sektoren

„Dieses Klimagesetz ist ein scharfes Schwert. Es bindet Industrie, Gebäude- und Verkehrssektor, aber auch Land- und Forstwirtschaft an ganz konkrete Zwischenziele“, so Mennen.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt deutlich beschleunigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel. In den kommenden Jahren gehe es darum, die Fläche für Windenergieanlagen zu verdoppeln und auch bei der Nutzung der Solarenergie auf Dächern, über größeren Parkplätzen und bei Freiflächen-Photovoltaik mit großen Schritten voranzukommen.

Detlev Schulz-Hendel: Finanzielle Unterstützung für Kommunen

„Auch die Kommunen bei uns im Landkreis Lüneburg werden von diesem Gesetz profitieren. Denn das Land unterstützt künftig finanziell das kommunale Klimaschutz-Management. Aus guten Plänen soll dann vor Ort möglichst schnell erfolgreicher Klimaschutz entstehen“, sagt Schulz-Hendel.

Auch Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf den Weg bringen

Eine zweite, wichtige Säule des Klimagesetzes, so Detlev Schulz-Hendel, bilde die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

„Die Klimakrise mit höheren Temperaturen und häufigeren Extremwetterereignissen ist längst Realität. Deswegen tragen wir im Gesetz jetzt auch Sorge dafür, dass notwendige Anpassungsmaßnahmen für Mensch und Natur auf den Weg gebracht werden“, erläutert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel. Deswegen werde aus dem früheren Klimaschutzgesetz des Landes jetzt auch das Klimagesetz.

• Mehr Information und Kontakt: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

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