Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Anstieg rechtsmotivierter Straftaten ist Alarmsignal
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen hat von 2022 auf 2023 um fast die Hälfte zugenommen. Anstiege gibt es insbesondere bei Rassismus (+122 Prozent) und Fremdenfeindlichkeit (+89 Prozent) und deutliche Zuwächse bei Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, so das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen. Die wehrhafte Demokratie zu stärken, ist Ziel eines Antrags, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.
Mitteilung von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen – Am: 08.03.2024
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fraktion.html – Foto: Privat.
Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in der Region ist Alarmsignal
Foto: privat. Blick auf den Marktplatz bei der Kundgebung gegen Rechts am 21.01.2024 in Lüneburg.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist massiv angestiegen. Die Polizei registrierte 2023 insgesamt 2245 Fälle mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle – also eine Zunahme um fast die Hälfte. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.
Pascal Mennen: Anlass zu großer Beunruhigung
„Die neusten, zuletzt sehr dynamisch wachsenden Zahlen sind Anlass zu großer Beunruhigung“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Pascal Mennen aus Lüneburg. „Aus Worten werden viel zu oft Taten, und auch deshalb muss jede rechtsextreme Straftat als Angriff auf die Demokratie und unsere wertebasierte Grundordnung gewertet werden.“
Schulz-Hendel: Klare Dynamik – auch in unserer Region
Im Nordosten Niedersachsens stellte die Polizei im Jahr 2023 bei 334 Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund fest, 31 davon im Landkreis Lüneburg. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ist damit ein stetiges Anwachsen der Zahl in der Region zu verzeichnen – unterbrochen nur durch leichte Rückgänge während der Corona-Jahre 2020 bis 2022.
„Es gibt eine klar erkennbare Dynamik – in ganz Niedersachsen und in unserer Region“, stellt der Grünen-Politiker und Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel fest.
Massive Anstiege bei Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit
In allen Feldern des Rechtsextremismus sind dabei deutliche Anstiege zu verzeichnen: ein massiver Anstieg bei Rassismus (+122 Prozent) und Fremdenfeindlichkeit (+89 Prozent) und deutliche Zuwächse bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82).
Aufschrecken müssten auch der Anstieg von 138 auf 232 antisemitisch motivierte Straftaten und der ebenfalls deutliche Zuwachs bei islamfeindlichen Straftaten von 38 auf 82 Fälle, so Schulz-Hendel.
„Wehrhafte Demokratie“ gefordert
Der Anstieg der Zahl rechtsmotivierter Straftaten sei ein Alarmsignal, so Mennen und Schulz-Hendel. „Die Politik ist deswegen gefordert, den Kampf gegen die Feinde der Demokratie immer weiter zu stärken. Das tun wir unter anderem durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch durch klare Kommunikation über die Bedrohung der Demokratie von rechts, auch im niedersächsischen Landtag“, sagt der Landtagsabgeordnete Mennen.
Die wehrhafte Demokratie zu stärken, ist auch Ziel eines Antrags, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Darin geht es unter anderem darum, niedersächsische Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, die Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten zu prüfen und zugleich Forschung zu und Anerkennung von rechter Gewalt auszubauen.
- NDR: Zahl rechtsextremer Straftaten 2023 auf Höchststand – 08.03.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Anfragen der Grünen an die Landesregierung hervor, die dem NDR vorliegen. Die häufigsten Motive: Rassismus und Antisemitismus. - Lüne-Blog: Niedersachsen: Verfassungsschutzbericht 2022 – 07.06.2023
Rechtsextremisten sind weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie, so der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen für 2022, veröffentlicht im Juni 2023. Eine Mischszene, die vordem Corona als Thema hatte, nutzt jetzt Themen wie den Ukraine-Krieg, die Inflation und die Energiepreise, um Menschen zu radikalisieren und gegen den Staat aufzubringen. Unterstützt werden sie von Desinformationskampagnen mit russischem Hintergrund.
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