KlimaKollektiv Lüneburg: Kein Geld vom Bahnetat für neue Autobahnen – Mahnwache am 18. August 2024

Fehlende Haushaltsmittel bei der Autobahn GmbH sollen womöglich aus dem Etat der Bahn genommen werden. Dagegen protestiert das KlimaKollektiv Lüneburg. Stattdessen sei die deutliche Verbesserung des Bahnangebots nötig. Bei der monatlichen Mahnwache gegen die A39 im Lüner Holz will die Initiative aufklären und ins Gespräch kommen. Der nächste Termin ist Sonntag, 18. August 2024, zwischen 15 und 18 Uhr.

Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg – Am: 01.08.2024
Online: https://a39-stoppen.de/ 

KlimaKollektiv Lüneburg: Keine Kürzung des Bahnetats für den Bau von Autobahnen!

Mahnwache am Sonntag, 18. August 2024, 15-18 Uhr – Lüner Holz, nördlich der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die B4/B209

Das Bundesverkehrsministerium plant fehlende Haushaltsmittel bei der Autobahn GmbH mit Bahn-Mitteln zu ersetzen. Es soll um einen Betrag von etwa einer Milliarde Euro gehen. Ursprünglich sollte das Autobahn-Budget von 6,29 auf 4,99 Milliarden Euro abgesenkt werden. Nun soll weiter der Autoverkehr priorisiert werden, wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete (1).

Zudem plant die Bahn offenbar, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit zu reduzieren, und das 49-Euro-Ticket soll teurer werden.

Autobahn-Bau auf Kosten der Bahnsanierung?

Einerseits würden neue Autobahnprojekte wie der 10-spurige Ausbau einer Autobahn in Hessen geplant. Andererseits werde die Kürzung von Milliarden für den Zugverkehr und von Zugverbindungen als unausweichlich angesehen, kritisiert Jonas Korn vom Lüneburger KlimaKollektiv: „Wegen neuer Autobahnen ist nicht genügend Geld da, um marode Brücken zu sanieren – daher nimmt man Geld, das eigentlich für den Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs vorgesehen war – ein Irrsinn!“

Zunehmender Schwerlastverkehr als Folge der Probleme im Güterverkehr

Alleine schon, um das deutsche Straßennetz, das bereits eines der dichtesten der Welt ist, zu erhalten, sind enorme Milliardenbeträge erforderlich. Besonders der viele Schwerlastverkehr auf deutschen Straßen macht regelmäßige Sanierungen notwendig. Der wiederum ist auch eine Folge der strukturellen Probleme bei der Bahn – ein Teufelskreis.

Vorgesehene Bedarfsplanüberprüfung steht seit 2021 aus

Obwohl also sehr viel Geld für Sanierungen von Autobahnen und anderen Straßen abgerufen werden sollen, werden sogar noch neue Autobahnen geplant – so z. B. die A39 und A20 in Niedersachsen.

„Das Bundesverkehrsministerium hätte bereits 2021 eine Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans durchführen müssen, die bis heute nicht erfolgt ist. Hier wird also einfach ausgesessen, anstatt endlich einzugestehen, dass ein Großteil der geplanten Autobahnprojekte weder finanziell, noch im Sinne des Arten-, Natur- und Klimaschutzes durchführbar sind“, erklärt Volker Constien vom Lüneburger KlimaKollektiv.

Lüneburg: Soll ICE zwischen Stralsund und Karlsruhe gestrichen werden?

Lüneburg könnte unmittelbar von der geplanten Reduzierung des Bahnangebots betroffen sein: In Lüneburg hält der ICE 26, der von Stralsund nach Karlsruhe verläuft und die Stadt an den Fernverkehr anbindet. Die Bahn hat zwar Berichte zur Streichung dieser Verbindung nicht bestätigt, aber auch diese war in einem vertraulichen Dokument genannt, das an die Presse gelangt ist.

Bahn plant Entlassung von 30.000 Angestellten

Jetzt will die Deutsche Bahn auch noch 30.000 Angestellte entlassen. Statt also eines verbesserten öffentlichen Verkehrs läuft gerade alles auf eine deutliche Verschlechterung hinaus.

Eine verlässliche, gut getaktete Bahn stellt eine wichtige gesellschaftliche Infrastruktur dar, die als solche erhalten und ausgebaut werden muss. Während Autobahnen vom Bund aus Steuergeldern finanziert werden, soll die Bahn unter widrigen Bedingungen gegen Unternehmen konkurrieren, die kostenlos oder günstig Straßen nutzen können.

Verteuerung des Deutschlandtickets angekündigt

Angekündigt ist auch eine Verteuerung des Deutschlandtickets. Statt also umweltfreundliche Mobilität zu fördern, wird lieber an fossilen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg festgehalten.

„Eine Verkehrswende um 180 Grad ist notwendig. Alle Autobahnprojekte müssen gestoppt werden. Das Geld und die Arbeitskräfte werden für den Erhalt und den Ausbau der Bahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel benötigt“, stellt Theresa Berghof, ebenfalls KlimaKollektiv, fest.

Statt Einschnitten ist Ausweitung des Angebots nötig

Statt einer Angebotsreduktion wäre die Erweiterung von Angebot, Strecken und Kapazitäten nötig. Lüneburg liegt auf der Nahverkehrsstrecke von Hamburg nach Hannover, die sehr viel genutzt wird. Züge sind regelmäßig überfüllt. Hier müssen die Kapazitäten entsprechend erweitert werden und ein Halbstundentakt zwischen Hamburg und Hannover eingerichtet werden.

Mahnwache immer am dritten Sonntag im Monat im Lüner Holz – dem Ort der geplanten A39

Das Lüneburger KlimaKollektiv veranstaltet derzeit jeden dritten Sonntag im Monat eine Mahnwache im Lüner Holz, um über die Situation hinsichtlich der Autobahnplanungen aufzuklären und ins Gespräch zu kommen. Der Treffpunkt ist nördlich der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die B4/B209.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zum Beispiel am Sonntag, 18. August 2024, zwischen 15 und 18 Uhr im Lüner Holz vorbeizuschauen.

(1) Süddeutsche Zeitung: „Fehlende Autobahn-Milliarde offenbar gefunden – bei der Bahn“ – 24.06.2024

Mehr Information und Kontakt

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• Aktionsgemeinschaft: https://a39-stoppen.de/
• Telegram: A39 Infokanal – https://t.me/s/KeineA39/

Aktion gegen A39, Marktplatz Lüneburg, 7.11.2023. Foto: Malte Hübner.

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