„Menschenrechte für alle – Gegen die rechte Migrationspolitik“ – Demonstration am 29. September 2024

Die Einführung der Bezahlkarte und die Forderung, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen, sind Zeichen einer immer restriktiveren Migrationspolitik. Das Lüneburger Demonstrationsbündnis fordert, nicht zu schweigen, wenn das Asylrecht ausgehebelt wird. Es ruft auf zur Demonstration „Menschenrechte für alle – Gegen die rechte Migrationspolitik“ am 29. September 2024.

Mitteilung von: Demonstrationsbündnis Lüneburg – Am: 20.09.2024
Online: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/ – Grafik: Plakat (angepasst)

Demonstration „Menschenrechte für alle – Gegen die rechte Migrationspolitik“ am 29. September 2024

Lüneburger Bündnis ruft zu erneutem Protest gegen rechtsextreme Politik auf

Sonntag, 29. September 2024, 15 Uhr – Clamartpark

„Wer im Januar gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen ist, darf heute nicht schweigen, wenn das Asylrecht ausgehebelt wird. Wir fordern alle solidarischen Menschen zur Demonstration auf“, fordert Karla Bauzsus aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das die Demonstration „Menschenrechte für alle – Gegen die rechte Migrationspolitik“ organisiert.

Der Demonstrationszug beginnt am 29. September 2024, um 15 Uhr am Clamartpark und endet mit einer Kundgebung und Musik gegen 16:30 Uhr am Clamartpark.

Entwicklung zu restriktiver Migrationspolitik

Gründe für die Demonstration gibt es viele: die geplante Einführung einer einschränkenden Bezahlkarte für Asylsuchende oder den Vorschlag, Asylsuchende rechtswidrig an den Grenzen abzuweisen. „Beide Ansätze reihen sich in den jahrelangen Prozess einer menschenfeindlichen Migrationspolitik ein. Es gibt keinen Rechtsruck, sondern eine stetige Entwicklung hin zu einer restriktiven Migrationspolitik, der wir etwas entgegensetzten möchten“, beschreibt Andrea Kabasci die aktuelle Situation.

Demonstrationsbündnis stellt sich gegen Rechtsbruch

Mit den Forderungen der Ampel-Koalition und der CDU würden außerdem bewusst Europarecht gebrochen und Menschenrechte untergraben werden, normalerweise eine Strategie extrem rechter Parteien wie in Ungarn. Diesem rechten Rechtsbruch stellt sich das Bündnis entgegen: „Statt die rassistischen Positionen der AfD zu übernehmen, müssen wir Menschenrechte verteidigen und ein solidarisches Miteinander stärken. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße!“

Hintergrund: Demonstrationsbündnis

Das Demonstrationsbündnis wurde von der Seebrücke initiiert. Bis heute haben sich die ver.di Jugend, die Lüneburger Wochen gegen Rassismus, die Lüneburger Initative für Vielfalt und Teilhabe, das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, das Bildungszentrum Düne, die VHS, donum vitae, Fridays for Future, die Letzte Generation Lüneburg, das KlimaKollektiv, der Klimaentscheid Lüneburg, Lastenräder für Lüneburg, die Freie Arbeiter*innen Union, die Antifaschistische Aktion Lüneburg und Winsen, der Checkpoint Queer, die Queerfeministische Bande, Alle Tage 8. März und die Solidarische Provinz Wendland angeschlossen.

• Lüneburger Netzwerk gegen Rechts – https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/

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