CDU-Plakataktion. Pressefoto CDU Stadtverband Lüneburg.

CDU-Kreisverband Lüneburg: Migrationsdebatte versachlichen

Veröffentlicht am 31. Januar 2025

Dr. Marco Schulze, Bundestagskandidat der CDU in Lüneburg, ruft zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf. Es habe keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und werde das auch nicht. Als Reaktion auf die Ereignisse im Bundestag am 30. Januar 2025 war nachts der Eingangsbereich der CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg mit Farbe beschmiert worden.

Mitteilung von: CDU Kreisverband Lüneburg – Am: 31.01.2025
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/ – Foto: CDU-Stadtverband Lüneburg (Archiv, Ausschnitt).

CDU-Kreisverband Lüneburg ruft zur Versachlichung der Migrationsdebatte auf

Foto: CDU-Stadtverband Lüneburg. Plakataktion am 3. Januar 2025 (Ausschnitt)

Dr. Marco Schulze, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg, ruft zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf: „Im Vorfeld und insbesondere im Nachgang zur gestrigen Abstimmung im Bundestag sind die Emotionen in der Migrationsdebatte extrem hochgekocht. Dies schadet der Sachdiskussion und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“

Farbanschlag auf CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg

Wie Schulze auf seiner Internetseite mitteilt, war der Eingangsbereich der CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg an der Stadtkoppel in der Nacht auf den 30. Januar 2025 mit Farben beschmiert worden. Der Bundestagskandidat warnt: „Wir alle sollten bedenken, dass aus Worten in einer solch aufgeheizten Stimmung auch Taten werden können. Auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes ist bereits in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Ich rufe deshalb alle demokratischen Kräfte in unserem Land auf, verbal abzurüsten und zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.“

Dr. Schulze: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zur aktuellen medialen Diskussion und zum Abstimmungsverhalten der Union im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Schulze: „Es hat in dieser Sache keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird eine solche auch in Zukunft nicht geben. Die Positionen und das Personal der AfD sind zu einem erheblichen Teil rechtsextremistisch und können für eine christdemokratische Partei kein Partner sein.“

Antrag distanziert sich von AfD

Dies bringe auch der Entschließungsantrag selbst zum Ausdruck. Dort heißt es unmissverständlich:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, zitiert der CDU-Politiker aus dem Antrag.

Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (PDF-Datei)

Zustrombegrenzungsgesetz „verfassungs- und europarechtskonform“

„In unserem Gesetz stehen nur Vorschläge, die im Interesse der Mitte unserer Gesellschaft sind und eine verfassungs- und europarechtskonforme notwendige Wende in der Migrationspolitik ermöglichen. All den Menschen, die die immer gleichen Betroffenheitsbekundungen leid sind, machen wir nun ein Angebot aus der demokratischen Mitte. Ich appelliere an die staatspolitische Verantwortung von Grünen, SPD und FDP, diesen Weg am Freitag mitzugehen“, so Schulze abschließend.

Dr. Marco Schulze (CDU): https://www.marcoschulze.de/
CDU-Kreisverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de
CDU Niedersachsen: CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender Sebastian Lechner: 5-Punkte Plan von Friedrich Merz als längst überfällige Wende in der Migrationspolitik – 30.01.2025
Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel: Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 – 30.01.2025
Am 13. November 2024 hatte Friedrich Merz im Deutschen Bundestag erklärt, dass für verbleibende Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD zustande kommen oder herbeigeführt werden sollten. Ein Vorschlag, der große staatspolitische Verantwortung zeige, so Merkel. Für falsch halte sie es, sich daran nicht mehr gebunden zu fühlen und so „am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.

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Lüneburg: Menschenrechte verteidigen! – Spontane Demonstration gegen AfD, CDU und FDP – 31.01.2025
Gegen das Vorgehen von CDU/CSU und FDP im Bundestag, die Stimmen der AfD für ihre Politik nutzten, fanden sich am 30. Januar 2025 Hunderte von Protestierenden zu einer spontanen Demonstration vor dem Rathaus in Lüneburg ein. Sollten CDU/CSU erneut so verfahren, ist für Samstag, 1. Februar 2025, eine weitere Kundgebung angekündigt. Eine Unterschriften-Aktion fordert den Rücktritt des Lüneburger CDU-Direktkandidaten Dr. Marco Schulze, der das Vorgehen auf Bundesebene unterstützt.
Außerdem: Der Gesetzesvorschlag von CDU/CSU in der Kritik
In einem Schreiben an den Bundeskanzler-Kandidaten Friedrich Merz setzen sich Omas gegen Rechts Lüneburg detailliert mit dem Gesetzesvorschlag der CDU/CSU auseinander. Juristisch, so die Initiative, seien die Maßnahmen in weiten Teilen nicht mit Grundgesetz und europäischen Bestimmungen vereinbar. Eine schnelle Umsetzung sei daher nicht möglich. Das würde eher dazu führen, dass die AfD gestärkt würde.

Foto: CDU-Stadtverband Lüneburg. Gemeinsame Plakataktion am 3. Januar 2025

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