Öffentliche Sitzung des Kreistags am 7. Juli 2022 – mit umfangreicher Tagesordnung

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Kreistag am Donnerstag, 7. Juli 2022, ein Pensum von 43 Tagesordnungspunkten abarbeiten. Es geht um Personalien, Verschiedenes zum Thema Mobilität, die LKH-Arena und mehr. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Do, 7. Juli 2022, 14:00 Uhr
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

Tagesordnung (aktualisiert am 5. Juli 2022)

Öffentlicher Teil
Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Schweigeminute
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.03.2022
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Liliana Josek b) Verpflichtung von Frau Gudrun Hofmann
Vorlage: 2022/220
7. Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien
Vorlage: 2022/249
8. Umbesetzung im Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur
Vorlage: 2022/251
9. Bericht über die Entwicklung des Geschäftsjahres 2021 der Sparkasse Lüneburg
10. Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte
11. Konsolidierte Gesamtabschlüsse des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2015 – 2020
Vorlage: 2022/203
12. Jahresabschlussarbeiten 2021; überplanmäßige Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen
Vorlage: 2022/221
13. Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 6.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2020
Vorlage: 2022/123
14. Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 4.300.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2020
Vorlage: 2022/198
15. Bekanntgabe der Aufnahme eines Forwarddarlehens in Höhe von 8.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2021
Vorlage: 2022/237
16. Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 20.12.2021 angeboten worden sind
Vorlage: 2022/130
17. Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2022/218
18. Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2022/216
19. Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2022/217
20. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2022/194
21. Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2022/195
22. Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2023
Vorlage: 2022/184
23. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle
Vorlage: 2022/116
24. Förderung der Kindertagespflege – Neufassung der Satzung
Vorlage: 2022/187
25. aktueller Sachstand der Projekte im Rahmen des Förderprogrammes „Zukunftsregionen“ sowie weiteres Vorgehen des Landkreises Lüneburg
Vorlage: 2022/222
25.1. Zukunftskonzepte und Kooperationsvereinbarungen im Rahmen des Förderprogrammes „Zukunftsregionen (Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage 2022/222)
Vorlage: 2022/222-1
26. Einrichtung einer Mobilitätszentrale von Hansestadt und Landkreis Lüneburg – Vereinbarung mit der Hansestadt zur anteiligen Kostenübernahme
Vorlage: 2021/422-1
27. Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH
Vorlage: 2022/136
28. Resolution „Beschleunigung des Ausbaus der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg“
Vorlage: 2022/175
29. Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede – Lüneburg und Lüneburg – Amelinghausen/Soltau: Abschlussbericht
Vorlage: 2022/165
29. 1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 03.06.2022 zum Thema: „Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau und Lüneburg nach Bleckede“
Vorlage: 2022/219
30. Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2022 zum Thema: „Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses!“
Vorlage: 2022/178
30. 1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI
vom 30.05.2022 zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlagen-Nr. 2022/178) zum Thema: “ Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses“
Vorlage: 2022/206
31. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.02.2022 zum Haushalt 2022 zum Thema: „Wirtschaftlichkeitsvergleich Elbquerung“ (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.03.2022)
Vorlage: 2022/101
32. Antrag der AFD-Fraktion vom 01.03.2022 an den Kreistag Lüneburg zum Thema: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.03.2022)
Vorlage: 2022/102
33. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die Partei vom 12.04.2022 zum Thema „Richtlinie für nachhaltige Beschaffung“ (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.06.2022)
Vorlage: 2022/137
34. Antrag der AfD-Fraktion vom 03.05.2022 zum Thema: „Haushaltsfinanzen des Landkreises Lüneburg neu aufstellen, Kreishaushalt zukunftsfähig machen“
Vorlage: 2022/161
35. Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2022 zum Thema: „Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden“ (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 19.05.2022)
Vorlage: 2022/177
36. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2021 zum nächsten Katastrophenschutzausschuss zum Thema „Einführung einer Notfall-App, die die Zeiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes verkürzen kann“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.12.2021)
Vorlage: 2021/251
37. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema „Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken“
Vorlage: 2022/240
38. Antrag der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 22.06.2022: Resolution zum Thema Unterstützung der Beschäftigten im Klinikum Lüneburg
Vorlage: 2022/241
39. Antrag auf Akteneinsicht von der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 21.06.2022 zum Gutachten Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede – Lüneburg und Lüneburg – Amelinghausen (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.07.2022)
Vorlage: 2022/243
40. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
41. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
41. 1. Anfrage der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 10.03.2022 zum Thema: „Gleichstellungsbericht“ (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.07.2022)
Vorlage: 2022/112
42. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
43. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Hinweis für Gäste

Die generelle Maskenpflicht ist aufgehoben. Dennoch wird weiterhin das Tragen einer Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske) empfohlen, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Bitte schützen Sie sich selbst.

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetz zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
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• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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