Verkehrspolitik: Entscheidung zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover verschoben – Klage gegen Abschnitt der A39 abgewiesen

Handeln beim Klimaschutz ist dringend, das habe die gerade überstandene Rekordhitze gezeigt, so die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. Doch die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über die Neubaustrecke Hannover-Hamburg, spart an Investitionen für die Schiene und verfolgt den Bau der A39 weiter, stellt Verlinden fest. Sie fordert: „Statt Autobahn-Neubau muss die bestehende Verkehrsinfrastruktur klimafit gemacht werden.“

Mitteilung von: Dr. Julia Verlinden – Am: 08.07.2026
Online: https://julia-verlinden.de – Foto: Deutsche Bahn AG/Petra Schwaiger.

I. Verkehrsausschuss im Bundestag vertagt Entscheidung über Bau der Neubaustrecke Hannover-Hamburg

Foto: Deutsche Bahn AG/Petra Schwaiger. ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Köln neben der Autobahn A3 bei Frankfurt. Die geplante Neubaustrecke Hannover-Hamburg soll in Teilen neben der A7 verlaufen. Eindrucksvoll ein Vergleich der Größenverhältnisse, wieviel Raum die Schiene und die Autobahn beanspruchen.

 Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am 8. Juli 2026 die Entscheidung über den Bau der Neubaustrecke Hannover-Hamburg auf den 23. September vertagt. „Es ist traurig, dass Union und SPD in der Koalition im Bund nicht den Mut haben, endlich ein Schlüsselprojekt für den Bahnverkehr in ganz Norddeutschland auf den Weg zu bringen“, erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg / Lüneburg.

Verlinden: „Arbeitsverweigerung“

„Die intensiven Debatten im Bundestag haben gezeigt, dass nur eine Neubaustrecke die steigende Nachfrage der Menschen in der Region nach häufigeren und verlässlicheren Bahnverbindungen bedienen kann. Aber SPD und CDU vertagen diese wichtige Entscheidung seit Monaten. Das ist Arbeitsverweigerung“, so Verlinden. Dabei habe gerade erst die Rekordhitze deutlich gemacht, wie dringend die Bundesregierung beim Klimaschutz handeln muss.

Bundesregierung stellt keine ausreichenden Investitionen für die Schiene bereit

„Selbstverständlich sind die Bundesregierung und Verkehrsminister Schnieder unabhängig von der Neubaustrecke in der Pflicht, auch die bestehende Strecke endlich flott zu machen, so dass die ewigen Verspätungen und Zugausfälle der Vergangenheit angehören“, hebt Verlinden hervor. „Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen keine ausreichenden Investitionen für die Schiene bereitstellen will, ist ein Skandal.“

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II. Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Erneute Klage des BUND gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A39 abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Juli 2026 die erneute Klage des BUND gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg abgewiesen. Der Naturschutzverband hatte vorgebracht, dass wesentliche Mängel im Natur- und Umweltrecht nicht ausreichend behoben worden seien. Das Gericht wies dies jedoch zurück.

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Rechtsauffassung des BUND Niedersachsen nicht gefolgt ist und die Planung des 7. Bauabschnitts der A39 bei Gifhorn nicht gestoppt hat“, stellt Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg / Lüneburg fest. „Damit ist aber noch keine Aussage über das Neubauprojekt der A39 als Ganzes getroffen. Für fünf weitere Bauabschnitte fehlt noch ein Planfeststellungsbeschluss.“

Sperrungen oder Einschränkungen auf 20 Autobahnen während der Hitzeperiode im Juni 2026

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung bleibe jedoch klar, so Verlinden: „Spätestens seit der Rekordhitzewelle vom Juni mit über 41 Grad sollte die Bundesregierung verstanden haben, dass die Klimakrise gravierende Auswirkungen auf unser Leben hat.“

„Es wirkt zynisch, dass die vom CO2-Ausstoß angefachte Hitze Ende Juni 20 Autobahnen im Land so beschädigt hat, dass diese entweder voll gesperrt oder zumindest der Verkehr eingeschränkt werden musste“, erinnert die grüne Bundestagsabgeordnete. „Jeder neue Kilometer Autobahn feuert durch Verkehrszunahme diese Wetterextreme noch weiter an.“

Verlinden: Schiene und öffentlichen Verkehr klimafit machen

Sie fordert: „Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und in Schiene und ÖPNV investieren, statt in neue Betonpisten. Statt Autobahn-Neubau muss die bestehende Verkehrsinfrastruktur klimafit gemacht werden. Sonst drohen bei den nächsten Hitzewellen neue Stillstände.“

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Foto: Lünedrohne. Demonstration gegen die A39 auf der Ostumgehung Lüneburg am 26. April 2026. Luftbild. Der Neubau der A39 ist etwa doppelt so breit geplant wie die derzeitige Ostumgehung: Statt zwei Streifen wie hier gibt es in jede Richtung einen Standstreifen, zwei Fahrstreifen und einen Einfädelstreifen, nötig durch den engen Kurvenradius.

Der Verlauf der geplanten Autobahn im Nordosten der Hansestadt Lüneburg. Quelle: Screenshot: YUNO Project-Atlas der Autobahn GmbH.

Lünepedia: A39

Die Bundesautobahn 39 liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.
Seit 01.01.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit über 100 km Autobahn neu gebaut werden. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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